Lindenfels. Bei der Stadtverordnetenversammlung stellte Bürgermeister Michael Helbig den Magistratsbericht vor. Darin ging es unter anderem um die Themen „ärztliche Versorgung“, „Finanzen“, „Flüchtlinge“, „Breitbandausbau“ und „Stadtentwicklung“.
Ägivo-Praxis/MVZ: Im Dezember wurde in Lindenfels die Praxis der Ärztegenossenschaft im Vorderen Odenwald (Ägivo) geschlossen. „An die Stadtverwaltung gab es vorab keinerlei Information von dort“, erläuterte der Verwaltungschef. Darüber hinaus hat das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) mangels Personal die Gynäkologieabteilung am 23. Februar dicht gemacht. Auch hierüber sei die Verwaltung im Vorfeld nicht informiert worden.
„Ich bin mit der Kassenärztlichen Vereinigung weiterhin im Gespräch. Ziel ist es, möglicherweise einen weiteren Hausarztsitz für das MVZ Lindenfels gewinnen zu können, oder eine eigenständige Praxis“, erklärte Helbig. Bewerbungen lägen derzeit aber noch keine vor. In einem Telefonat habe die Kassenärztliche Vereinigung sowohl die Schließung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes (ÄBD), als auch des MVZ verneint. Grund für die reduzierten Öffnungszeiten des ÄBD seien laut der Kassenärztlichen Vereinigung die mangelnde beziehungsweise nicht vorhandene Nachfrage.
Finanzen / Haushalt: Nachdem am Donnerstag der Lindenfelser Haushalt 2024 verabschiedet wurde, appellierte der Rathauschef, die Gesamtsituation nicht allzu pessimistisch zu sehen, auch wenn die gesamtwirtschaftliche Situation noch immer schwierig sei. Die Bundesregierung rechne zwar mit einem geringeren Wachstum, „aber immerhin noch mit Wachstum“, so Helbig. „Die Inflation liegt bei 2,5 Prozent, im Dezember lag sie bei 3,8 Prozent. Das ist eine deutliche Reduktion weiterhin.“
Newsletter "Guten Morgen Bergstraße"
Auch angesichts der Rekordhöhe des Deutschen Aktienindexes (DAX) Ende Februar mit 17 601 Punkten, sah sich Helbig zu der Frage veranlasst, ob denn tatsächlich alles so schlecht ist „oder wird nicht vieles von Lobbyisten einfach nur schlecht geredet?“ Die hessische Landesregierung habe 2023 zum sechsten Mal in Folge keine neuen Schulden gemacht, obwohl es zusätzlich noch Mindereinnahmen gegeben habe.
Bauernproteste / Demonstrationen: Deutlich Stellung bezog Michael Helbig zu den gewaltsamen Bauernprotesten in Deutschland: „Politiker körperlich anzugehen und zu bedrohen, ist nicht in Ordnung. Polizisten bei Kundgebungen körperlich anzugehen und zu verletzen, ist nicht in Ordnung. Polizisten üben ihren Beruf aus und sind nicht für die Politik verantwortlich. Hier werden Grenzen in bisher nicht gekanntem Ausmaß überschritten“, kritisierte er. Ebenso verurteilte er Störungen von Versammlungen durch lautstarke Zwischenrufe sowie die Blockade von Autobahnen mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen. „Und wie lächerlich sind Gummistiefel an Ortseingangsschildern“, äußerte er seinen Unmut über die Protestaktion unter anderem in Schlierbach Mitte Februar. Zusätzlich hatten Landwirte in Glattbach ein Banner mit dem Schriftzug „So nicht! Gegen die Streichung Agrardiesel-Rückvergütung und Kfz-Befreiung! No Farmers, no future“ aufgestellt.
Stattdessen forderte Helbig einen Diskurs auf Sachebene: „Missstände, die einem nicht gefallen, gehen nicht durch Proteste weg, sondern nur in einer lebendigen, demokratischen oder parlamentarischen Diskussion, in die man sich auch einmal einbringen muss“, betonte er. In vielen Gesprächen mit Bürgern und Gewerbetreibenden sei er immer wieder auf die bürokratischen Hemmnisse angesprochen worden. „Das ist richtig, die begegnen uns in der Verwaltung jeden Tag. Hier muss die Bundesregierung und auch die Landesregierungen liefern.“
Geflüchtete und Asylbewerber: Aktuell wohnen noch 194 Personen im ehemaligen Luisenkrankenhaus. Im Vergleich zu Dezember 2023 ist die Zahl der Bewohner damit um 60 Personen gesunken. „Demnächst sollen wieder Zuweisungen von Geflüchteten vom Landratsamt erfolgen, allerdings in kommunal angemietete Wohnungen. Momentan können wir unser zugewiesenes Kontingent bis einschließlich zum zweiten Quartal 2024 sehr wahrscheinlich schaffen“, erklärte Helbig.
