Lindenfels. Die Lindenfelser Bürger können sich darauf einstellen, keine Anliegerbeiträge mehr bezahlen zu müssen, wenn Straßen der Kommune saniert oder neu gebaut werden. Der Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung leitete einen entsprechenden Antrag von SPD, Grünen und FDP an das Plenum weiter, wo er morgen Abend beschlossen werden soll.
Dass das im Wahlkampf bei der Kommunalwahl 2021 heiß diskutierte Thema immer noch für Zündstoff sorgt, wurde bei der Ausschussberatung deutlich. Dort fragte Ulrich Roßmann (LWG) nämlich nach den von der Umstellung betroffenen Straßen und nach den zu erwartenden Kosten. Ersteres war relativ schnell abgehandelt: 2023 könnte der Ausbau der Buchwaldstraße in Winkel abgerechnet werden, hier würde dann ein bereits reduzierter Kostensatz gelten. Die Wilhelm-Baur-Straße, an der derzeit gebaut wird, wird nach Angaben von Bürgermeister Michael Helbig frühestens 2025 abgerechnet werden und könnte die erste Straße sein, bei der sich die Anwohner nicht direkt an den Kosten beteiligen müssen.
Finanzielle Risiken
Weitere geplante Ausbaumaßnahmen gibt es derzeit nicht. Die aufgeworfene Frage nach den Kosten rief aber bei den anderen Fraktionen Kritik hervor. Ausschuss-Vorsitzender Ingo Thaidigsmann (SPD) sagt, er sei „erstaunt“ darüber, weil diese Kosten bereits in den Unterlagen dargestellt seien. Thaidigsmann ließ durchblicken, kein Freund der Neuregelung zu sein, obwohl sie von seiner Fraktion mitgetragen wird. Gerade in diesen Zeiten der Unsicherheit und der teilweise rapide steigenden Kosten sei es ein Wagnis für die Stadt, auf die Beiträge zu verzichten. Die Stadt Zwingenberg sei gezwungen gewesen, nach der Abschaffung der Straßenbeiträge die Grundsteuer zu erhöhen, so Thaidigsmann. Die Grundsteuer müsse aber von allen Bürgern bezahlt werden, die Anliegerbeiträge dagegen nur von den Eigentümern der Häuser.
Beratungen über den Jahresabschluss 2020 und das Winterkäster Baugebiet
Bei den anderen Themen herrschte weniger Streitlust im Finanzausschuss der Lindenfelser Stadtverordnetenversammlung. So wurde die Annahme der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für die Kompass-Region empfohlen. Hier soll eine sicherheitspolitische Arbeitsgemeinschaft der Stadt Lindenfels mit den Kommunen im Weschnitztal gebildet werden.
Auch die Neufassung der Friedhofssatzung passierte den Ausschuss. Noch nicht berücksichtigt ist in dem Werk der geplante Friedwald in Winterkasten, wie Bürgermeister Helbig auf Anfrage von Harald Stanka (SPD) sagte.
Dieter Adolph (FDP) hatte gegen das an einer Mustersatzung angelehnte Regelwerk keine Einwände. Es sei aber „ein bürokratisches Monster: Da wusste ich gleich, dass ich in Deutschland bin.“
Auch beim Jahresabschluss 2020 wird der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung empfohlen, verbunden mit der Entlastung des Magistrats. Die Anmerkungen der Rechnungsprüfer des Kreises Bergstraße trieben den Ausschuss-Mitgliedern nicht gerade die Sorgenfalten auf die Stirn. So ging es unter anderem um geringfügige Überschreitungen einzelner Haushaltsposten. Diese seien nicht immer zu vermeiden, stellte unter anderem Ausschuss-Vorsitzender Ingo Thaidigsmann fest. Schließlich gebe es zum Beispiel bei der Kinderbetreuung und bei der Waldwirtschaft externe Partner, deren Abrechnungen erst nach dem Ende eines Haushaltsjahres vorlägen.
Dass bei der Wasserwirtschaft eine zu große Lagerhaltung kritisiert wurde, war für den Ausschuss ebenfalls kein Problem. Andreas Keil vom Bauamt der Stadt hatte zuvor berichtet, dass dies unter anderem darauf zurückgehe, dass Material wegen der erwarteten Preissteigerungen vorzeitig gekauft worden sei.
Im Landesentwicklungsplan von Hessen wird Lindenfels künftig dem „ländlichen Raum mit Verdichtungsansätzen“ zugeordnet, wie Bürgermeister Helbig berichtete. Bisher war die Stadt Teil eines „Ordnungsraums“. Die Änderung ist nur redaktioneller Art, weil die entsprechende Entwicklungsstufe im Zuge einer Erweiterung der Abstufungen umbenannt wurde. Ob sich durch die Änderung finanzielle Auswirkungen im kommunalen Finanzausgleich ergeben, konnte Helbig nicht sagen. Möglicherweise stiegen die Einnahmen leicht an, das werde die nächste Steuerschätzung im Herbst zeigen.
