Flüchtlinge: FDP sieht Lindenfels überfordert

Lindenfels. Mit der Lindenfelser „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP sind die örtlichen Liberalen nach wie vor zufrieden. Die Zusammenarbeit sei gut und konstruktiv, Fraktionsvorsitzende Inge Morckel spricht von einem Dialog auf Augenhöhe. Dennoch geht der FDP vieles zu langsam und zu behäbig. Morckel und ihr Stellvertreter Dieter Adolph erkennen zu viel Bürokratie und zähe Bearbeitungsprozesse im Magistrat, was Projekte immer wieder ausbremse. Hier erhofft man sich künftig zügigere Entscheidungen, um Beschlüsse schnell umsetzen zu können.

Ein vermeintlich zweitrangiger Antrag, dem in der Stadtverordnetenversammlung zugestimmt wurde, soll dies ändern. Damit wurde beschlossen, dass der Bürgermeister regelmäßig über den Sachstand von Beschlüssen und kommunalpolitischen Prozessen berichten muss. „Das wird die Verwaltung verändern“, ist sich Dieter Adolph sicher.

Doch beim Treffen der Liberalen in sehr kleinem Kreis stand zunächst ein Thema im Raum, für das die Stadt nicht selbst verantwortlich ist: Die Flüchtlings-Situation überfordere das 5000-Einwohner-Städtchen in vielerlei Hinsicht, findet die Fraktion. Allein in der Kernstadt betrage der Zuwachs durch Migration rund 17 Prozent. Dies hatte auch Rathauschef Michael Helbig vor kurzem in überregionalen Medien bemängelt.

Einer von nicht allzu vielen Punkten, in denen FDP und Bürgermeister einer Meinung sind. Dieter Adolph sagte, er mache sich Sorgen um die demokratischen Strukturen, die Akzeptanz in der Bevölkerung lasse spürbar nach. Beisitzer Marcus Bremicker befürchtet gar einen Rechtsruck in der Stadtgesellschaft.

„Das wird uns alles noch sehr weh tun“, so Adolph, der an der rechtlichen Sauberkeit des Prozederes zweifelt. Seit Mai werden den Städten und Gemeinden im Kreis Bergstraße geflüchtete Menschen direkt zugeteilt. Sie sind dann für deren Unterbringung zuständig. Die Gebühren für Unterkunft und Heizung belaufen sich pro Kopf auf monatlich 314 Euro. Zu wenig, heißt es in der kleinen Fraktion.

„Probleme bei der Integration“

Er fühle sich vom Kreis Bergstraße im Stich gelassen, so Dieter Adolph. Lindenfels als klamme Gemeinde werde mit dieser Belastung auch in finanzieller Hinsicht nicht zurechtkommen. Im ehemaligen Luisenkrankenhaus sind über 300 Menschen untergebracht. Die meisten aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine. Die FDP sieht Probleme bei der Integration. Es sei momentan nicht erkennbar, dass dies gelingen werde. Die Fraktion sprach auch von Gewalt und Vandalismus. Die Begleitung dieser Menschen laufe nicht so wie einst angekündigt.

Bei der Flüchtlingsfrage appellieren die Liberalen aber auch an Hilfe von der Landesregierung. Rund 100 000 Geflüchtete hat Hessen im vergangenen Jahr aufgenommen. Viele leben immer noch in Zelten und Turnhallen. „Es muss sich bald etwas ändern“, so Inge Morckel, die sich eine starke FDP in Wiesbaden wünscht.

Im Oktober vergangenen Jahres hatte der Kreisverband seine Kandidaten für die Landtagswahl nominiert. Außer Ole Wilkening aus Heppenheim tritt Maurice Zettl aus Hirschhorn an. In Lindenfels skizzierte der 44-jährige Zettl, der im Landtagswahlkreis 55 (Bergstraße Ost) kandidiert, seine wichtigsten Ziele. Als IT-Fachmann und Experte für Bankensoftware liege ihm die Digitalisierung besonders am Herzen – vor allem in der Verwaltung. Hier seien dringend neue Impulse und ein schnelleres Tempo nötig. Gerade auf dem Land seien die Strukturen sehr veraltet. Statt Online-Services nutzen zu können, müsse man noch selbst bei der Behörde erscheinen. Aber auch Mobilität und Glasfaserausbau seien in und rund um Lindenfels dringend anzugehen.

Ein schnelles Internet sei aktive Wirtschaftsförderung, sagt auch die lokale FDP. Ohne ein gutes Netz sei die Stadt für Unternehmen nicht attraktiv. Darunter leide auch die Lebensqualität insgesamt, hieß es in der Gesprächsrunde, bei der es auch um Wohnraum für Studenten ging. Sowohl der Landtagskandidat wie auch die Fraktion können sich sehr gut vorstellen, Lindenfels als Wohnstandort für Jungakademiker zu etablieren, die beispielsweise in Darmstadt oder Frankfurt studieren. Hier seien die Mieten günstiger und Wohnraum vorhanden.

Bleibt die Frage nach der Mobilität. „Individualverkehr muss bezahlbar bleiben“, so der ausgebildete Fahrlehrer Zettl, der die Lösung in einem Mix aus unterschiedlichen Antriebstechniken sieht. Gerade auf dem Land könne man noch nicht auf das Auto verzichten.

Weil er sich nicht länger über Politik beklagen, sondern selbst aktiv werden wollte, habe er vor knapp drei Jahren beschlossen, aktiv zu werden, so Maurice Zettl. Sein Ziel ist die Landeshauptstadt, wo er innerhalb eines gestärkten liberalen Lagers mitgestalten möchte.