Bensheim. Wer von all dem närrischem Treiben in Bensheim noch nicht genug hat, für den könnte am Donnerstagabend (20.) folgende Sitzung interessant sein: die Stadtverordnetenversammlung im Dorfgemeinschaftshaus Schwanheim. Beginn ist um 18 Uhr.
Neben der obligatorischen Tagesordnung stehen dort unter anderem die Vorbereitung der wichtigsten Personalentscheidung für die Stadt in diesem Jahr an, Wahl der Ersten Stadträtin - oder des Ersten Stadtrats. Während die Grünen-Fraktion einen Antrag auf die Wiederwahl von Erster Stadträtin Nicole Rauber-Jung gestellt hat, möchte die Koalition aus CDU, SPD und FDP die Stelle neu besetzen (wir haben berichtet). Ein Überblick über die weiteren Themen:
- Erste Lesung des Haushaltsentwurfes für 2025: Vorbehaltlich der Zustimmung des Magistrats kann am Donnerstagabend der erste Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für 2025 eingebracht werden. Darin eingearbeitet sein dürften sowohl ein Vorschlag des Magistrats über den neuen Hebesatz der Grundsteuer B, der gemeinsam mit dem Haushalt - hoffentlich - im April beschlossen werden soll, als auch diverse Einsparvorschläge, um das enorme Defizit der Stadt zu schmälern. Derzeit befindet sich die Stadt in der vorläufigen Haushaltsführung.
- Erhöhung der Musikschulgebühren: Die Gebühren der Musikschule Bensheim werden regelmäßig erhöht. Zuletzt erfolgte eine Satzungsänderung zum Sommersemester 2022, daher soll zum Sommersemester 2025 turnusgemäß eine Anpassung stattfinden. Allerdings etwas höher, als ursprünglich von der Betriebskommission des Eigenbetriebes Stadtkultur gewünscht. Diese hatte eine Anpassung vorgeschlagen, die der Magistrat allerdings zurückgewiesen hat. Zusammen mit der Aufforderung, die Gebühren aufgrund der desolaten Haushaltslage der Stadt Bensheim stärker zu erhöhen. Vorgeschlagen wurde eine Steigerung der Gebührenbeträge um 10 Prozent. Der Sozialausschuss und der Haupt- und Finanzausschuss stimmten bereits mehrheitlich dafür.
- Keine Verlängerung von „VRN nextbike“: Zum Ende dieses Jahres läuft die Finanzierungsvereinbarung für die Errichtung und den Betrieb von „VRN nextbike“ in Bensheim aus. Zwischenzeitlich hat der Verkehrsverbund die Stadt darüber informiert, dass aus internen Gründen des VRN erst zum 1. März 2027 eine Neuvergabe eines Mietradsystems erfolgen kann. Die vier Oberzentren Heidelberg, Kaiserslautern, Ludwigshafen und Mannheim haben entsprechende Gremienbeschlüsse für eine Verlängerung mit dem Bestandsbetreiber nextbike vom 1. Januar 2026 bis zum 28. Februar 2027 beschlossen. Auch für Bensheim wäre das möglich, allerdings wird das System in der Stadt kaum genutzt, so dass die Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen.
- Verabschiedung des Masterplans Klimaschutz II: Beim Klimaschutz hat sich Bensheim bereits frühzeitig positioniert. Seit 2012 ist die Stadt Modellkommune für den Klimaschutz. Bereits damals wurde ein erster Masterplan Klimaschutz aufgestellt. Das Nachfolgewerk, das im vergangenen Jahr der breiten Öffentlichkeit, den politischen Vertreterinnen und Vertretern sowie der Wirtschaft vorgestellt wurde, umfasst einen umfangreichen Maßnahmenkatalog. Ziel: Die Stadtverwaltung und ihre Betriebe sollen bis 2035 klimaneutral arbeiten, für die gesamte Stadt soll dieses Ziel 2040 erreicht sein. Mit diesem Jahr ist man der Bundesebene um fünf Jahre voraus. Grund hierfür sind die Förderrichtlinien, anhand derer der Masterplan ausgearbeitet wurde. Natürlich: Angesichts der desaströsen Haushaltslage könnte man die Angelegenheit bequem vertagen – zumal der Klimaschutz derzeit weltweit auf den hinteren Plätzen sitzt und um Beachtung kämpfen muss. Diese Untätigkeit wird allerdings dazu führen, dass es für die folgenden Generationen umso ungemütlicher wird.
