Deutlich mehr Geld für die Lindenfelser Feuerwehren

Lindenfels. Die finanzielle Lage von Lindenfels bleibt schwierig. Der Haushalt für das laufende Jahr schließt mit einem positiven Jahresergebnis von 185 000 Euro im Ergebnishaushalt ab. Die Hebesätze der Grundsteuer – die höchste im Kreis – und der Gewerbesteuer bleiben auf hohem Niveau unverändert, wobei die Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der momentan höheren konjunkturellen Schwankungen einer besonderen Dynamik ausgesetzt sind. Die Stadt geht, durchaus optimistisch, von leicht höheren Einnahmen in diesem Jahr aus.

Das ist aktueller Stand. Durch potenzielle Steuererleichterungen könnte die Rechnung am Ende aber doch negativer ausfallen, was die Anteile für die Kommune angeht. Gerade die Planung der Erträge sei mit Vorsicht zu genießen, war sich der Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung einig.

An Steuern nimmt Lindenfels insgesamt über eine Million Euro mehr ein als im Vorjahr. Den im Vergleich zu 2022 moderat wachsenden Erträgen stehen höhere Aufwendungen beim Personal – unter andere eine zusätzliche Vollzeitstelle im Bauhof – sowie für Sach- und Dienstleistungen gegenüber. Auch die Kreis- und die Schulumlage fällt etwas höher aus.

Mit einer Steigerung von über 50 Prozent werden im Jahr zwei des Ukraine-Kriegs die Ausgaben für Energie kalkuliert. Aber auch für die interne und externe Kommunikation sowie für Versicherungen gibt die Stadt in diesem Jahr mehr Geld aus. Begründet wird das mit allgemeinen Kostensteigerungen. Hinzu kommen kreditfinanzierte Investitionen in Höhe von gut 1,4 Millionen Euro, mit denen die Stadt die lokale Infrastruktur für die kommenden Jahre instandhalten und stärken will.

Im etwas unterkühlten Bürgerhaus – nur, was die Temperaturen angeht – traf sich der Ausschuss, um den 270-seitigen Haushalts-Entwurf durchzuarbeiten. Nach zweieinhalb Stunden hatte Vorsitzender Ingo Thaidigsmann mit dem Gremium die wichtigsten Punkte beleuchtet. Richtig ins Detail geht es allerdings erst, wenn die einzelnen Fraktionen die Zahlen studieren und ihre Änderungsvorschläge formulieren werden. Es ist davon auszugehen, dass davon genügend in der Stadtverordnetenversammlung aufschlagen werden, wo im Februar die Beschlussfassung erfolgen soll.

Weniger Kinder, mehr Bedarf?

Das erste gemeinsame Beschnuppern im Ausschuss hat gezeigt, dass es etliche Positionen gibt, mit denen nicht jeder einverstanden ist beziehungsweise die einer genaueren Prüfung unterzogen werden könnten. Zumal sich die Realität von den gedruckten Statistiken bisweilen etwas unterscheidet, wie der Vorsitzende am Beispiel der Bevölkerungsentwicklung deutlich macht: die sinkende Kurve der Zahl von Kindern bis fünf Jahre widerspreche dem hohen Bedarf und den konkreten Anmeldezahlen in den Kindertagesstätten und sonstigen Betreuungseinrichtungen, so Ingo Thaidigsmann.

Hinzu kommt laut Bürgermeister Michael Helbig, dass es in diesem Bereich kaum noch qualifiziertes Personal gibt, während der Bedarf an Plätzen steige. Eine Schieflage, die man auch in den kommenden Jahren spüren werde. Mit über 1,1 Millionen Euro bilden die Ausgaben für solche Tageseinrichtungen weiterhin den dicksten Posten im Haushaltsentwurf. Allein für die Erweiterung der Kitas ist eine Viertelmillion Euro reserviert. Mehrausgaben stehen aber auch beim Personal an. Auch wenn die Tarifverhandlungen noch ausstehen, rechnet die Stadt mit deutlichen Lohnsteigerungen.

