Bensheim. Mit Organisationsfragen zum Bundestagswahlkampf sowie den anstehenden Beratungen zum städtischen Haushalt 2025 befasste sich der Vorstand der Bensheimer Grünen in seiner ersten Sitzung im Januar. Die Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung Doris Sterzelmaier erinnerte daran, dass der Vorschlag des Magistrats, die Grundsteuer B von 620 Punkte auf 1740 Punkte zu erhöhen, von den Stadtverordneten in der Dezembersitzung einstimmig abgelehnt wurde. Beschlossen wurde jedoch eine Fortschreibung des seitherigen Grundsteuerniveaus zur Sicherung der rechtlichen Basis zur Erhebung der Grundsteuer.
Den Stadtverordneten sei jedoch bewusst gewesen, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen 2025 eine Grundsteuererhöhung notwendig sein wird. Vorstandsmitglied und Stadtverordneter Michael Krapp machte darauf aufmerksam, dass der „unsoziale Vorschlag des Magistrats“ von 1740 Punkten nicht gegen die Stimmen der Koalitionsvertreter von CDU, SPD und FDP im Magistrat zustande gekommen sein könne. Eine früher übliche rechtzeitige Abstimmung der Personen innerhalb der Mehrheit stellenden Koalition hätte bereits vor der Dezember-Sitzung der Stadtverordneten andere Lösungen aufgezeigt und konstruktivere Diskussionen und Beschlüsse ermöglichen müssen.
Ausfälle und Rückzahlungen von Gewerbesteuer in Höhe von 33,2 Millionen Euro haben seit Mai 2024 zu einem Verlust von 38,5 Millionen Euro geführt. Für die kommenden Jahre rechnet der Magistrat mit niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen als seither gewohnt. Zum Ausgleich der Verluste und zur Kompensation der erwarteten niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen wurden Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B (bewohnte Gebäude) in Höhe von 19,2 Millionen Euro (plus 281 Prozent) für die nächsten Jahre vorgeschlagen. Die sozialen Folgen für alle Bürgerinnen und Bürger seien nicht erörtert worden. Wie die weiter bestehende Lücke von 19 Millionen Euro im städtischen Haushalt geschlossen werden kann, ohne die Grundsteuer so extrem anzuheben, war Gegenstand von Beratungen zwischen Fraktion und Vorstand der Grünen.
Gewerbesteuer sollte angehoben werden
Aufbauend auf Erkenntnissen dieser Beratungen beschloss der Vorstand einen Diskussionsvorschlag zu Einsparungen und Einnahmeverbesserungen im städtischen Haushalt im Zeitraum der Jahre 2025 bis 2027. Neben den bereits beschlossenen Einsparungen sollen insbesondere Ausgabenbegrenzungen bei Verlusten durch Parkhäuser (Deckungsbeitrag), KMB, Investitionen und Personalkosten für Entlastung sorgen. Größere Effekte erwarten die Grünen aus den Ergebnissen der Kommunalberatung für die Jahre 2026 und 2027. Auf der Einnahmenseite haben Beiträge nicht nur durch Belastung der Bürgerinnen und Bürger über die Grundsteuer zu erfolgen, so die Grünen.
Einnahmeerhöhungen sollten gleichfalls durch eine Anpassung der Gewerbesteuer (plus 15 Prozent) und Erhöhung der Gewinnausschüttung bei den städtischen Beteiligungsgesellschaften noch in 2025 erfolgen, ergänzt um die Einführung einer Grundsteuer C (unbebaute Grundstücke) ab dem Jahr 2027.
Der Diskussionsvorschlag der Grünen sieht für 2025 zunächst das Erfordernis einer Anhebung der Grundsteuer B auf 950 Punkte vor, dann eine Absenkung der Grundsteuer B auf 750 Punkte im Jahr 2026 sowie eine Rückkehr zum alten Hebesatz 2024 von 620 für das Jahr 2027. Der Vorschlag der Grünen ist mit weiteren Details auf ihrer Homepage (www.gruene-bensheim.de) veröffentlicht. „Unser Diskussionsvorschlag soll zeigen: Eine Grundsteuererhöhung soll kurzfristig erforderlich sein. Es geht auch ohne Kaputtsparen der Stadt. Alle leistungsfähigen Schultern müssen jedoch mittragen“, so der Parteivorsitzende der Bensheimer Grünen Michael Krapp. „Weitere Anstrengungen werden in den folgenden Jahren sicher noch notwendig sein, um dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt der Stadt erreichen zu können“, sagt abschließend in der Pressemitteilung die Parteivorsitzende der Doppelspitze der Bensheimer Grünen, Karo Mehling-Großenbach.
Die Grünen betonen, dass sie als Opposition bereit sind, bei der Suche nach konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten. Die Verantwortung für den städtischen Haushalt trägt letztlich aber allein die Koalition mit ihrer Mehrheit. Grundsätzlich brauche es auch strukturelle Änderungen in den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Länder und Gemeinden. „Die Kommunen brauchen eine verlässliche und bessere finanzielle Ausstattung. Dies wird vom Hessischen Städtetag und vom Deutschen Städte- und Gemeindebund bereits gefordert“, heißt es abschließend von Seiten der Bensheimer Grünen. red
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