In Lindenfels geht es vom Abfallrecht bis zu Zweitwohnungen

Lindenfels. Lindenfels ist mit seinen gut 5000 Einwohnern die zweitkleinste Stadt im Kreis Bergstraße, Bensheim mit mehr als 40 000 Bürgern die größte. Ob klein oder groß: Beide Verwaltungen müssen eine Reihe von Aufgaben erfüllen, von A wie Abfallrechtliches Nachweisverfahren bis Z wie Zweitwohnungssteuer.

153 Dienstleistungen umfasst die Liste der Verwaltungsdienstleistungen, die künftig auch über das Internet in Anspruch genommen werden können. Denn das Onlinezugangsgesetz (OZG) gibt vor, dass Bund und Länder ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anbieten. Die Liste der vom Haushaltsplan der Stadt erfassten Leistungen ist mit 447 Positionen sogar noch länger.

„Wir sind als Verwaltung für die vielen gesetzlichen Aufgaben einfach zu klein“, sagt der Lindenfelser Bürgermeister Michael Helbig. „Eine vernünftige Größe für eine Verwaltung wären mindestens zirka 20 000 Einwohner“. Seit der Gebietsreform muss die Stadt Lindenfels fünf Friedhöfe unterhalten. Das sei, so Helbig, „aus heutiger Sicht zu viel, bei nur rund 50 bis 60 Bestattungen im Jahr.“

Wo es möglich ist, nimmt die Stadt Lindenfels im Rahmen der sogenannten interkommunalen Zusammenarbeit Aufgaben gemeinsam mit anderen Kommunen wahr. Beispiele: Abwasser- und Gewässerverbände, EKom21 – ein Zweckverband für EDV, das Kommunale Breitbandnetz IKbit, die Gesundheitsorganisationen Novo und Paula (medizinische Versorgung) sowie der Zweckverband Abfallwirtschaft (ZAKB).

Politik mit den Grundrechenarten

Mit der Gemeinde Lautertal hat die Stadt Lindenfels Anfang 2020 einen öffentlich-rechtlichen Vertrag für die Wasserversorgung geschlossen. Auch bei Tourismus und Wirtschaftsförderung wird die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden großgeschrieben. Die Touristische Arbeitsgemeinschaft Vorderer Odenwald (TAG) und die Wirtschaftsförderung des Kreises Bergstraße sind Beispiele. Im gemeinsamen Ortspolizeibezirk mit den Gemeinden Birkenau, Mörlenbach, Rimbach und Fürth werden die Aufgaben der Verkehrssicherheit, der Gefahrgutüberwachung und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrgenommen.

Die Kindertagesstätten Baur de Betaz in Lindenfels und Morgenstern in Winterkasten laufen unter Trägerschaft der evangelischen Kirchengemeinden. Für die Finanzierung steht die Stadt in der Verantwortung. Sie erhebt dafür Gebühren, ebenso wie für die Versorgung mit Trinkwasser und die Entsorgung des Abwassers.

Gebühren sollten eigentlich kostendeckend sein. Dem steht schon mal der Wunsch der Kommunalpolitik entgegen, Einwohner nicht zu sehr zu belasten. Doch, so drückte es der Bürgermeister einmal im Albert-Schweitzer-Haus aus, in einem Vortrag beim Campus Uni 3.0: „Die Gemeinde muss alle ihre Leistungen bezahlen. Wenn nicht mit Gebühren, dann mit Steuergeldern.“ Und: „Gegen die Grundrechenarten kann auf Dauer keiner Politik machen“.