Grüne in Lindenfels: Die FDP redet den Rechtsruck herbei

Lindenfels. Die Lindenfelser Grünen widersprechen den Aussagen der FDP zum Thema Flüchtlinge. Die Liberalen hatten kritisiert, dass die Zahl der Flüchtlinge in der Stadt inzwischen so hoch sei, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung gefährdet sein könne. Außerdem hatte die FDP kritisiert, dass die Gebühren in Höhe von 314 Euro pro Monat und Person, die der Kreis erstatten soll, nicht auskömmlich seien. Dies entbehre jeder Grundlage, so die Grünen. Der Betrag sei von der Stadtverwaltung errechnet und von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen worden. Woher die Aussage des FDP-Stadtverordneten Dieter Adolph komme, sei schleierhaft.

„Dass über 300 Geflüchtete im ehemaligen Luisenkrankenhaus untergebracht sind, ist ebenfalls falsch. Die Zahl liegt immer unter 300 und schwankt ständig, da dies eine Erstunterbringung ist und umgehend eine Weitervermittlung erfolgen soll. Alle Bewohner – und nicht viele, wie behauptet – kommen aus der Ukraine. Zumeist sind es Frauen mit ihren Kindern oder ältere Menschen.“

Dies sei vom Kreis Bergstraße – im Gegensatz zu anderen Landkreisen – so gewollt, um Konflikte zu vermeiden. Dem Kreis mangelnde Unterstützung zu unterstellen, sei Blindheit vor der Realität, kritisieren die Grünen. Der Kreis habe – auch dies im Gegensatz zu vielen anderen Landkreisen – bis vor Kurzem die rechtlich immer mögliche Direktzuweisung an die Kommunen vermieden. In den vergangenen Jahren sei – ebenfalls im Gegensatz zu anderen Landkreisen – keine Schulturnhalle für die Belegung mit Flüchtlingen geschlossen worden. Auch Gemeindehäuser seien so gut wie verschont worden, so die Grünen.

„Wenn die FDP vor einem Rechtsruck warnt und gleichzeitig abstrakt von Vandalismus und Gewalt spricht, so redet sie genau das herbei. Vorfälle, die es unbestreitbar gibt, müssen von den Staatsorganen verfolgt werden. Aber alle Flüchtlinge pauschal als Vandalen und Gewalttäter unter Generalverdacht zu stellen, ist vollkommen unangemessen. Laut Kenntnis der Grünen hat es bisher keinen Polizeieinsatz im Luisenkrankenhaus und in Zusammenhang mit den Geflüchteten gegeben. Lediglich wegen Ruhestörung sind Anrufe bei der Polizei bekannt. Diese betreffen nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund.“

Dass die Menschen nicht ausreichend betreut würden, sei eine weitere Behauptung, die in den Raum gestellt werde. Für die ukrainischen Flüchtlinge sei das sicher nicht der Fall. Haupt- und Ehrenamtliche kümmerten sich um die Bewohner. Der Kreis kümmere sich darüber hinaus in den Unterkünften trotz Personalmangels sehr engagiert. „Vielleicht sollte sich die FDP direkt mit den Betroffenen in Verbindung setzen, um ein realistisches Bild von der Situation zu bekommen. Sprüche aus dem Bauch heraus sind eines verantwortlichen Kommunalpolitikers unwürdig“, sagte Grünen-Fraktionschef Jochen Ruoff. „Gerne geben wir der FDP dazu die Gelegenheit, wenn wir den zuständigen Dezernenten Matthias Schimpf zum Dialog einladen.“

Die Grünen seien gerne dazu bereit, kritisch auf die Situation zu schauen – aber mit dem Ziel, was für eine Verbesserung hilfreich sei. „Konstruktiv statt destruktiv, Argumente statt stänkern, ist die Devise. Die im Statement der FDP so positiv beurteilte Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und FDP wird durch solche Äußerungen belastet. Es ist nicht möglich, diesen Dissens zu ignorieren, da die geflüchteten Menschen in Lindenfels eine zentrales Thema in der Stadtpolitik sind. Wenigstens in diesem Detail sind wir uns mit der FDP einig“, so Jochen Ruoff. tm/red