Mehr Geld für Entwicklung der Stadt Lindenfels

Lindenfels. Das Investitionsprogramm, das im Haushaltsplan 2024 der Stadt Lindenfels aufgeführt ist, umfasst 57 Projekte – und viel Geld, das in die Hand genommen werden muss, um diese zu realisieren. Rund drei Millionen Euro sollen dieses Jahr in Sanierungen, Baumaßnahmen und Anschaffungen gesteckt werden. Der Finanzausschuss hat deshalb ein wachsames Auge auf alle Ausgaben. In seiner zweiten Beratungssitzung haben die Mitglieder verschiedene Einzelposten des Haushaltsplans detailliert besprochen und hinterfragt.

Wasserversorgung hat Priorität

Den größten Anteil an den Investitionen macht die dringend notwendige Sanierung der Hochbehälter an der B 47 und in Schlierbach aus. „Da kommt ganz schön was auf uns zu und ich lasse mal dahingestellt, ob die 1,6 Millionen Euro dafür tatsächlich ausreichen“, sagte Bernd Rettig (LWG). Auch Ausschussvorsitzender Ingo Thaidigsmann bezeichnete das Vorhaben als „Mammutaufgabe“. Nichtsdestotrotz habe die Wasserversorgung neben der Feuerwehr und der Sicherheit höchste Priorität. „Aber das müssen wir uns genau anschauen, da es ja auch um das Geld der Bürger geht“, betonte Thaidigsmann.

Einen gemeinsamen Änderungsantrag brachten SPD, Grüne und FDP in Bezug auf die räumlichen Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen beziehungsweise die allgemeine Ortsplanung ein. Für 2024 waren hierfür eigentlich nur 2504 Euro vorgesehen. Zu wenig, wie Thomas Bauer (SPD), Jochen Ruoff (Grüne) und Dieter Adolph (FDP) finden. Der angedachte Betrag soll um 20 000 Euro aufgestockt werden. „In 2023 war bereits ein Ansatz von circa 20 000 Euro für die Stadtentwicklung vorgesehen, aber nicht abgerufen worden. Wir halten es dennoch für wichtig, erste Schritte für die Erarbeitung einer Stadtentwicklungsplanung vorzusehen“, heißt es im Antrag.

„Wir sollten einen Blick auf die nächsten Jahre haben und schauen, wie sich die Stadt weiterentwickeln kann in Bezug auf Kur und Touristik, Infrastruktur und Wohnqualität. Das ist uns wichtig“, betonte Ruoff. Ein externer Berater soll dabei unterstützen. Die Mehrausgaben sollen gemäß dem Antrag ausgeglichen werden durch die Streichung der städtischen Aufwendungen in Höhe von 7000 Euro für die kommunale Wärmeplanung sowie allgemeine Budgetkürzungen in Höhe von 13 000 Euro.

Thaidigsmann wies darauf hin, dass die 7000 Euro mittlerweile obsolet sind. Unter der Produktgruppe „Umweltmaßnahmen“ waren ursprünglich 63 000 Euro als Einnahmen aus Zuschüssen für die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung eingeplant. Dem standen von der Verwaltung errechnete Aufwendungen in Höhe von 70 000 Euro gegenüber. Da die Zuschüsse jetzt allerdings gestrichen werden müssen, da es diese Zuwendung vom Bund nicht mehr geben wird, stehen auch die restlichen 7000 Euro, die von der Stadt hätten erbracht werden müssen, nicht mehr zur Disposition.

Fassade der Kita ist kaputt

Einspruch erhoben SPD, FDP und Grüne gegen die 70 000 Euro, die in ein Notstromaggregat für das Rathaus investiert werden sollten. „Wir sehen darin keine Notwendigkeit, weil es keine gesetzliche Verpflichtung dazu gibt, ein Notstromaggregat im Rathaus zu installieren“, erklärte Harald Stanka (SPD) den Wunsch nach der Streichung dieses Haushaltspostens. „Das muss man sich gut überlegen. Es ist schlecht, wenn das Rathaus komplett abgenabelt ist“, entgegnete Rettig.

Beim geplanten Notstromaggregat für die Feuerwehr hingegen solle man lieber noch mehr Geld investieren, da die veranschlagte Summe von ebenfalls 70 000 Euro womöglich nicht ausreicht, so Stanka. Mehr Informationen darüber, mit welchen Kosten konkret zu rechnen ist, erhofft sich Bürgermeister Michael Helbig aus einer für den 6. März vom Kreis für alle Bürgermeister angesetzten ganztägigen Katastrophenschutzsitzung. „Die Feuerwehr ist ein zentraler Anlaufpunkt. Es ist wichtig, dass die Feuerwehr immer erreichbar ist“, unterstrich Bauer.

Ebenfalls infrage gestellt wurde in der Sitzung die geplante Investitionssumme von 76 000 Euro für die Kindertagesstätte in Winterkasten, die für Reparaturen an der Fassade und den Fenstern angedacht sind. Deshalb soll es für diese Ausgabe zunächst einmal einen Sperrvermerk geben.

„Es geht nicht darum, der Kita etwas wegzunehmen“, stellte Thomas Bauer klar. „Aber wir wollen uns erst einmal vor Ort anschauen, welche Reparaturen tatsächlich zu erledigen sind.“ Das Gremium einigte sich darauf, die nächste Sitzung des Finanzausschusses im April in das evangelische Gemeindezentrum in Winterkasten zu verlegen und bei dieser Gelegenheit auch den Reparaturbedarf bei der Kindertagesstätte näher in Augenschein zu nehmen. Sobald eine Besichtigung stattgefunden habe, könne man auch den Sperrvermerk wieder löschen, bekräftigte Dieter Adolph (FDP).

Ortsbeirat soll angehört werden

Auch in puncto Sanierung der Brücke in Schlierbach kam der Wunsch nach einem Sperrvermerk auf. Das Tonnengewölbe der Brücke ist beschädigt und muss repariert werden. Dafür wurden für dieses Jahr 60 000 Euro und für 2025 weitere 200 000 Euro eingestellt. „Es gibt drei Szenarien: Entweder wir reißen die Brücke ab oder sie wird eine reine Fußgängerbrücke oder sie wird auch für den Schwerlastverkehr ertüchtigt“, führte Adolph aus. Angesichts dieser „breiten Spanne an Kosten“, wie Stanka anmerkte, sprach sich der Finanzausschuss dafür aus, zunächst einmal den Ortsbeirat in Schlierbach anzuhören und die Bürger mit ins Boot zu holen, um zu eruieren, welche Vorgehensweise sie sich wünschen.

Bauhof kommt ins Rutschen

Für den Hallen-Neubau für den Bauhof wurden 150 000 Euro angesetzt. Der Neubau ist nötig, weil festgestellt wurde, dass es hangseitig Abrutschbewegungen auf dem Gelände gibt. Markus Kluge (CDU) plädierte dafür, die eingestellten Mittel auf 40 000 Euro zu reduzieren.

Thomas Bauer sah bei dieser Vorgehensweise angesichts der Dringlichkeit des Projekts Gefahr im Verzug: „Es ist an der Zeit, dass hier was passiert. Die Risse am Gebäude sind beeindruckend. Ansonsten kann es sein, dass die Hallen abrutschen. Die 150 000 Euro halte ich für sinnvoll. Denn sobald ein Gutachten vorliegt, können wir dann schnell mit der Planung loslegen. Bei nur 40 000 Euro wird es dieses Jahr keine Planung geben und erst recht keine Baumaßnahme“, mahnte er. Trotz Bauers Einwand entschied sich der Finanzausschuss dafür, für 2024 erst einmal 40 000 Euro freizugeben und für 2025 nochmal 110 000 Euro.

Weitere Themen im Finanzausschuss waren die Sanierung des Sportplatzes in Lindenfels, die Erneuerung des Kopfsteinpflasters im Bereich der Burg, der Ausbau der Burg als Veranstaltungsort, die Fortsetzung der Sanierung des Röttwegs und die Wasserhalle (weiterer Bericht folgt).