Seniorennachmittag: Nachdem der Lindenfelser Seniorennachmittag seit der Corona-Pandemie nicht mehr veranstaltet wurde, hat sich der Magistrat nun dafür ausgesprochen, das Seniorencafé wieder anzubieten. „Allerdings sollte dies im Frühling stattfinden. Geplant ist das Café am Samstag, 20. April , von 15 bis 18 Uhr“, informierte Helbig.
Glasfaserausbau: Der geförderte Glasfaserausbau, der über den Eigenbetrieb „Interkommunales Breitbandnetz“ (Ikbit) läuft, zu dem auch die Stadt Lindenfels gehört, wird voraussichtlich 2024 beginnen können. Für den Gigabitausbau hatte Ikbit im Dezember 2023 vom Bund einen Fördermittelbescheid in Höhe von rund 28,9 Millionen Euro erhalten sowie vom Land Hessen im Januar dieses Jahres einen Zuschuss in Höhe von knapp 23,1 Millionen Euro. Damit konnte am 8. Januar der nächste Projektschritt, die Ausschreibung, gestartet werden.
Stadtentwicklung: Mit der Gemeinde Lautertal hat es ein weiteres Gespräch zur Weiterentwicklung der Ludwig-Schüßler-Straße in Kolmbach gegeben. Dort soll ein Wohn-, Gewerbe- und Mischgebiet entstehen. Aktuell keine neuen Sachstände gibt es hingegen zur Entwicklungsfläche „Bain II“ in Schlierbach.
Bestattungswald am Kaiserturm (ehemals Ruheforst): „Am 31. Januar 2024 wurde die Umweltprüfung beauftragt. Diese enthält die sogenannte FFH-Verträglichkeitsprüfung sowie ein artenschutzrechtliches Gutachten“, so Helbig.
Lindenfelser Museum: Der erste Auftrag zur Sanierung der Zehntscheune, in der das Museum untergebracht ist, wurde vergeben. Es handelt sich um die Holzbau-, Dachdecker- und Spenglerarbeiten. Günstigster Anbieter sei eine Lindenfelser Fachfirma gewesen.
Waldkindergarten: „Der Waldkindergarten ist am 1. Februar gestartet. Die Gruppe hält sich in der Regel im Freien auf. Der Notraum im Parkzimmer ist gestaltet und steht zur Verfügung. Der Bauwagen ist ebenfalls geliefert. Es fehlt der Toilettencontainer und auch die abschließenden Arbeiten der Außenanlagen sollen in Kürze beginnen können. Wasser, Abwasser und Strom sind verlegt und werden in den kommenden Tagen angeschlossen“, gab Helbig bekannt.
Geothermie/GeoLab: Vor Kurzem hatte Professor Ingo Sass von der TU Darmstadt und dem Deutschen Geoforschungszentrum in Potsdam den Lindenfelser Bauausschuss sowie den Ausschuss für Fragen des Gemeinwesens über das Thema Geothermie informiert. „Ich persönlich halte die Geothermie für einen wichtigen, vielleicht sogar wesentlichen Baustein im Rahmen der Energiewende. Bei neu einzubauenden Heizungen in kommunalen Gebäuden oder bei der Entwicklung von Baugebieten sollte dies berücksichtigt werden“, betonte Helbig.
Im Tromm-Massiv auf der Gemarkung Rimbach und Grasellenbach soll ein geowissenschaftliches Untertagelabor für die Geothermieforschung entstehen. Das geplante „GeoLab“ soll dabei helfen, Erkenntnisse hinsichtlich des Gesteinsverhaltens und der Bohrungen zu gewinnen. Der Standort eignet sich deshalb besonders gut für ein solches Labor, da das kristalline Gestein, also der Granit, im Odenwald relativ oberflächennah liegt.
„Auch wenn die Bundesgesellschaft für Endlagerforschung beteiligt ist – sie möchte von den Erkenntnissen profitieren –, wird es dort kein Endlager geben. Das wird von den Experten ausgeschlossen. Dafür ist das Lehr-Bergwerk zu oberflächennah. Entsprechende Gerüchte sind unzutreffend“, stellte Helbig klar.
E-Bike-Ladestation: Die von der Lindenfelser CDU beantragte E-Bike-Ladestation wurde geliefert und ist im Innenhof des Kur- und Touristikservice aufgestellt worden.
URL dieses Artikels:
https://www.bergstraesser-anzeiger.de/orte/lindenfels_artikel,-lindenfels-buergermeister-hausarzt-lindenfels-_arid,2182734.html
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.bergstraesser-anzeiger.de/orte/lindenfels.html