Stadt Lindenfels verkauft Parkplätze im Kurvenzentrum

Lindenfels. 35 Stellplätze besitzt die Stadt Lindenfels derzeit noch im Parkhaus im Kurvenzentrum an der Nibelungenstraße. Nun will sie sie aber loswerden. Die Lindenfelser Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am Donnerstag dem Verkauf der Parkplätze an ein Unternehmen aus Bensheim zugestimmt.

Über die Höhe der Ablöse soll der Magistrat mit dem Unternehmer noch einmal nachverhandeln – der ursprünglich vorgesehene Anerkennungsbetrag von einem Euro pro Platz erschien manchem Stadtverordneten dann doch zu niedrig. Unabhängig davon sehen viele der ehrenamtlichen Lokalpolitiker die Stellplätze aber als Klotz am Bein der Kommune.

Wegen ihrer Beschaffenheit sei Parken ohne einen Kratzer schwierig, und auch bei großen Veranstaltungen würden sie selten genutzt, stellte Jochen Ruoff von den Grünen fest. Hinzu kommt: Es stünden Sanierungen an den Garagen an. Der interessierte Unternehmer hat die Kosten auf etwa 250 000 Euro beziffert. Ein Grund dafür ist ein Fahrzeugbrand im Dezember, der einen Großeinsatz der Feuerwehr erforderte.

Einstimmig war der Verkaufsbeschluss nicht. Peter Kurfürst von der CDU sieht es als einen strategischen Fehler, die Parkplätze abzugeben. Für ihn sind öffentliche Parkplätze ein wichtiger Teil der Infrastruktur. Schon bei der Sitzung des Finanzausschusses am Montag hatte sich der Christdemokrat dafür ausgesprochen, den Schritt zu überdenken. In der Tatsache, dass der Unternehmer 250 000 Euro investieren will, sieht er einen Hinweis, dass diese Plätze vielleicht nicht ganz so nutzlos sein könnten.

Die anderen Stadtverordneten überzeugte Kurfürst damit nicht. Sie gehen davon aus, dass die Plätze mit dem Verkauf nicht verloren gehen und sie der neue Eigentümer verzweifelten Autofahrern auf der Suche nach einer Abstellmöglichkeit weiterhin zur Verfügung stellen würde. Das betrifft auch die Parkplätze hinter dem Nahkauf: Das Gebäude, in dem der Markt untergebracht ist, gehört ebenfalls dem Unternehmer.

Streit über Sanierungskosten

Die Garage hat die Gremien in der Vergangenheit schon öfter beschäftigt – und auch die Justiz. 27 Stellplätze im Parkhaus gehörten bis vor Kurzem dem Hessischen Diakonieverein, ehemaliger Besitzer des benachbarten Luisenkrankenhauses. Seit 1992 durfte die Stadt diese 27 Plätze kostenlos nutzen. Zwischen 2005 und 2015 gab es aber einen Konflikt, als es darum ging, ob sich Lindenfels an Sanierungskosten für die 27 Plätze beteiligen soll – was die Stadt ablehnte, weil sie sich nur als Nutzer sah. Am Ende gab es dazu einen Vergleich, Lindenfels zahlte 7116 statt 19 428 Euro. 2015 kündigte sie den Nutzungsvertrag mit dem Diakonieverein.

Zuletzt hat die Stadtverordnetenversammlung im Juni 2020 den Kauf der Parkplätze des Diakonievereins abgelehnt. Dieser übereignete sie daraufhin ebenfalls der Bensheimer Firma, die sich nun auch für die 35 städtischen Parkplätze interessiert.