Akribische Suche nach Einsparpotenzial im Haushaltsplan 2025

Lindenfels. 280 Seiten umfasst der Haushaltsplanentwurf 2025 der Stadt Lindenfels, der detailliert Auskunft über die Einnahmen und Ausgaben – untergliedert in diverse Produktgruppen wie Brandschutz, Jugendarbeit, Wasserversorgung oder Friedhofswesen –, die geplanten Investitionen und den Stellenplan gibt.

Nachdem die Stadtverordnetenversammlung angesichts der prekären Finanzlage in ihrer Dezember-Sitzung beschlossen hatte, den Hebesatz der Grundsteuer B auf 990 Prozent anzuheben, hatten die Parlamentarier bereits angekündigt, jede Ausgabe genauestens auf den Prüfstand stellen und jeden Cent zweimal umdrehen zu wollen, um ein möglichst großes Sparpotenzial zu erreichen – verbunden mit der Hoffnung, die hohen Hebesätze schnellstmöglich wieder senken zu können.

Haushaltsplanentwurf wird aktualisiert

Und so begann der Finanzausschuss in seiner ersten Sitzung des neuen Jahres am Montagabend damit, den Haushaltsplanentwurf akribisch zu durchforsten, um die Zahlen auf Plausibilität zu überprüfen und um zu ermitteln, welche Positionen die größten Kostentreiber sind.

Jochen Ruoff (Grüne) bemängelte zunächst, dass den Ausschussmitgliedern noch immer keine aktualisierte Fassung des Haushaltsplanentwurfs vorliegt. Denn ursprünglich hatte die Stadtverwaltung sogar einen Grundsteuer-B-Hebesatz von 1300 Prozent vorgeschlagen, um nicht die gesamten Rücklagen, die die Stadt derzeit noch hat, aufzuzehren. Auf Basis dieses Hebesatzvorschlags wurde auch der Haushaltsplanentwurf angefertigt. Da der Hebesatz nun aber bei 990 Prozent liegt, stimmen folglich auch die Zahlen in diesem Plan nicht mehr. Tanja Zeiß von der Finanzabteilung versprach, die Zahlen zu überarbeiten und eine aktualisierte Fassung vorzulegen.

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Zudem kritisierte Ruoff, dass die Entscheidung, keine Grundsteuer C einzuführen, womöglich zu voreilig getroffen wurde. Mit dieser neuen Grundsteuerart wäre eine Besteuerung von baureifen, unbebauten Grundstücken möglich. Die Stadt hatte jedoch darauf verzichtet, da der Verwaltung die Ressourcen zur Bearbeitung fehlen und auch keine sonderlich hohen Einnahmen dadurch generiert werden würden.

„Diese Begründung, dass es schlichtweg keine Kapazitäten zur Bearbeitung gibt, reicht mir nicht aus. Ich würde mir eine Erklärung wünschen, welcher Ertrag genau bei der Erhebung der Grundsteuer C entstehen würde. Wir sollten mehr mit Fakten argumentieren als mit Gefühlen“, forderte Ruoff. Diese Zahl konnte Tanja Zeiß allerdings sofort nachreichen: „Durch die Grundsteuer C hätten wir Einnahmen in Höhe von 50 000 Euro“, schilderte sie.

Unterbringung von Geflüchteten ist ein Kostentreiber

Ruoff monierte auch den nicht näher bezeichneten Kostenpunkt „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“, denn immerhin sei dieser um 17 Prozent gestiegen (von rund 2,3 Millionen Euro im Jahr 2024 auf knapp 2,7 Millionen im Jahr 2025). „Diese Mehrausgaben in Höhe von 400 000 Euro müssen begründet werden. Die Steigerung ist nicht nachvollziehbar und sehr erklärungsbedürftig“, kritisierte er und forderte eine genaue Aufschlüsselung.

Peter Kurfürst (CDU) gab diese Erhöhung ebenfalls Rätsel auf: „Wurden hier generell mehr Dienstleistungen beauftragt oder sind einfach die einzelnen Dienstleistungen teurer geworden? Das kann man anhand dieser Zahlen nicht beurteilen. Also weiß man auch nicht, ob diese Dienstleistungen überhaupt nötig sind.“

Tanja Zeiß erläuterte, dass sich dahinter die Kosten für die Mieten und die Unterbringung von Geflüchteten verbergen. „Diese Kosten hatten wir vorher nicht“, legte sie dar.

Mehrkosten von 123 128 Euro durch gestiegene Schulumlage

Dieter Adolph (FDP) erkundigte sich, was genau unter den aufgelisteten Punkten „Aufwendungen für Fremdinstandhaltung“, „Aufwendungen für Rechte und Dienste“ sowie der Produktgruppe „Gemeindeorgane“ zu verstehen ist. „Außerdem hätte ich gerne eine detaillierte Aufstellung zu den ,sonstigen Aufwendungen’. Ich kann nicht so viel Geld aus dem Ärmel schütteln, wenn ich nicht weiß, wofür“, beanstandete er.

