Friedhofsgebühren in Lindenfels bleiben bis 2025 unverändert

Lindenfels. Nachdem schon der Ausschuss für Fragen des Gemeinwesens und der Bauausschuss am Montag ihr Veto gegen die Investitionskosten in Höhe von bis zu 478 000 Euro zur Ertüchtigung des „Haus der Vereine“ eingelegt haben, hat nun auch der Lindenfelser Finanzausschuss den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung einstimmig abgelehnt. Das „Haus der Vereine“ galt bislang als favorisierter Standort für das geplante Nibelungenmuseum. Doch laut des Instandsetzungs- und Sanierungskonzepts des Lautertaler Ingenieurbüros Turetschek müssten zunächst umfangreiche Sanierungsarbeiten erledigt werden, bevor Museumsräume dort eingerichtet werden könnten.

Investitionskosten abgelehnt

„Die Finanzierung wäre gigantisch. Die dringend notwendige Sanierung zur Sicherung des Gebäudeerhalts für 67 000 Euro könnte ich mir noch vorstellen, aber alles, was darüber hinausgeht, nicht“, stellte Harald Stanka (SPD) klar.

Bernd Rettig (LWG) merkte an, dass bei der Kostenaufstellung des Ingenieurbüros der Brandschutz noch nicht berücksichtigt wurde und deshalb mit noch weiteren, nicht unerheblichen Kosten zu rechnen sei.

Auch Dieter Adolph (FDP) sprach sich entschieden gegen die Investitionen von rund einer halben Million Euro aus: „Die Erhaltungsmaßnahmen sollten wir ergreifen, aber alles andere nicht.“

Claudia Schmitt (CDU) schlug vor, ein Nutzungskonzept für das „Haus der Vereine“ zu erstellen. Prinzipiell stand sie den Sanierungsmaßnahmen positiv gegenüber: „Man könnte es auch als Chance sehen. In der Straße gibt es bereits ein bis zwei Häuser, die gar nicht oder nur teilweise in ,Wilder Westen’-Manier saniert wurden. Ich fände es schade, wenn das beim ,Haus der Vereine’ auch passieren würde. Und ein Nibelungenmuseum würde sich schon gut machen.“

Jochen Ruoff (Grüne) sprach sich ebenfalls gegen die hohen Investitionskosten aus und verwies in diesem Zuge auf eine grobe, inoffizielle Kostenschätzung seitens der Stadtverwaltung aus dem vergangenen Jahr, die schon eine erste Idee lieferte, in welchen preislichen Dimensionen sich eine Ertüchtigung des „Haus der Vereine“ bewegen könnte, um dieses als Museum herzurichten: „Damals war von 250 000 Euro die Rede. Da haben wir schon Schnappatmung bekommen. Jetzt ist es noch viel, viel mehr. Eigentlich müsste da die gesteigerte Schnappatmung einsetzen.“

Einstimmig sprach sich der Finanzausschuss daraufhin gegen den Beschlussvorschlag aus. In diesem war formuliert, dass dem Magistrat empfohlen wird, die finanziellen Mittel im Investitionsplan einzustellen – beginnend mit 67 000 Euro für das Haushaltsjahr 2024, dann 323 000 Euro für das Jahr 2025 und 88 000 Euro für das Jahr 2026.

Rathaus-Erweiterung denkbar

Als nächstes befasste sich der Ausschuss mit dem zum Verkauf stehenden Haus in der Burgstraße 35, das sich direkt neben dem Rathaus und dem Kur- und Touristikservice befindet. Laut Gremienvorlage sind 320 000 Euro als Kaufpreis aufgerufen. Jochen Ruoff erkundigte sich, was nach dem Kauf mit dem Gebäude passieren soll. Bürgermeister Michael Helbig erläuterte, dass es als Option für eine Rathauserweiterung infrage käme, da die Räumlichkeiten der Verwaltung derzeit sehr beengt seien. Aber auch anderen Nutzungsmöglichkeiten stand Helbig offen gegenüber: „Im Haus befinden sich drei Wohnungen. Man könnte diese eventuell vermieten. Oder sie als Vereinsräume nutzen. Auch eine Verknüpfung zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt wäre möglich“, deutete er an, dass die Räumlichkeiten als Standort für das Nibelungenmuseum dienen könnten.

Das Geld für den Kauf soll laut Gremienvorlage aus dem „Investitionsprojekt I-08-15001“ kommen. Hinter dieser kryptischen Zahlenkombination verbirgt sich die Sanierung des Lindenfelser Freibads. Hierfür stehen noch restliche Haushaltsmittel in Höhe von rund 1,86 Millionen Euro zur Verfügung. „Da derzeit noch kein Beschluss zur Sanierung des Schwimmbads gefasst wurde, werden diese Mittel im Jahr 2023 nicht in voller Höhe benötigt. Es wird daher vorgeschlagen, Mittel in Höhe von 350 000 Euro (inklusive Nebenkosten) für den Ankauf des Anwesens Burgstraße 35 umzuwidmen. Die umgewidmeten Mittel werden im Haushaltsplan 2024 bei Investitionsprojekt I-08-15001 neu veranschlagt“, heißt es in der Gremienvorlage.

„Ich kenne das Gebäude gut. Es ist in einem relativ guten Zustand, sodass keine größeren Investitionen in den nächsten Jahren zu erwarten sind. Den Preis finde ich nahezu in Ordnung“, begrüßte Dieter Adolph den Kauf. Alle anderen Ausschussmitglieder schlossen sich an und sprachen sich ebenfalls für den Kauf des Hauses aus.

Zuletzt nahm der Ausschuss die Ausführungen zum Thema „Kostendeckungsgrad der Friedhofsgebühren“ zur Kenntnis. Wie der Gremienvorlage zu entnehmen ist, wurde die Bensheimer Beratungsgesellschaft Eckermann & Krauß GmbH mit der Kalkulation der kostendeckenden Gebührensätze beauftragt. „Dabei sollte ermittelt werden, ob die aktuellen Gebührensätze eine Kostendeckung von mehr als 80 Prozent erzielen. Der Gebührensatz für die Nutzung der Trauerhalle sollte außerdem auf das vertretbare Maß von 200 Euro begrenzt werden“, heißt es in der Gremienvorlage weiter.

Kostendeckung von 88 Prozent

Durch die Kalkulation habe sich gezeigt, dass bei einer Beibehaltung der bisherigen Gebührensätze sogar ein Gesamtkostendeckungsgrad von 88 Prozent erzielt werden kann. Damit ergebe sich für den Zeitraum bis 2025 kein Änderungsbedarf bei den Gebührensätzen. „Das ist ein überraschend gutes Ergebnis. Das ist das erste Mal, dass wir diesen sehr guten Kostendeckungsgrad haben“, konstatierte Adolph. „In den letzten 20 Jahren lag die Kostendeckung immer zwischen 50 und 60 Prozent. Durch den Friedwald rechne ich sogar mit einem Plus. Das ist sehr erfreulich.“