Politischer Aschermittwoch in Lindenfels: Straßenbeiträge bis Krieg

Lindenfels. Zum Abschluss der närrischen Tage hatte die Lindenfelser CDU zum Politischen Aschermittwoch eingeladen. Beim traditionellen Heringsessen im Landgasthof Waldschlößchen wurde in entspannter Runde über aktuelle politische Themen gesprochen.

Zu Beginn der Veranstaltung richteten zunächst Sebastian Schmitt, Vorsitzender der CDU Lindenfels, und Schriftführerin Claudia Schmitt einige Worte an die Anwesenden. Claudia Schmitt beleuchtete den Erfolg des Stadtverbands, der bei der Kommunalwahl 2021 erstmals wieder als eigene Fraktion angetreten war und auf Anhieb mit sechs Stadtverordneten ins Parlament einziehen konnte.

„Dort war es wie im Bund. Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP arbeitet fest zusammen. Dennoch: Unser Motto ist es, gute Politik für Lindenfels machen. Wir sind nicht deswegen gegen einen Antrag, weil er zum Beispiel von den Grünen oder der SPD kommt. Über Sachthemen kann man immer diskutieren“, betonte sie.

Ziel der Christdemokraten sei es gewesen, die Straßenbeiträge in Lindenfels abzuschaffen. „Es war über ein Jahr Beharrlichkeit notwendig, aber inzwischen hat das Parlament der Abschaffung zugestimmt“, freute sich die Schriftführerin. Ein Herzensanliegen sei ihnen darüber hinaus die Stadtentwicklung. „Eine E-Bike-Ladestation kann Lindenfels für radfahrende Gäste attraktiver machen.

Ebenso unterstützen wir eine Machbarkeitsstudie für die Errichtung eines Nibelungenmuseums.“ Zum Abschluss ihrer Rede verwies Claudia Schmitt auf die Gesundheitstage, die die CDU Lindenfels am 29. und 30. April im Bürgerhaus und im Kurgarten anlässlich „900 Jahre Lindenfels“ organisiert.

Forderung nach Grenzkontrollen

Unter den zahlreichen Gästen war auch der Bergsträßer Bundestagsabgeordneter Michael Meister. Mit Blick auf den Tag, an dem sich der russische Angriff auf die Ukraine zum ersten Mal jährte, legte Meister in seiner Rede den Fokus vor allem auf die Auswirkungen des Krieges, die auch in Lindenfels zu spüren seien.

Er sprach die große Zahl an Flüchtlingen an, die im Kreis Bergstraße untergebracht sind – unter anderem im ehemaligen Luisenkrankenhaus in Lindenfels. „Wir haben es geschafft, sie im Kreis Bergstraße unterzubringen, ohne die öffentliche Infrastruktur zu belegen. Das ist eine riesige Leistung. Ich habe aber erhebliche Zweifel, ob wir das auf Dauer im Griff behalten werden.“

Im Zuge dessen forderte er, bereits an den europäischen Außengrenzen stärker zu kontrollieren, wer ins Land kommt. Es sei zwar die „humanitäre Verpflichtung“ eines Landes, den Menschen zu helfen, doch sollten nicht die materiellen Anreize darüber entscheiden, in welches Land die Flüchtlinge gehen.

Kritik an USA-Subventionspaket

Kritik übte er auch an Innenministerin Nancy Faeser und dem Ergebnis des Flüchtlingsgipfels, der kürzlich in Berlin stattfand. Es sei zu spät, über zusätzliche Finanzhilfen erst auf der Ministerpräsidenten-konferenz um Ostern herum zu entscheiden. „Die Kommunen haben ihren Haushalt dann schon beschlossen.“

Mit großer Sorge blickte der Bundestagsabgeordnete auf die Geschehnisse in Osteuropa. „Die Weltordnung, wie wir sie seit 1945 hatten, ist nicht mehr da.“ Er betonte, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Unversehrtheit der Grenze von anderen zu akzeptieren und zu wahren sei.

Im weiteren Verlauf seiner Rede streifte Meister außerdem das milliardenschwere Subventionsprogramm der US-Regierung für Klimaschutz. Mit 370 Milliarden Dollar sollen bevorzugt jene Unternehmen unterstützt werden, die klimafreundliche Technologien in Nordamerika produzieren. „Das ist ein großer Wettbewerbsnachteil für die Unternehmen hierzulande. Das wird uns wirtschaftspolitisch in einen Nachteil bringen“, mahnte er. Es sei nicht klug, wenn Politiker die Wirtschaft steuerten und sich dadurch anmaßten, besser zu wissen, was förderungsfähig ist und was nicht.

Zu Gast beim Heringsessen der Lindenfelser Christdemokraten war auch Stefan Griesheimer, stellvertretender Kreisvorsitzender der Mittelstandsvereinigung Bergstraße. Mit satirischen Spitzen thematisierte er die Versäumnisse der Ampelregierung, etwa in Bezug auf die Pläne des Chemiekonzerns BASF, in China zu investieren und einen wichtigen Teil seiner Produktion damit ins Ausland zu verlagern.

„Damit werden wir unseren Status als Industriestandort verlieren. Dieses Thema wird von der Ampel auf Bundesebene nicht genug beleuchtet“, fand Griesheimer. Zudem hätte er sich von den amtierenden Politikern mehr Diplomatie in Bezug auf den Ukraine-Krieg gewünscht. „Die Grünen, die sich selbst als Friedenspartei bezeichnet, haben als erstes Waffenlieferungen gefordert. Das hat mich verwundert.“

Am Ende des Abends zog das Publikum ein positives Fazit: „Es war sehr informativ“, fand beispielsweise ein Lindenfelser Bürger, der der Einladung der CDU zum Politischen Aschermittwoch gefolgt war, seinen Namen jedoch nicht in der Zeitung lesen möchte. „Ich bin nicht politisch aktiv, aber es war interessant, einmal die Denkweise der Politiker mitzukriegen.“

Die Sicht der Wähler

Gefehlt habe ihm jedoch, dass die Bürger und Wähler bei dieser Veranstaltung keine Gelegenheit hatten, auch ihre Anregungen, Ideen oder Kritik zu äußern. „Der Wahlkampf von Armin Laschet als Kanzlerkandidat war katastrophal“, resümierte er. „Ich hätte mir gewünscht, an diesem Abend aus der Sicht eines Wählers über die Kommunikation der CDU zu sprechen, die oft nicht gut ist – und darüber, wie die Kommunikation wahrgenommen wird.“

Unter den Zuhörern war auch die Lindenfelserin Christiane Weis. „Ich fand den Abend sehr angenehm, nicht so trocken“, bilanzierte sie. Ein Thema, das ihrer Ansicht nach deutlich mehr Aufmerksamkeit erfahren sollte, ist die Versorgung der Kinder in den Schulen und der Kinderschutz allgemein. „Es gibt viele, die nicht genug zu essen haben. Und das Jugendamt ist gnadenlos unterbesetzt. In diesem Bereich fehlt es halt.“