Für Irritationen sorgten Informationen der Verwaltung zum geplanten Erschließungsvertrag für das kleine Neubaugebiet am Schleichweg in Winterkasten. Hier wollen die Grundeigentümer selbst für den Straßenbau und das Verlegen der Versorgungsleitungen sorgen. Was grundsätzlich kein Problem sei, wie Keil berichtete. Schließlich seien die Versorgungsunternehmen eingebunden, darunter auch die Wassermeisterei Lautertal-Lindenfels. Damit werde sichergestellt, dass die üblichen Standards eingehalten würden. Die Eigentümer haben inzwischen allerdings Änderungen an dem vom Magistrat bereits beschlossenen Vertrag verlangt. Dabei geht es vor allem um Dinge, die die Stadt unter dem Strich schlechter stellten, etwa bei Garantiefragen.
Mit den Details wollte sich der Finanzausschuss allerdings nicht befassen. Es gebe eine Vorlage des Magistrats, die Grundlage der Beratungen sei. Wenn die Stadträte der Meinung seien, der Vertragsentwurf müsse geändert werden, dann sollten sie das beschließen. Dazu besteht aber wohl kein Anlass. Bürgermeister Michael Helbig sagte jedenfalls: „Für mich ist der Vertrag bindend, den der Magistrat beschlossen hat.“ Und der wurde den Stadtverordneten zur Annahme empfohlen. tm
Als Ulrich Roßmann versicherte, die LWG stehe hinter der Abschaffung der Beträge, wolle sie aber „nicht um jeden Preis“, schlug Jochen Ruoff (Grüne) vor, darauf zu verzichten. Das sei „die sicherste Variante“. Er habe im Kommunalwahlkampf von der LWG aber diese Einschränkung nicht vernommen. Vielmehr sei massiv Stimmung gegen die Beiträge gemacht worden. Ruoff sagte, die stufenweise Absenkung der Beiträge sei „ein guter Weg“, aber finanziell „nicht risikofrei“ für die Stadt.
Thomas Bauer (SPD) bezeichnete die Frage nach den Kosten als „fast schon eine Unverschämtheit“. LWG und CDU hätten zunächst im Wahlkampf versprochen, die Beiträge abschaffen zu wollen. Anschließend hätten deren Vertreter aber nur noch „große Fragezeichen in den Augen“ gehabt.
FDP lehnt Steuererhöhung ab
Bürgermeister Helbig sagte, er habe immer klargemacht, dass ein Verzicht auf die Beiträge zu Einnahmeausfällen führe, die durch die Grundsteuer ausgeglichen werden müssten. Wenn für die Buchwaldstraße statt eines Kostenanteils von 50 Prozent nur 35 Prozent erhoben würden, dann fehlten eben 15 Prozent in der Stadtkasse. Roßmann entgegnete, die Auswirkungen auf die Grundsteuer müssten den Bürgern aber deutlich gemacht werden. Ingo Thaidigsmann nannte als Summe 1,8 bis zwei Millionen Euro innerhalb von drei Jahren.
Eine nach der Abschaffung der Beiträge fällige Erhöhung der Grundsteuer wird auf den Widerstand der FDP stoßen, wie Dieter Adolph verdeutlichte. Der Hebesatz sei im Kreisvergleich bereits an der oberen Grenze, hier könne es keine Erhöhung geben. Die FDP setzt eher darauf, jährlich bis zu 200 000 Euro im Haushalt als Ansparrate bereitzustellen, um dann die Straßen mit diesem Geld auszubauen.
Die von SPD, Grünen und FDP ins Spiel gebrachte stufenweise Abschaffung der Beiträge – im Gegensatz zu einer Abschaffung in einem Schritt – wurde im Ausschuss von Markus Kluge (CDU) als „gangbarer Kompromiss“ gelobt. Damit könne der Protest derjenigen Bürger, die in jüngerer Vergangenheit noch Beiträge zahlen mussten, abgefangen werden. Auch Dieter Adolph sprach von einer guten Lösung, die gleichzeitig für die Stadt „finanzielle Sicherheit“ biete. Eine rückwirkende Anpassung der Beitragssätze wird es nicht geben, wie Bürgermeister Helbig sagte. Das sei rechtlich gar nicht möglich. Trotz der Diskussion empfahl der Ausschuss letztlich einmütig der Stadtverordnetenversammlung die Annahme des Antrags – auch mit den Stimmen der LWG.
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