Bau- und Finanzausschuss tagen am 2. Juli 2024 in Lindenfels

Lindenfels. Der Bauausschuss und der Finanzausschuss der Linden-felser Stadtverordnetenversammlung treffen sich am heutigen Dienstag, 2. Juli, um 18.30 Uhr im Bürgerhaus zu einer gemeinsamen öffentlichen Sitzung.

Zunächst wird es um die Wasserversorgung gehen. Die „Krimmelbein Ingenieure AG“ wird einen Vortrag zur Sanierung des Hochbehälters an der B 47, zum Antrag der Wasserrechte und zur Fortführung beziehungsweise zum Sachstand des Wasserkonzepts aus dem Jahr 2015 halten.

Anschließend wird über die Aufstellung des Bebauungsplans „Am Brunnenweg“ in Eulsbach beraten. Hier kommen die eingegangenen Anregungen aus der öffentlichen Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Sprache. Außerdem ist der Satzungsbeschluss und der städtebauliche Vertrag Thema. Im weiteren Verlauf der Sitzung wird der Bebauungsplan „Kappacker-Gartenfeld“ sowie dessen erste und zweite Änderung besprochen, nachdem ein sogenannter Hauptsatzungsmangel festgestellt wurde.

Danach befasst sich der Finanzausschuss noch mit einem Bericht für die Stadtverordnetenversammlung über die aktuellen Aktivitäten des Landschaftspflegeverbands Kreis Bergstraße. Vor zwei Jahren hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass die Stadt Lindenfels dem im Februar 2022 gegründeten Landschaftspflegeverband erst einmal nicht beitritt. Stattdessen sollte die Arbeit dieses Zusammenschlusses beobachtet und in zwei Jahren erneut darüber beraten werden.

Die Entscheidung ging damals zurück auf Empfehlungen aus dem Finanzausschuss und dem Bauausschuss. Es war umstritten, inwieweit Lindenfels von einer Mitgliedschaft profitieren würde. Die Grünen standen einem Beitritt positiv gegenüber, die anderen Fraktionen waren jedoch noch unentschieden. Landwirte, Kommunen und Natur-schützer suchen im Landschaftspflegeverband gemeinsam nach Wegen zum Erhalt der Kulturlandschaft.

Auch die Beratung und Beschlussfassung zu den Jahresabschlüssen 2021 und 2022 mit Schlussbericht und Entlastung des Magistrats wird Gegenstand der Tagesordnung sein. Darüber hinaus setzt sich der Finanzausschuss mit der vergleichenden Prüfung „Finanzmanagement“ des Hessischen Rechnungshofs und dem ersten Controllingbericht 2024 auseinander.

Dann geht es um die geplante Wasserhalle in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Lautertal in den Räumlichkeiten des alten Feuerwehrhauses in der Freiensehnerstraße in Lindenfels. Die Wasserhalle dient der Unterbringung des Personals und der Fahrzeuge des Wasserwerks. Hierfür waren Investitionskosten in Höhe von 90 000 Euro angesetzt. Der Sperrvermerk, der vom Finanzausschuss im Rahmen des Haushaltsplans gesetzt wurde, soll nun aufgehoben werden.

Des Weiteren wird über die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Lindenfels bezüglich der Ehrenbezeichnung bei der Feuerwehr beraten. Zum Schluss werden Anträge von CDU und LWG sowie von SPD, Grünen und FDP bezüglich der Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung behandelt. stn/kbw/red