Nächster Schritt zum Dorfentwicklungsprogramm in Lindenfels

Lindenfels. Die Stadt Lindenfels trifft erste Vorbereitungen für die Bewerbung für das Dorfentwicklungsprogramm, die voraussichtlich 2026 erfolgen soll. Christina Müller und Petra Jackstein vom Fachbereich „Dorf- und Regionalentwicklung“ des Kreises Bergstraße hatten Anfang Juli in der Sitzung des Ausschusses für Fragen des Gemeinwesens (AFG) in Form einer Informationsveranstaltung über das Dorfentwicklungsprogramm in Hessen referiert. Sie stellten die Kernziele des Programms, die Voraussetzungen für eine Aufnahme, die Schritte bis zur Anerkennung als Förderschwerpunkt sowie die Fördermöglichkeiten und deren Konditionen vor. Dem vorausgegangen war ein entsprechender Antrag von SPD, Grüne und FDP im April.

Nun hatte sich kürzlich der AFG getroffen, um den nächsten Schritt zu gehen. Eigentlich wollten die Ausschussmitglieder schon die Bildung der sogenannten Steuerungsgruppe vorbereiten. Diese Gruppe begleitet die Umsetzung des Kommunalen Entwicklungskonzepts (KEK), das zwingend als Grundlage für die Bewerbung erstellt werden muss.

Das KEK, das immer bis zum 1. Februar eines Jahres beim Kreis Bergstraße eingereicht werden muss, enthält eine Kurzbeschreibung des Fördergebiets, eine Analyse der Stärken und Schwächen sowie eine Entwicklungsstrategie und Handlungsfelder der Dorfentwicklung. Bei der Erstellung des KEK ist zudem eine Bürgerbeteiligung vorgeschrieben.

Steuerungsgruppe prüft, für welche Projekte Geld da ist

Die Steuerungsgruppe priorisiert alle kommunalen Vorhaben als Grundlage für den Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplan. „Sie prüft also, für welche Projekte Geld da ist und was realisiert werden kann“, erläuterte Christina Müller in der AFG-Sitzung. Außerdem nimmt die Gruppe an einem jährlichen Controlling-Termin teil.

Die Steuerungsgruppe wird von der Kommune gebildet und soll sich aus gleichen Teilen aus Vertretern der Kommune, der politischen Gremien und lokalen Akteuren – also bürgerlicher Gesellschaft – zusammensetzen. Sie soll nach Möglichkeit auch geschlechterparitätisch besetzt sein. „In der Gruppe sollten Mitglieder der Ortsbeiräte, Senioren, Jugendliche, Vereine und Naturschützer sein, damit die gesamte Bevölkerung abgebildet wird“, erläuterte Müller. Christina Müller wies jedoch darauf hin, dass die Steuerungsgruppe eigentlich erst gebildet werden muss, wenn tatsächlich die Anerkennung als Förderschwerpunkt erfolgt ist. Sie schlug stattdessen vor, zunächst eine Art Arbeitsgruppe zu bilden.

Susanne van Loon-Noppe (CDU) hatte allerdings Bedenken, ob das Projekt überhaupt weit genug fortschreiten wird. „Die CDU ist auf jeden Fall dafür, dass die Dorfentwicklung in Lindenfels besser wird. Aber im März 2021 wurde das Thema schon einmal angesprochen. Ernst Seeger von der Abteilung ,Dorf- und Regionalentwicklung‘ hatte sogar einen Vortrag gehalten, aber dann hieß es, dass keine Ressourcen dafür da wären, um einen Antrag für die Aufnahme ins Dorfentwicklungsprogramm zu stellen. Wie sieht das jetzt aus?“, erkundigte sie sich.

Maximilian Klöss, Katharina Bitsch und Jochen Ruoff wurden gewählt

Jochen Ruoff (Grüne) räumte ein, dass die Stadtabgeordneten das Vorhaben zu diesem Zeitpunkt tatsächlich nicht konsequent genug verfolgt hätten, jedoch sei man jetzt schon an einem ganz anderen Punkt wie damals. Er sah somit keine Gefahr, dass der Plan noch einmal ins Wanken geraten könnte. Im AFG wurde daraufhin beraten, wie groß die Arbeitsgruppe sein und aus welchen Personengruppen sie bestehen soll. „Wir brauchen Leute, die wirklich Lust haben und gut organisieren können“, merkte Ruoff an. Letztlich entschied sich der Ausschuss einstimmig für Magistratsmitglied Maximilian Klöss, Katharina Bitsch (LWG) als Vertreterin für die Jugend und Jochen Ruoff.

Bis zur nächsten öffentlichen AFG-Sitzung am Montag, 16. September, soll die Kleingruppe die Bildung der Steuerungsgruppe vorbereiten und hierfür konkret formulieren, welche Aufgaben die Steuerungsgruppe hat und potenzielle Mitglieder vorschlagen. Außerdem sollen sie einen möglichen Termin für die Konstituierung der Steuerungsgruppe benennen.

Dorfentwicklung bietet Vorteile für Kommunen und Privatleute

Das Förderprogramm „Dorfentwicklung“ des Landes Hessen unterstützt seit über 40 Jahren die Kommunen, um ländlichen Gemeinden dabei zu helfen, eine zukunftsfähige Dorfstruktur aufzubauen. Mit dem Förderprogramm haben besonders kleine Kommunen im ländlichen Raum die Chance, zusätzliche Steuergelder vom Land zu bekommen. Diese ermöglichen es, den besonderen Charakter der Orte zu bewahren und sie gleichzeitig an moderne Anforderungen anzupassen.

Die Dorfentwicklung bietet sowohl den Kommunen als auch Privatleuten die Möglichkeit, für Vorhaben der Daseinsvorsorge und der Grundversorgung sowie für Sanierung, Umnutzung und Neubauten von Gebäuden in den Ortskernen Fördermittel zu erhalten. Damit umfassen die Fördermöglichkeiten neben klassischen Gebäudeinvestitionen auch soziale und kulturelle Vorhaben wie Mehrgenerationentreffs oder Dorfmuseen, Grundversorgungseinrichtungen wie zum Beispiel Dorfläden oder Dorfcafés sowie Dienstleistungen für Beratung, Moderation und Vorschläge für Innenentwicklungsprojekte. Darüber hinaus ist auch eine Unterstützung von städtebaulich verträglichem Abriss von Gebäuden möglich.

Die Anerkennung einer Kommune als Förderschwerpunkt erfolgt für sechseinhalb Jahre. Nach der Anerkennung folgt die Konkretisierung des Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplans, der privaten Fördergebiete und der weiteren Einbindung der Bürger durch die Kommune. Erst danach beginnt die eigentliche Förderphase.