Zwingenberger FDP schaltet in den Wahlkampf-Modus

Zwingenberg. Am Vorabend des auf den 1. Juni festgelegten meteorologischen Sommeranfangs hatten die Zwingenberger Liberalen mit ihrem Vorsitzenden Harald Pieler an der Spitze am Mittwoch zu ihrem Sommerempfang an die Remise des Alten Amtsgerichts eingeladen, um dort den lokalen Auftakt für die Landtagswahl am 8. Oktober zu zelebrieren. Bei bestem Wetter, Sekt, Laugengebäck sowie Musik aus der Konserve blieben die Freidemokraten bei der durchaus gut besuchten Veranstaltung zwar weitgehend unter sich, Hessens FDP-Generalsekretär Moritz Promny freute sich dennoch über seine Stippvisite in einer Stadt, „die einen besonderen Platz in meinem Herzen hat“:

Der Landtagsabgeordnete aus Michelstadt würdigte den langjährigen Zwingenberger FDP-Frontmann Wolfgang Becker als einen seiner politischen Mentoren, überdies erinnerte der 42-jährige Jurist sich noch gern an sein Rechtsreferendariat, das er vor einigen Jahren im Rathaus des ältesten Bergstraßenstädtchens bei Bürgermeister Holger Habich gemacht hat: Die seinerzeit entstandene Satzung, mit der die interkommunale Bauhof-Zusammenarbeit von Alsbach-Hähnlein und Zwingenberg geregelt wird, trägt sozusagen Promnys Handschrift.

Spontaner Ehrengast

Einen besonderen Platz in seinem Herzen hat die Kleinstadt am Fuße des Melibokus aber auch, weil Promny hier im Jahre 2017 – allerdings sehr spontan – zum Ehrengast des traditionellen FDP-Jahresempfangs wurde: Eigentlich sollte der damalige Landesvorsitzende Stefan Ruppert der Stargast sein, doch der hatte den Termin verbaselt – und als die Zwingenberger am Veranstaltungstag nachhakten, wo er denn bleibe, weilte Ruppert in Südafrika… Seinerzeit reiste Moritz Promny flugs nach Zwingenberg, um den Parteifreunden als Festredner auszuhelfen.

Am Mittwochabend war Promny auf ein Stündchen nach Zwingenberg gekommen, um angesichts der bevorstehenden Hessenwahl mit drei zentralen FDP-Themen Wahlkampf zu machen: Wirtschaft, Bildung und Freiheit. Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik der amtierenden hessischen Regierung aus CDU und Grünen übte Promny vor allem Kritik an Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen): Der habe es bedauerlicherweise nicht geschafft, die Steilvorlage von FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing in Sachen Infrastruktur – „eine wesentliche Rahmenbedingung für die Wirtschaft“ – zu verwandeln. Der „hervorragende Bundesverkehrsminister“ Wissing habe für Hessen 30 Straßenverkehrsprojekte aufgelegt – „und was hat Tarek Al-Wazir daraus gemacht?“ 23 Projekte würden zunächst erst einmal geprüft, statt sie in die Tat umzusetzen, „und sieben werden für eher nicht sinnvoll gehalten“.

In puncto Bildungspolitik stellte der FDP-Generalsekretär zunächst aufs Thema Digitalisierung ab: Wenn man bedenke, dass die erste E-Mail, die Deutschland erreicht habe, bereits Anfang der 1980er Jahre verschickt wurde, für die hessischen Lehrer eine berufliche Mail-Anschrift aber erst vor zwei Jahren eingeführt worden sei, „dann sieht man, wie es um die Digitalisierung des Bildungssystems in diesem Land bestellt ist“.

Freiheit als zentrales Thema

Überdies beklagte Promny „das Kompetenzgerangel“ zwischen dem Kultusministerium und den Kreisen sowie den kreisfreien Städten als den Schulträgern. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) habe das Problem bei einem Bildungsgipfel angehen wollen, „doch den hat der von mir durchaus hochgeschätzte hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) kurzerhand geschwänzt“.

Drittes zentrales Thema von Moritz Promny war – wie es sich für einen Freidemokraten gehört – die Freiheit. Zum Beispiel die Freiheit, Immobilien-Eigentum erwerben zu können, was den Menschen in Hessen aber durch eine von CDU und Grünen zu stark erhöhte Grunderwerbssteuer erschwert werde. Oder die Freiheit, sich nicht von Klimaschutzminister Robert Habeck per Heizungsgesetz vorschreiben lassen zu müssen, welche Energieform ein Immobilienbesitzer künftig in seinen eigenen vier Wänden zum Heizen einsetzt.

In einer kleinen Talkrunde, die von FDP-Mitglied Holger Habich sowie dem freien Journalisten Marvin Zubrod moderiert wurde, hatten die Teilnehmer des Sommerempfangs Gelegenheit, Fragen an den Generalsekretär der hessischen Liberalen zu stellen. In einem Rundumschlag wurden der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Energie- sowie die Flüchtlingspolitik, aber auch die Frage der Mehrstaatlichkeit zwar nicht erschöpfend, aber kursorisch erörtert.

Der Sommerempfang der örtlichen Freidemokraten, an dem auch der Zwingenberger Stadtverordnetenvorsteher Andreas Kovar sowie Christopher Hörst, stellvertretender Kreisvorsitzender der Bergsträßer FDP, teilnahmen, bot außerdem eine gute Gelegenheit, „um die beiden exzellenten Landtagswahlkandidaten der Bergstraße“, so Promny, näher kennenzulernen:

Maurice Zettl (44) aus Hirschhorn tritt im Wahlkreis Bergstraße Ost – dem Wahlkreis, in dem auch Zwingenberg liegt – für die FDP an; Ole Wilkening (21) aus Heppenheim ist der liberale Kandidat für den Wahlkreis Bergstraße West.

Ersatzkandidatin für Maurice Zettl ist übrigens eine Zwingenbergerin: Caroline Ommer, 20 Jahre alt und Studentin der Wirtschaftspsychologie, arbeitet bei den Bergsträßer Jung-Liberalen mit und zeichnet dort für die Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich.