Keine Zuschüsse für Schottergärten-Rückbau in Zwingenberg

Zwingenberg. Mit einer Prämie von bis zu 1000 Euro, ausgezahlt an Zwingenberger und Rodauer Grundstücksbesitzer, die einen „Schottergarten“ ihr eigen nennen, aber unter Umständen bereit wären, diesen „Irrweg“ zu verlassen, wollte die Gemeinschaft für Umweltschutz und Demokratie (GUD) „motivierend wirken“ und „zum Nachdenken anregen“, so ihr Fraktionsvorsitzender Ulrich Kühnhold. Für einen entsprechenden Antrag in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung fand die GUD jedoch keine Mehrheit: Die SPD stimmte zwar dafür, CDU und FDP lehnten jedoch ab.

Schottergarten-Rückbau mit erheblichen Kosten verbunden

Mit ihrer Initiative wollte die GUD den Magistrat beauftragen, „Richtlinien für die Auszahlung von Prämien aufzustellen, die Grundstückseigentümer beantragen können, wenn sie substanzhaltig ihre Schottergärten zurückbauen möchten“. Die Gemeinschaft für Umweltschutz und Demokratie wollte dafür ein Budget von 10 000 Euro im Haushaltsplan 2024 einstellen lassen.

Da der Rückbau der Gärten, die „negative Folgen für die Biodiversität haben“, mit „erheblichen Kosten“ verbunden sei, regte die GUD an, den „Veränderungswillen“ der Schottergärten-Besitzer mit einer Prämie von bis zu 1000 Euro „zu stärken“. Voraussetzung für die Bewerbung um eine Prämie sollte ein Konzept sein, dass der Grundstückseigentümer dem Rathaus in Verbindung mit einem Kostenvoranschlag für die zu erwartenden Entsorgungskosten vorlegen muss.

Budget mit Sperrvermerk

Bei den Sozialdemokraten stieß die GUD auf Zustimmung, wie SPD-Stadtverordneter Peter Kaffenberger ausführte: Seine Fraktion habe schließlich vor einigen Jahren schon einmal mit einem Antrag auf Erlass einer Gestaltungssatzung den Versuch unternommen, das Anlegen dieser „Steinwüsten“ von vorneherein zu verhindern. „Deswegen unterstützen wir heute diesen Antrag.“ Das Budget von 10 000 Euro solle jedoch im Haushalt mit einem Sperrvermerk versehen werden, denn zunächst müsse man sich ja noch auf die Förderrichtlinien einigen.

Was ist ein Schottergarten?

Die Christdemokraten indessen sahen die GUD-Initiative „schon kritisch“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Neumeister: „Das fängt schon beim Begriff an: Was ist denn ein Schottergarten?“ Als Beispiel für einen Schottergarten, der eventuell als solcher wahrgenommen werden könnte, aber tatsächlich keiner sei, nannte Neumeister den städtischen Kreisverkehrsplatz am Rewe-Markt. Überdies wehre die CDU sich gegen die Einschätzung, jeder „Schottergarten“ sei automatisch „ökologisch schlimm“ und führe zwangsläufig zu einer „Einschränkung der Biodiversität“. Eine Prämie sei überdies „kein Anreiz“: „Wer seinen ,Schottergarten‘ umgestaltet, der macht das aus Überzeugung.“ Steuermittel der Stadt wolle die CDU dafür nicht einsetzen.

In der Tat sei der Kreisel am Rewe-Markt „kein Schottergarten“, empfahl die GUD-Stadtverordnete Maria Paulsen dem CDU-Fraktionschef, sich im Weinheimer Schau- und Sichtungsgarten Hermannshof zu informieren. Der Kreisverkehrsplatz sei vielmehr „mineralisch gemulcht“. Überdies kritisierte die neue GUD-Stadtverordnete Sibylle Kaiser (Nachrückerin für die ausgeschiedene Nicola Späth) am Rande der Sitzung die Äußerung Neumeisters, Schottergärten könnten ein Lebensraum für Eidechsen sein. Dem sei auf keinen Fall so.

Kaum Pflanzen in der "Steinwüste" Schottergarten

Die SPD-Stadtverordnete Sabine Schreiber-Costa wiederum widersprach Neumeister in Sachen Schottergärten-Definition: „Die gibt es durchaus.“ Als Merkmale nannte sie „eine großflächig mit Steinen bedeckte Gartenfläche, in welcher die Steine das hauptsächliche Gestaltungsmittel sind. Pflanzen kommen nicht oder nur in geringer Zahl vor“.

In seinem Schlusswort versuchte GUD-Fraktionschef Ulrich Kühnhold, doch noch eine Mehrheit für den Antrag seiner Partei zu formieren: „Ein Handlungsbedarf besteht.“ Und außerdem handele es sich ja nur um ein Budget: „Ob es ausgeschöpft wird, das bleibt abzuwarten.“ Die GUD setze auf „die Einsicht der Schottergärtenbesitzer“.

Der Antrag wurde vom höchsten Beschlussgremium der Kommune dennoch mit knapper Mehrheit abgelehnt: SPD und GUD votierten 13 Mal mit Ja, CDU und FDP hielten mit 14 Nein-Stimmen dagegen.