- Bebauungsplan „Rhein-, Elbe- und Moselstraße“: Das Wohngebiet im Bereich Rhein-, Elbe- und Moselstraße soll neu strukturiert werden. Eigentümer der hier vorhandenen Mehrfamilienhäuser ist die Wohnbau Bergstraße, die hier den sukzessiven Abbruch der sanierungsbedürftigen Gebäude plant, um mit dem anschließenden Wiederaufbau einen zeitgemäßen energetischen Wohnstandard zu schaffen. Das dafür vorgeschriebene Bauleitverfahren wurde im vergangenen Mai von der Stadtverordnetenversammlung mit dem Beschluss über die Änderung des vorhandenen Bebauungsplans in Gang gesetzt. Aktuell sind in dem Wohngebiet 171 Wohnungen vorhanden. In den drei vor einigen Jahren abgerissenen Gebäuden hatte es weitere 18 Wohnungen ergeben. Aufgrund der Größe des Plangebietes mit einer Fläche von 2,9 Hektar wären aufgrund des bisherigen Bebauungsplans rund 344 Wohnungen zulässig. Mit der geplanten Neustrukturierung wären rein rechnerisch etwa 393 Wohnungen zulässig, was aber den Abriss aller bestehenden Gebäude und eine optimierte Ersatzbebauung erforderlich machen würde. Neben den derzeit bestehenden und künftig neu zu errichtenden Wohnungen mit Sozialbindung sollen in dem Quartier auch Wohnungen ohne entsprechende Sozialbindung angeboten werden.
- Anträge: Neben den beiden Anträgen zur (Wieder-)Wahl der Ersten Stadträtin/des Ersten Stadtrates haben BfB und VuA gemeinsam einen Antrag zum Thema „Mietwohnungen für Frauen aus dem Frauenhaus“ vorbereitet. Die beiden Fraktionen fordern, dass der Magistrat mit dem Investor für die Sozialwohnungen auf dem Meerbachsportplatz vereinbart, etwa zehn Wohnungen des entstehenden Wohnraums an Frauen aus dem Frauenhaus zu vermieten. „Es muss davon ausgegangen werden, dass von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder wegen der ungenügenden Kapazitäten im Frauenhaus in Bensheim in der Gewaltsituation verbleiben müssen - ein unhaltbarer Zustand. Bedruckte Brötchentüten und Plakate reichen nicht!“
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- Parkgebühren erhöhen oder nicht? Zwei Anträge gingen zudem zur Parkraumbewirtschaftung in Bensheim ein: Die Grünen-Fraktion fordert unter anderem, die Parkgebühren in den Parkhäusern zu erhöhen, damit der Betrieb kostendeckend und ohne Verluste stattfinden kann. So werden etwa Anpassungen der Gebühren auf einen Euro je angefangene halbe Stunde gefordert. Weiter soll unter anderem die Einführung eines App-gestützten Parksystems geprüft werden. Ebenso möchten die Grünen die Anwohnerparkausweise in den Innenstadtzonen für Fahrzeuge über 4,5 Metern Länge und 1,8 Metern Breite deutlich verteuern. BfB und VuA fordern indes, diesen Antrag zurückzustellen und zunächst in der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu beraten. Sie befürchten, Besucherinnen und Besucher könnten der Innenstadt fernbleiben.
- Öffnungszeiten des Bürgerbüros: Die Koalition appelliert mit einem gemeinsamen Antrag an Bürgermeisterin und Erste Stadträtin, die Öffnungszeiten des Bürgerbüros so zu gestalten, dass das Bürgerbüro an mindestens zwei Tagen ab 8 Uhr geöffnet ist, eine Öffnung an drei Tagen soll geprüft werden, die Öffnungszeiten auf den Freitagnachmittag ausgeweitet werden, am Samstagvormittag die „offene Sprechstunde“ vorgesehen wird und die „offene Sprechstunde“ für mindestens 15 Stunden in der Woche festgelegt wird. Wie der Magistrat angekündigt hat, ist das Bürgerbüro in der Alten Faktorei ab Februar nur noch an zwei Tagen und insgesamt acht Stunden pro Woche als sogenannte „offene Sprechstunde“ geöffnet. Das heißt, dass lediglich zu diesen Zeiten eine Nutzung des Bürgerbüros ohne vorherige Terminvereinbarung möglich ist. Diese Einschränkung des Angebots stellt sich dem Antrag zufolge als nicht bürgerfreundlich dar. Daher sollen die Öffnungszeiten, insbesondere die Verteilung auf „offene Sprechstunde“ und Zeiten mit Terminvergabe, geändert werden. Gegebenenfalls können diese im Parallelbetrieb stattfinden.
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