Beratungen über Kitas, Baugebiete und Straßenbeiträge in Lindenfels

Lindenfels. Die kommunalpolitische Sommerpause in Lindenfels geht zu Ende: In dieser Woche tagen wieder die Stadtverordneten, um über Belange der Burgstadt zu beraten. Zunächst wird es öffentliche Ausschusssitzungen geben, bevor dann am Donnerstag die Stadtverordnetenversammlung – ebenfalls öffentlich – zusammentritt. Die Ausschussmitglieder werden zu den jeweiligen Tagesordnungpunkten Beschlussempfehlungen für die Stadtverordnetenversammlung erarbeiten.

Den Anfang macht heute Abend der Haupt- und Finanzausschuss. Er trifft sich um 19.30 Uhr im Haus des Gastes. Zu den vielbeachteten Themen auf der Tagesordnung dürfte ein Antrag von SPD, Grünen und FDP zur stufenweisen Abschaffung der Straßenbeiträge gehören. Die Ausschussmitglieder beraten außerdem über eine Vereinbarung über eine kommunale Arbeitsgemeinschaft im Rahmen des Landesprogramms Kompass (Kommunalprogramm Sicherheitssiegel) an dem sich die Stadt Lindenfels zusammen mit Fürth, Rimbach, Mörlenbach und Birkenau beteiligt. Ziel des Programms ist es, die Sicherheitsstrukturen vor Ort zu verbessern.

Thema ist auch ein Schreiben des hessischen Finanzministers über Veränderungen im Landesentwicklungsplan 2020. Eine Neufassung der Friedhofssatzung steht ebenfalls auf der Tagesordnung.

Des Weiteren geht es am Montag um das Baugebiet Schleichweg in Winterkasten. Dort sollen neue Wohnhäuser entstehen. Beraten wird über einen Vertrag zur Erschließung des Gebiets. Zudem steht eine Beratung über den Jahresabschluss 2020 an.

Zwei Sitzungen am Dienstag

Am morgigen Dienstag, 13. September, tagen dann gleich zwei Ausschüsse. Zunächst trifft sich um 18 Uhr der Ausschuss für Fragen des Gemeinwesens im Bürgerhaus. Es ist die erste Arbeitssitzung des erst im Juni gebildeten Ausschusses. Zunächst soll ein stellvertretender Vorsitzender gewählt werden, nachdem sich in der konstituierenden Sitzung niemand dafür gefunden hatte. Im Anschluss geht es ebenfalls um Kompass und um die Friedhofsatzung. Ein weiteres Thema ist die Personalnot in den Lindenfelser Kindergärten. Dazu gibt es einen Antrag der Grünen-Fraktion.

Um 20 Uhr tagt dann der Bauausschuss. Das Baugebiet Schleichweg in Winterkasten ist auch dort Thema. Zum einen geht es um den Erschließungsvertrag, zum anderen um die Behandlung von Anregungen aus der öffentlichen Auslegung Planentwurfs, zum anderen um den Beschluss über den Plan. Gebaut werden soll auch in Kolmbach, die Ausschussmitglieder werden über den Bebauungsplan und den Flächennutzungsplan des Gebiets „Ludwig-Schüssler-Straße-West“ beraten.

Parteien wollen Energiekonzept

Gegen Ende der Sitzung geht es um Anträge von SPD, Grünen und FDP. Das Bündnis will, dass dem Magistrat ein Prüfauftrag zur Erarbeitung eines Energiesparkonzepts für den Winter erteilt wird. Ein weiterer Antrag zielt auf die Überprüfung der Ausbaukapazitäten für Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf städtischen Liegenschaften. Zudem gibt es einen Antrag auf die Neugestaltung der Blumeninseln an der Nibelungenstraße. Die Mitglieder des Bauausschusses befassen sich auch mit der Schaffung von geschützten Bereichen im Lindenfelser Wald. Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet dann am Donnerstag, 15. September, um 19.30 Uhr im Bürgerhaus statt. Dort wird über die in den Ausschüssen diskutierten Themen abschließend beraten. kbw