Freibad ist größter Brocken im Lindenfelser Etat

Lindenfels. Die im März gewählte Lindenfelser Stadtverordnetenversammlung hat ihren ersten Haushalt verabschiedet. Mit acht Enthaltungen passierte das Zahlenwerk für 2022 das städtische Gremium. Außer der Lindenfelser Wählergemeinschaft (LWG) stimmten alle Fraktionen mit „Ja“ für die Haushaltssatzung und das Investitionsprogramm.

Der Etat schließt trotz der Belastungen durch die Corona-Pandemie mit Überschüssen ab, sowohl im Ergebnishaushalt – der Gewinn- und Verlustrechnung – als auch im Finanzhaushalt, der die Ein- und Auszahlungen darstellt. Mit steigenden Steuern werden die Lindenfelser dieses Mal nicht konfrontiert. Ein Wermutstropfen ist die Erhöhung der Wassergebühr, von 4,13 auf 4,26 Euro. Die Gebühren müssen kostendeckend erhoben werden. Zudem wird künftig eine Zählergebühr fällig, bei kleineren Zählern von vier Euro, beim größeren Typ sind es zehn Euro. Gleichzeitig sinkt die Gebühr für das Einleiten von Schmutzwasser (von 2,98 auf 2,85 Euro pro Kubikmeter Frischwasserverbrauch) und Niederschlagswasser (von 99 auf 92 Cent pro Quadratmeter Grundstücksfläche) in den Kanal.

Eine zusätzliche Belastung ist kurz vor der Verabschiedung des Haushalts hinzugekommen: Der Kreistag hat beschlossen, die Kreisumlage zu erhöhen, die Städte und Gemeinden berappen müssen. Sie ist nun 0,9 Prozent höher als bisher – was die Stadt 60 000 Euro koste, wie Bürgermeister Michael Helbig in seinem Magistratsbericht betonte. Er habe dies dem Hessischen Städte- und Gemeindebund zur rechtlichen Bewertung vorgelegt, sagte der Rathauschef. Auch das Regierungspräsidium in Darmstadt werde er möglicherweise kontaktieren – wobei der Bergsträßer Finanzdezernent Karsten Krug (SPD) im Kreistag argumentiert hatte, eine Genehmigung des Kreishaushalts durch ebendieses Regierungspräsidium sei ohne die Erhöhung der Kreisumlage unwahrscheinlich. Der Kreishaushalt weist, anders als der Lindenfelser Etat, ein hohes Defizit auf.

Bezogen auf die Burgstadt betonte der Lindenfelser SPD-Fraktionschef Thomas Bauer, die gemeinsame Vorgabe der Sozialdemokraten und der mit ihnen kooperierenden Fraktionen von Grünen und FDP, keine gemeindlichen Steuern zu erhöhen, sei eingehalten worden. „Wir verkennen aber nicht, dass dies alles fragil ist“, betonte er. Die Investitionen in die Wasserversorgung und voraussichtlich auch das Freibad – das ist der größte Posten im Investitionsprogramm – werden die Stadtverordneten noch beschäftigen, ist seine Erwartung. Außerdem gebe es den Beschluss, bis 2024 die Straßenbeiträge abzuschaffen. Bis zum Haushaltsjahr 2023 müsse es dafür einen Plan geben.

Höhere Personalkosten im Rathaus

Für die LWG bemängelte Fraktionschef Ulrich Rossmann die erhöhten Personalkosten der Verwaltung. Im Investitionsplan finde sich die Wählergemeinschaft zwar wieder. Etwas weniger Verständnis bekundete Rossmann aber für Teile der umfangreichen Änderungsliste, auf die sich SPD, Grüne und FDP verständigt hatten. Kritisch sieht er etwa die Verschiebung des Ansatzes für ein neues Tragkraftspritzenfahrzeug der Eulsbacher Feuerwehr (17 000 Euro) auf 2023.

Peter Kurfürst (CDU) verwies auf die extreme Herausforderung, die die Erstellung des Haushalts und die Beratungen darüber mit sich brachten. Zufrieden zeigte er sich, dass auch die Stadtentwicklung im Investitionsplan berücksichtigt ist.

Auf die Änderungen im Investitionsplan ging Inge Morckel (FDP) ein. So wird die Stromversorgung für den Pavillon im Kurgarten gestrichen, stattdessen soll für 12 000 Euro der Wohnmobilstellplatz in der Kappstraße hergerichtet werden. Die Plankosten für das Winterkäster Feuerwehrhaus werden ebenso mit einem Sperrvermerk versehen wie der Zuschuss für die Lautertaler Wasserhalle, die Lindenfelser Wassermeister künftig gemeinsam mit den Kollegen aus der Nachbargemeinde nutzen sollen. „Wir stehen zur Zusammenarbeit mit Lautertal, aber es gibt einfach noch Klärungsbedarf“, sagte Morckel.

Jochen Ruoff von den Grünen verteidigte den Stellenplan der Stadt. Das Ziel der Politik müsse es sein, die Verwaltung mit ausreichend Personal zu versorgen, damit sie Aufträge schnell und bürgerfreundlich bearbeiten kann. Die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen werde in diesem Zusammenhang immer wichtiger. Effekte zeigten sich aber nicht kurzfristig: „Es braucht einen langen Atem.“