Lindenfelser sorgen sich um das Stadtbild

Lindenfels. „Im Großen und Ganzen harmonisch“ – so fasste Rüdiger Meinecke (Grüne), Vorsitzender des „Ausschusses für Fragen des Gemeinwesens“, die Premierensitzung des Gremiums zusammen. Es wurde in dieser Legislaturperiode gegründet und winkte alle Beschlussvorschläge der Tagesordnung einstimmig durch.

Pünktlich mit dem Glockenschlag der benachbarten Kirchturmuhr eröffnete Meinecke seine erste Sitzung als Ausschussvorsitzender. Gleich danach herrschte großes Schweigen: Es sollte ein Stellvertretender Vorsitzender für den Ausschuss gewählt werden. Weil sich kein Kandidat gefunden hat, muss Meinecke erst mal ohne Vertreter weitermachen.

Eine Vereinbarung über die sogenannte Kompass-Arbeitsgemeinschaft mit Gemeinden des Weschnitztals soll unterschrieben werden, wenn es nach dem Ausschuss geht. Hinter dem Kürzel verbirgt sich die Initiative „Kommunalprogramm-Sicherheits-Siegel“ des Hessischen Innenministeriums. Gemeinsam mit der Polizei soll die Arbeitsgemeinschaft Handlungsbedarf zum Thema Sicherheit und Ordnung identifizieren, mit dem Schwerpunkt auf vorbeugende Maßnahmen.

Die Stadt hatte zu diesem Thema kürzlich eine Umfrage durchgeführt, die in den sozialen Kanälen veröffentlicht, als Postwurfsendung an die Haushalte verteilt und an öffentlichen Orten ausgelegt worden war. Jochen Ruoff (Grüne) fragte nach, was daraus geworden ist und erfuhr, dass 42 Fragebogen beantwortet wurden.

Verkehrsüberwachung gefordert

Die Sauberkeit ihres Städtchens liegt bei den Antworten mit 76 Prozent der Antworten vorne und wurde, so Ordnungsamtsleiter Andreas Keil, häufig mit dem Thema „ausländische Mitbürger“ (40 Prozent) verknüpft. Ausschlaggebend dafür: Der Zustand vor dem Anwesen an prominenter Stelle gegenüber des Moëlan-Platzes in der Stadtmitte.

Daneben bezogen sich fast die Hälfte der Antworten (47 Prozent) auf die Überwachung des fließenden (Stichwort: Geschwindigkeitskontrollen) und des ruhenden Verkehrs (Stichwort: Falschparker). Die Bewertung der Rücklaufquote von 1,8 Prozent reichte von „erschütternd“ (Andreas Keil) bis „gar nicht so schlecht“ (Jochen Ruoff und Thomas Bauer). Der ehemalige Polizeibeamte Bauer (SPD) sieht die Chance, in der Stadt eine „Präventionsgemeinschaft“ aufzubauen.

Ein gutes Drittel der einstündigen Sitzung nahm auch ein Thema ein, in dem die Stadt keine Entscheidungskompetenz besitzt. Die Grünen hatten beantragt, dass der Magistrat einen Appell für die Erleichterung der Zugangsvoraussetzungen für das Personal der Kindertagesstätten an die zuständigen Stellen richten soll. Hintergrund: In den Kitas der Stadt herrscht Personalnot. Fünf Jahre, so Ruoff, dauert die Ausbildung für pädagogisches Fachpersonal. Selbst wenn sich heute ausreichend junge Menschen für eine solche Ausbildung entscheiden würden, stünden sie erst in fünf Jahren zur Verfügung.

Die SPD-Vertreter brachten ihre Sorge zum Ausdruck, dass durch eine Aufweichung der Kriterien die vollständige Qualifizierung abgewertet wird. Letztlich stellten sie aber ihre Bedenken zurück und stimmten dem Antrag zu. Auf Vorschlag von Bürgermeister Michael Helbig soll die Stadtverordnetenversammlung nicht nur den Beschluss fassen, sondern sich unmittelbar dem Appell des Magistrats anschließen.