Bürgermeister sieht keine weiteren Möglichkeiten zu sparen

Lindenfels. Im Lindenfelser Rathaus trafen sich Bürgermeister Michael Helbig und der Erste Stadtrat Maximilian Klöss mit dem Vorstand des Ortsverbands Lautertal-Lindenfels des DGB. DGB-Ortsverbandsvorsitzender Alexander Fritz betonte dabei laut einer Mitteilung der Gewerkschaft: „In der Kommunalpolitik wird über wichtige Fragen entschieden, die das Leben der Menschen unmittelbar vor Ort betreffen. Deshalb ist die Kommunalpolitik neben dem Betrieb, der Landes-, Bundes- und Europapolitik ein wichtiges politisches Handlungsfeld für den DGB.“

DGB-Regionssekretär Horst Raupp unterstrich, dass lebenswerte Städte und Gemeinden das Fundament der Gesellschaft und die Grundlage der Demokratie seien. „Dieses Fundament muss ausgebaut und gestärkt werden.“

Bürgermeister Michael Helbig machte deutlich: „Die Stadt Lindenfels unternimmt große Anstrengungen, um die kommunale Infrastruktur intakt zu erhalten und auszubauen. Das stellt die Stadt vor große Herausforderungen.“ Den kommunalen Finanzausgleich des Landes bewerte er als „ungerecht und unzureichend.“ Helbig betonte: „Die Städte und Gemeinden müssen finanziell deutlich besser ausgestattet werden, um ihre Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können. Es geht um die Lebensqualität der Menschen vor Ort und um die Verteidigung der kommunalen Selbstverwaltung und damit der kommunalen Demokratie.“

Zusammenarbeit mit Lautertal könnte verstärkt werden

Weitere Einsparmöglichkeiten sieht der Bürgermeister nicht: „Die Zitrone ist längst ausgepresst. Wir haben bereits jeden Stein umgedreht.“ Positiv vermerkte Helbig einen Rekord an Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2022. „Die starke Schwankung bei den Einnahmen und die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer sind jedoch kritisch zu bewerten. 2024 sieht die Finanzwelt leider wieder schlechter aus. Auch die Schließung der Sparkasse in Lindenfels begünstigt die Situation nicht.“

Erster Stadtrat Klöss zeigte sich offen für eine Ausweitung der Zusammenarbeit mit der Gemeinde Lautertal, wie sie bei der Wasserversorgung bereits erfolgreich praktiziert werde. Vorstellbar sei eine stärkere Zusammenarbeit beim Brandschutz und bei der Erschließung und Vermarktung von Gewerbeflächen.

Ein weiteres Gesprächsthema war das ehemalige Luisenkrankenhaus, das als Notaufnahmeeinrichtung für geflüchtete Menschen dient. Positiv bewertet wurde, dass es hier keine schwerwiegenden Probleme gebe.

Außerdem ging es um Digitalisierung und Breitbandausbau. Der ländliche Raum brauche schnelles Internet. Das sei auch für den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze von erheblicher Bedeutung, machten Bürgermeister Helbig und der DGB übereinstimmend deutlich. Ausdrücklich würdigte die Runde die vielfältige und lebendige Arbeit der Lindenfelser Vereine, die von zentraler Bedeutung für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt sei. Gerade in einer Zeit, in der die Gesellschaft zunehmend auseinanderdrifte, sei es entscheidend, das gesellschaftliche Miteinander, die Solidarität und ein Klima des Zusammenhalts auszubauen und zu fördern. red