Brandschutz und Gefahrenabwehr im Fokus

2023 ist mit einem Volumen von 30 000 Euro ein Personalentwicklungskonzept geplant, das der Kommune zu einer wirtschaftlichen Ausstattung verhelfen soll. Die sei unverzichtbar, damit die Verwaltung qualitativ hochwertige Arbeit leisten könne, so Michael Helbig.

Für Brandschutz und Gefahrenabwehr gibt die Stadt etwa 50 Prozent mehr aus als im Vorjahr. Vor allem die Um- und Neubauten der Feuerwehrhäuser in Winterkasten und Kolmbach machen sich hier bemerkbar. Hinzu kommen weitere Mittel für die Ausstattung der Brandschützer. Gekürzt wird dagegen bei der Jugendarbeit und hier auch bei der Finanzierung der Ferienspiele.

Die gestiegenen Energiekosten machen sich beim Betrieb der Sportstätten und beim Schwimmbad bemerkbar. Gleichzeitig soll im öffentlichen Leben Strom eingespart werden. Rudi Schmidt (LWG) wollte dabei wissen, warum die Hohl nachts durchgehend ausgeleuchtet ist, obwohl dies aus Sicherheitsgründen kaum nötig sei. Die Stadt nahm diesen Hinweis dankbar mit.

Die Neukalkulation beim Wasser – Abwasser wurde 2022 billiger, Wasser teurer – gleicht sich unterm Strich einigermaßen aus. Ingo Thaidigsmann merkte an, dass der höhere Wasserverbrauch in Lindenfels durch den leichten Bevölkerungsanstieg sich weniger in den Kosten als in wachsenden Einnahmen niederschlage.

Weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren

Länger diskutiert wurde ausgerechnet ein relativ kleiner Finanzposten: die Neukonzeption der städtischen Internetseite, für die 16 000 Euro veranschlagt sind. Eine saftige Summe laut Jochen Ruoff (Grüne), der nicht die Notwendigkeit einer Überarbeitung, wohl aber die Kostenkalkulation anzweifelt. Michael Helbig rechtfertigte den Aufwand mit der Begründung, dass die Internet-Seite künftig weitaus intensiver auch als interne Verwaltungsplattform genutzt werden soll. Zudem müsse sich die Stadt zur Digitalisierung administrativer Prozesse zukunftsfähig aufstellen, um weiterhin die Anforderungen für das kommunale IT-Dienstleistungssystem Ekom21 zu erfüllen, das in Lindenfels im Einsatz ist. Das Ziel sei weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungsverfahren. Als erste Kommunen in ganz Deutschland haben in der vergangenen Woche die Städte Lindenfels und Fulda digitale Anträge über ein Breitband-Portal genehmigt, das von Ekom21 entwickelt wurde.

Viel Geld für das Museum

Neu im Investitionsprogramm ist eine sogenannte Investitionsstrukturpauschale. Hinter dem sperrigen Begriff versteckt sich ein frei verfügbarer Betrag für Mittelzentren auf dem Land, der nun jährlich ausgezahlt wird und nicht zweckgebunden ist, wie Kämmerin Tanja Zeiß mitteilte.

Ein größerer Batzen bei den geplanten Investitionen ist die Dachsanierung des Heimatmuseums. 350 000 Euro soll die Maßnahme kosten. Eine Fluchttreppe soll als zweiter Rettungsweg angebracht werden, außerdem stehen Elektro-Arbeiten an. Für Restarbeiten am Bürgerhaus – Untergeschoss und Außenfassade – sollen 50 000 Euro bereitgestellt werden. Dieter Adolph (FDP) zeigte sich verwundert darüber, dass die Maßnahmen noch immer nicht abgeschlossen und weitere Mittel eingeplant sind.

Noch zu prüfen ist, ob der Bauhof eine neue Halle benötigt. Allerdings sieht es momentan ganz danach aus. Für Vorplanungen sind 15 000 Euro im Etat eingestellt. Dass die Stadt 20 000 Euro für einen Stromanschluss auf dem Jugendzeltplatz Matterloch ausgeben soll, erschloss sich nicht allen Ausschuss-Mitgliedern. Denn das Areal gehört zum Angebot des Geo-Naturparks Bergstraße-Odenwald.

In den Infopunkt an der Burg fließen insgesamt 40 000 Euro für die Energieversorgung und eine Erweiterung der Ausstellung.