Tanja Zeiß konnte auch hier umgehend Licht ins Dunkle bringen: „Fremdinstandhaltung bezieht sich auf die Arbeiten bei der Wasserversorgung, bei städtischen Gebäuden und Liegenschaften. Darin sind die Leistungen enthalten, die von Handwerksfirmen erbracht werden. Die Aufwendungen für Rechte und Dienste sind die Mietaufwendungen für die Unterbringung von Geflüchteten. Die sonstigen Aufwendungen beinhalten Wartungskosten oder Kosten für Sachverständige. Und Gemeindeorgane sind der Bürgermeister, der Magistrat und die Stadtverordneten.“

Adolph zeigte sich erschrocken angesichts der hohen Kreis- und Schulumlage. Die Kosten für die Kreisumlage steigen in Lindenfels um 183 527 Euro auf insgesamt rund 2,56 Millionen Euro. Die Kosten für die Schulumlage erhöhen sich um 123 128 Euro auf rund 1,77 Millionen Euro. „Das müssen wir zahlen, ob wir wollen oder nicht. Aber kaum ein Bürger weiß, dass wir auf solche Kosten keinen Einfluss haben“, so Adolph.

Angestiegene Energiekosten seien unverständlich

Thomas Bauer (SPD) sah vor allem bei den Investitionen die Möglichkeit zu sparen, da hierfür Kredite aufgenommen werden müssen und dann auch Zinsen anfallen, die zurückzuzahlen sind. Weniger Investitionen würden demzufolge auch geringere Zinsen bedeuten, so Bauer. „Die Zinsen bringen uns nicht um. Die sind nicht der Mühlstein an unserem Hals“, entgegnete Kurfürst.

Unverständlich waren für Jochen Ruoff die Energiekosten, die von 70 900 Euro im Jahr 2024 auf 81 200 Euro im Jahr 2025 angestiegen sind: „Die Kosten sind in dieser Dimension nicht erklärbar, denn die Strompreise sind sogar günstiger geworden.“ Kurfürst regte an, die Verträge für Strom, Gas, Fernwärme und Heizöl zu überprüfen und gegebenenfalls den Anbieter zu wechseln. „So machen das Privatpersonen doch auch“, betonte er. Bürgermeister Michael Helbig erklärte, dass es sich dabei zum Teil um längerfristige Verträge handle, die man nicht sofort kündigen könne. „Wir sind in einem Kommunaltarif“, ergänzte Bauamtsleiter Andreas Keil. „Und die Preisabgleiche finden sogar statt, allerdings nicht jährlich.“ Unter anderem würden die Flüchtlingsunterkünfte zu den Energiekosten beitragen.

Der Zuschussbedarf für Ostermarkt (3793 Euro), Ökomarkt (1903 Euro), Weihnachtsmarkt (4512 Euro) und vor allem das Burgfest (99 917 Euro) sorgte ebenfalls für Gesprächsbedarf. Im Vergleich zu 2024 stiegen die Kosten in diesem Bereich um einen fünfstelligen Betrag. „Niemand will die Bedeutung des Burgfestes schmälern, aber diese Mehrkosten muss man erklären“, fand Adolph. Der Bürgermeister begründete zumindest die gestiegenen Kosten des Burgfestes mit dem aufwendigeren Aufbau, der mittlerweile nötig sei. „Wir mussten eine Firma engagieren wegen dem Planenaufbau. Hinzu kommen strengere Vorschriften bei der Arbeitssicherheit. Die Unfallkasse schaut uns da genau auf die Finger“, so Helbig. All dies verursache zusätzliche Kosten in Höhe eines vierstelligen Betrages. „Das erklärt aber nicht die fünfstellige Steigerung“, antwortete Adolph.

Reparatur des Schwimmbads verschlingt viel Geld

Kostenintensiv ist zudem die Unterbringung der Flüchtlinge. Laut Andreas Keil wohnen derzeit 40 Flüchtlinge in Lindenfels. Die Kosten belaufen sich hierfür 2025 voraussichtlich auf 78 797 Euro. Zum Vergleich: Im Jahr davor waren es nur 12 677 Euro. Seit September/Oktober hat die Stadt zudem ein neues Wohnobjekt in ihrem Bestand, das noch eingerichtet werden muss.

Nicht zuletzt verschlingt auch das Schwimmbad viel Geld – immerhin 238 127 Euro Zuschuss werden für den Betrieb in diesem Jahr wahrscheinlich benötigt. „Wir sind nur noch am Reparieren“, erläuterte Keil. „Die Fugen sind ausgespült, die Fliesen lose, die Elektroverteilung muss erneuert und die Wasserqualität eingehalten werden. Das ist eine große Herausforderung und jedes Frühjahr bangen wir, ob wir das Bad überhaupt öffnen können.“ Um ein besseres Verständnis für die Kosten zu entwickeln, bat der Finanzausschuss um einen Ortstermin im Laufe des Jahres, was Bürgermeister Michael Helbig zusicherte.

Der Finanzausschuss tagt nochmal am Dienstag, 4. Februar, und am Dienstag, 11. Februar, jeweils um 19.30 Uhr im Bürgerhaus, um den Haushaltsplanentwurf 2025 zu beraten.