Lindenfels. In seinem Magistratsbericht im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung ging Bürgermeister Michael Helbig auf zahlreiche Themen ein, die von der Flüchtlingssituation über den Breitbandausbau bis hin zum Wohn- und Gewerbegebiet in der Ludwig-Schüßler-Straße reichten.
Breitbandausbau: Am heutigen Dienstag, 26. September, beginnt in Kolmbach der Glasfaser-Baustart für den eigenwirtschaftlichen Ausbau. Um 12 Uhr findet der offizielle Spatenstich am Standort „Am Kolmbach 26“ statt (wir werden berichten).
E-Bikes Ladestation: Eine Ladestation für E-Bikes wurde bestellt. Sie soll zwischen dem 6. und 12. November geliefert werden. „Es handelt sich um eine Station, in der sowohl zu entnehmende Akkus geladen werden können, aber auch Fahrräder mit fest verbauten Akkus“, erklärte der Bürgermeister.
Geflüchtete und Asylbewerber: Derzeit sind 62 Ukrainerinnen und Ukrainer in Privatunterkünften in Lindenfels und den Stadtteilen untergebracht. Im Luisenkrankenhaus wohnen 269 Ukrainerinnen und Ukrainer. Nach Auskunft des Meldeamtes sind in der „Luise“ außerdem vier Personen aus Aserbaidschan und eine Person aus Jordanien gemeldet, führte der Rathauschef aus.
Auf Nachfrage habe der Landkreis mitgeteilt, dass es sich hierbei um Personen handelt, die sich legal in der Ukraine aufgehalten hatten, etwa wegen Arbeit oder Studium. Diesen werde bei Flucht aus der Ukraine derselbe Schutzstatus gewährt, den auch die Menschen aus der Ukraine haben.
In der Nibelungenstraße 70 und 71 leben bisher 18 zugewiesene Geflüchtete. Die meisten stammen aus der Türkei, einige aber auch aus Russland und wahrscheinlich auch aus der Ukraine. Auch eine Obdachlose sei dort untergebracht worden. Wegen Wohnungsräumung werde noch eine weitere obdachlose Person dort aufgenommen, führte Helbig aus.
„Aktuell haben wir Kapazität für sieben weitere Personen, die dann in einer städtischen Liegenschaft in Winterkasten untergebracht werden können. Eine Option haben wir auf eine Wohnung in der Nibelungenstraße 83 sowie die Option, das Ladengeschäft in der Nibelungenstraße 83 als Wohnung umzubauen. Damit könnten wir es bis zum Jahresende 2023 schaffen.“
In der Nibelungenstraße 83 habe darüber hinaus eine Ortsbegehung mit der Polizei, dem Schutzmann vor Ort, dem Ordnungsamt und Bürgermeister Michael Helbig selbst stattgefunden. Die angetroffenen Bewohnerinnen seien auf die Problemstellung durch Lärm, Kinderbeaufsichtigung, Mülltrennung und Verschmutzung hingewiesen worden. Ein Flugblatt sei in syrischer Sprache verteilt worden. Eine Bürgersprechstunde mit der Polizei soll im Oktober stattfinden.
Kindertagesstätten: „Zur Erweiterung der Kindertagesstätte in Winterkasten steht die Verwaltung in enger Abstimmung mit dem Kirchenvorstand in Winterkasten und dem Kirchenbauamt in Darmstadt. Die Gewerke sind vergeben und konnten größtenteils an regionale Firmen vergeben werden. Dennoch ist die Auftragslage sehr angespannt, sodass wir mit Zeitverzögerung zu rechnen haben. Aktuell verschiebt sich die Belegung auf Anfang 2024“, erläuterte der Bürgermeister. Weiterhin prognostiziert die Stadt Lindenfels den größten Bedarf in der U3-Betreuung.
Zeitgleich laufen die Planungen und Gespräche für den Waldkindergarten. Auch hier geht die Stadt davon aus, dass frühestens Anfang 2024 mit der Belegung begonnen werden kann. Die Situation in den Kindertagesstätten bleibt generell auch im neuen Kindergartenjahr angespannt.
Schaltzeiten der Straßenlaternen: Im Mai hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Schaltzeiten der Straßenlaternen zu reduzieren. Seitdem sind diese in der Zeit von 23 bis 6 Uhr abgeschaltet – Gefahrenstellen sind von dieser Regelung nicht betroffen. „Hierzu hat die Verwaltung relativ viele Beschwerden erhalten. Insbesondere eine Schaltzeit ab 5 Uhr wurde gefordert. Wir beobachten das weiterhin“, gab Helbig bekannt.
Bestattungswald am Kaiserturm: Der Friedwald soll oberhalb des Winterkäster Friedhofs angelegt werden. Allerdings ist die Waldfläche direkt hinter dem Friedhof laut Forstangaben dem Borkenkäfer zum Opfer gefallen. Bestehende Baumflächen müssen deshalb teilweise gerodet werden. „Dem Büro Stüdemann wurde kürzlich der Auftrag erteilt, die Umplanung vorzunehmen“, informierte Helbig.
