Viele Fragen in Lindenfels rund um Europa

Lindenfels. Nach der Absenkung des Wahlalters für die Europawahl am 9. Juni werden erstmals Jugendliche ab 16 Jahren in Deutschland die Möglichkeit haben, ihr Kreuzchen zu machen. Damit wächst die Anzahl der potenziellen Wähler um 3,5 Millionen (junge) Menschen. Insgesamt sind damit knapp 65 Millionen Deutsche wahlberechtigt. Damit wächst auch die Zielgruppe für die Parteien.

Die SPD Lindenfels will Jung- und Erstwähler politisch fit machen und hatte deswegen ein EU-Quiz in der Burgstraße organisiert. Gäste konnten sich vom Ortsverein aufklären – und ihr Wissen testen lassen.

Die Idee zu der Aktion stammte von Kristina Höly. Die Mittel dafür kamen – zumindest teilweise – vom Lande Hessen. Denn Entscheidungen, die auf europäischer Ebene getroffen werden, wirken auch in die Kommunen hinein, so die Sozialdemokraten. In Lindenfels wurden damit unter anderem das Informationszentrum auf der Burg (200 000 Euro Zuschuss) sowie – ebenfalls auf der Burg – ein mobiler Tanzboden mit Fördermitteln in Höhe von knapp 16 000 Euro finanziert. Auch das spezielle Kinder-Faltblatt mit Informationen zur Burg wurde mit 1800 Euro aus dem sogenannten Regionalbudget des Landes gefördert. Geld für Tourismus, Tradition und Jugendbildung, das gut angelegt sei, findet der SPD-Vorsitzende Ingo Thaidigsmann.

Wer wusste, dass der Vertrag von 1993 nach der Stadt Maastricht benannt ist, dass das Parlament künftig mit 720 Abgeordneten besetzt sein wird und davon 96 aus Deutschland kommen, der konnte auf einen Preis hoffen. Das Glücksrad drehte sich direkt vor dem Parteibüro. Auch die Bergsträßer Landtagsabgeordnete und SPD-Generalsekretärin Josefine Koebe und der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori schauten im Rahmen ihrer Europa-Tour vorbei. Der Jurist ist zudem für die Bereiche Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum zuständig. „Eine ziemlich lange Liste“, so der stellvertretende Ministerpräsident, der 1988 in Gießen geboren wurde und seit Januar im Amt ist.

Bürgermeister Michael Helbig hatte für ihn das Goldene Buch der Stadt aufgeschlagen. Mit dem BA sprach der Chef der Südhessen-SPD über die neuen Aufgaben. Und das sind nicht wenige.

„Es geht darum, die Menschen zurück in die Läden zu locken“

Für den 35-Jährigen mit klassischer Karriere vom Landesschulsprecher über den Juso-Vorsitz bis zum stellvertretenden Landesvorsitzenden spiegelt sein neuer Job eine stimmige Zuständigkeitskette: „Die einzelnen Bereiche ergänzen sich und greifen ineinander“, so der Nachfolger von Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir, der sich mit dem Vorgänger nicht vergleichen möchte.

Sich selbst sieht Mansoori als geerdeten Pragmatiker ohne Show-Gen und Neigung zu pompösen Auftritten. Auch von politischen Leuchttürmen möchte er nicht sprechen. Vor ein paar Wochen hat er die kostenlose Meisterausbildung vorgestellt und damit die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung geschaffen. Gut ausgebildete Fachkräfte seien wichtig für den Wirtschaftsstandort Hessen, betont er eher leise und fokussiert.

Seine Bühne sei eher die Fußgängerzone. In einer eher wenig belebten Variante war er in Lindenfels unterwegs. Die Stadt brauche eine Vitalisierung ihres Kerns, sagt der Superminister, der mitten in Frankfurt wohnt. Es gehe darum, die Menschen vom Online-Shop zurück in den Laden zu locken. Eine Voraussetzung dafür seien gesellschaftlich relevante Orte und Räume der Begegnung für alle Generationen. Innenstadtgestaltung, Aufenthaltsqualität und Einzelhandel müsse man gemeinsam denken.

Die Frage nach einer großen Erwartungshaltung bejaht Kaweh Mansoori. Das Spektrum sei in der Tat beachtlich. Hessen benötige eine stabile Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, eine zukunftsfähige Energieversorgung, vernünftige Mobilitätskonzepte und viel mehr preisgünstigen Wohnraum. Dafür müsse man Standards reduzieren. „Es interessiert nicht jeden, ob die Steckdose über oder unter Putz ist. Bezahlbare Mieten sind wichtiger.“

Durch die Entschlackung der Bauvorschriften könne man schneller und preisgünstiger bauen. Auch serielles Bauen sei denkbar. Die Koalition wolle außerdem regionale Baustoffe mobilisieren und Lieferketten verkürzen, so der stellvertretende Regierungschef, der von 2021 bis zu seiner Ernennung in Wiesbaden im Bundestag saß. Er habe eine Kommission geschaffen, die sich nur darum kümmert, an welchen Stellschrauben man drehen kann.

Die hessische SPD sieht Mansoori auf dem richtigen Weg. Der Landesvorsitzende Sören Bartol sowie Josefine Koebe und alle anderen an der Parteispitze stünden für eine neue Sozialdemokratie auf der Grundlage traditioneller Werte. Köpfe mit viel Regierungserfahrung und neue Gesichter auf Landesebene ergänzten sich gut.

Eine konstruktive und enge Zusammenarbeit über Ressorts und Ämter hinweg habe der SPD früher bisweilen oft gefehlt, so Kaweh Mansoori in der unteren Burgstraße, wo er auch mit vielen jungen Leuten ins Gespräch kam. Das Thema Europa bewege die Menschen nach wie vor, sagt er. Die EU müsse als Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft gestärkt werden. Davon profitiere auch Hessen als wichtiger Wirtschaftsstandort im Herzen Deutschlands.

Gleichzeitig stehe Europas Demokratie so stark unter Druck wie lange nicht mehr. Mansoori hofft daher auf eine möglichst hohe Wahlbeteiligung. Auch unter den 16-Jährigen.