Soziales: „Es ist zu beobachten, dass Sozialverbände und soziale Einrichtungen wie der Caritasverband Darmstadt, die Tafeln in Rimbach und Bensheim, das Frauenhaus Bensheim, die Suchtberatung Prisma, die Arbeiterwohlfahrt und auch Tierheime über stets wachsende Ausgaben und Deckungslücken klagen. Manchmal flattert der Stadt eine Forderung nach Einwohnergrößen ins Haus. In aller Regel befrage ich hierzu den Magistrat“, schilderte Helbig.
„Die Problematik wird zwar gesehen, aber es wäre eine freiwillige Leistung der Stadt Lindenfels, ohne gesetzliche Grundlage. Deshalb können wir hier nicht immer in die Bresche springen. In den kommenden Haushalten wird sich hier schwerlich eine Finanzierungsmöglichkeit finden“, betonte Helbig. „Die zweifellos wichtigen Einrichtungen müssten im Rahmen des Föderalismus eher über das Land Hessen finanziert werden, oder über den Landkreis. Auf jeden Fall wäre eine gesetzliche Grundlage hierfür wünschenswert.“
Wohn- und Gewerbegebiet Ludwig-Schüßler-Straße (Hergesgrund): Im Jahr 2022 wurde den Gremien die Entwicklung des kombinierten Wohn- und Gerwerbegebiets in der Verlängerung der Ludwig-Schüßler-Straße (Hergesgrund) vorgestellt.
„Anfang Oktober wird es nun weitere Gespräche geben – mit dem Planer, Büro Schweiger und Scholz sowie der Gemeinde Lautertal“, informierte Helbig. Ziel sei die gemeinsame Entwicklung des angrenzenden Gebiets der Gemeinde Lautertal sowie die gemeinsame Entwicklung eines Feuerwehrstandorts für die Feuerwehren Gadernheim und Kolmbach.
Angesprochen werde dabei auch die gemeinsame Entwicklung des Wasserwerks Lautertal-Lindenfels, was möglicherweise ebenfalls in diesem Bereich mittelfristig untergebracht werden könnte.
„Weitere Synergien wären vorstellbar, auch den städtischen Bauhof in diesem Bereich mittelfristig anzusiedeln, da das bisherige Gebäude teilweise aufwendig saniert werden muss. Dies wird bei dieser Zusammenkunft ebenfalls angesprochen. Bei konkreten weiteren Entwicklungen werden die städtischen Gremien umgehend eingebunden“, versicherte Helbig.
Finanzen und Haushalt: „Die Gewerbesteuer entwickelt sich aktuell etwas schlechter als im Haushaltsjahr 2022“, resümierte Helbig. Aktuell lägen die Einnahmen bei rund einer Million Euro. Eine genaue Angabe zu den Vorauszahlungen und möglichen größeren Rückzahlungen sei allerdings erst zum Jahresende möglich. „Die Einbringung für den Haushalt 2024 ist im Dezember geplant“, informierte der Rathauschef weiter. Die Stadtverordnetenversammlung tagt hierzu am Donnerstag, 14. Dezember. Die verlässlichen Zahlen und Vorgaben der Steuerschätzung des Landes seien für November 2023 angekündigt. „Momentan liegen lediglich die groben Orientierungsdaten vor“, so Helbig.
Kommunale Wärmeplanung: Zum Thema „Kommunale Wärmeplanung“ wurden seitens der Verwaltung erste Gespräche geführt. Ein kommunaler Wärmeplan sei für die Größe einer Stadt wie Lindenfels bisher zwar noch nicht verpflichtend, „dennoch steht Energiesparen und Klimaschutz sehr stark im öffentlichen Interesse. Die warmen Sommer und Unwetter führen uns dies unmittelbar vor Augen“, betonte Helbig.
Im Ergebnis beinhaltet der Wärmeplan Erhebungen zum gegenwärtigen und prognostizierten Wärmebedarf. Zusätzlich gibt er in Form von Karten und Texten wichtige Informationen über die vorhandene Netzinfrastruktur (zum Beispiel in Bezug auf Fernwärme und Erdgas) sowie über die Potenziale zur Wärmeerzeugung mit erneuerbaren Energien.
„Ein erster Richtwert zur Erstellung eines kommunalen Wärmeplanes beläuft sich auf gut 50 000 Euro. Allerdings gibt es hierfür Fördermittel. Es wäre aber eine zusätzliche und neue Aufgabe für die Verwaltung, denn mit der Fremdvergabe ist es nicht getan. Zahlen, Daten und Fakten werden nämlich aus der Verwaltung zu liefern sein“, schilderte der Rathauschef.
Personal: Eine Stelle für eine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten im Jahr 2024 wird zeitnah ausgeschrieben.
Eine zeitnahe Ausschreibung soll es auch für eine 75-Prozent-Stelle für das Schwimmbad geben, gab Bürgermeister Michael Helbig bekannt.
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