Gemeindevertretung

Zustimmung für den Solarpark bei Ellenbach

Die Entscheidung zur Einleitung der Bauleitplanung fällt in Fürth mit großer Mehrheit, ist aber auch mit Bedenken verbunden.

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arn
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Fürth. Mit großer Mehrheit hat die Fürther Gemeindevertretung die Bauleitplanung „Solarpark Fürth – Beim Seehof“ auf den Weg gebracht. Die Aufstellung eines Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplans sind Voraussetzungen für den Bau eines 5,7 Hektar großen Bürgersolarparks, den die Energiegenossenschaft Starkenburg und die Entega AG planen.

Bei der Beratung wiesen Mandatsträger aus mehreren Fraktionen darauf hin, dass es mit Blick auf die Klimakrise und den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energiequellen bereits „fünf nach zwölf“ ist. Bis die geplante Anlage in Fürth allerdings in Betrieb gehen könnte, wird es selbst bei optimalem Verlauf noch einige Zeit dauern.

Der Bauausschuss sowie der Umweltausschuss hatten zuvor deutliche Beschlussempfehlungen abgegeben. Allerdings gab es in deren gemeinsamer Sitzung auch kritische Stimmen. „Dabei steht nicht das Projekt grundsätzlich infrage. Es gibt aber Bedenken zur allgemeinen Vorgehensweise“, erläuterte Heinz Jäger (FWG).

Diese hatte damals André Hanstein für die Freien Wähler vorgetragen. Deren Kernanliegen ist, dass vor der Genehmigung des Solarparks klare Richtlinien erarbeitet werden, etwa in Bezug auf die Fläche, welche die Gemeinde für Projekte dieser Art insgesamt zur Verfügung stellen will. Nun bekräftigte Karl-Heinz Hebling die Haltung der FWG. Angesichts einer „Goldgräberstimmung“ in Sachen Freiflächen-PV-Anlagen mahnte er fest umrissene Vorgaben an, auf deren Basis Projekte auch abgelehnt werden könnten, ohne gegen das Prinzip der Gleichbehandlung zu verstoßen.

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Zwar betonte Bürgermeister Volker Oehlenschläger (CDU) in diesem Zusammenhang, dass die Gemeindevertretung frei in ihrer Entscheidung ist, ob sie einem Projekt zustimmt oder nicht. Die FWG-Fraktion enthielt sich jedoch bei der Abstimmung. Hanstein stimmte mit Nein. Eine weitere Enthaltung kam von Karl Bauer: „Ich weiß, dass wir solche Anlagen brauchen“, sagte er. Das gelte aber auch für landwirtschaftliche Flächen. Den sechs Enthaltungen und der einen Gegenstimme standen 20 Mitglieder der Gemeindevertretung von CDU, SPD und Grünen gegenüber, die für die Einleitung der Bauleitplanung stimmten.

Diese beinhaltet unter anderem ein Artenschutzgutachten über eine komplette Vegetationsperiode hinweg. Deshalb wird mit dem Baubeginn erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 gerechnet. Noch keine Tatsachen geschaffen „Wir werden dieses Thema noch einige Male auf dem Tisch haben“, verdeutlichte Gemeindevertretervorsitzender Rainer Gemmel (CDU), dass mit dem Aufstellungsbeschluss noch keine Tatsachen geschaffen worden sind.

Im Bebauungsplanverfahren werden unter anderem die Ortsbeiräte gehört werden. Die für den Bürgersolarpark vorgesehene Fläche befindet sich auf Ellenbacher Gemarkung, liegt aber deutlich näher an der Bebauung von Krumbach.

CDU-Fraktionssprecher Bernd Schmitt merkte an, dass die Energiekommission der Gemeinde den Bau des Freiflächensolarparks unterstützt. Die Gemeinde behalte die Planungshoheit und könne „Glücksritter“ aussortieren. „Was sinnvoll ist, das sollte auch umgesetzt werden“, sagte er mit Verweis auf den nötigen Mix an erneuerbaren Energieträgern. Für den Bürgersolarpark sprechen aus seiner Sicht zudem der regional verwurzelte Betreiber und die finanzielle Beteiligung der Menschen in Fürth. Auch die Gemeindekasse profitiere von den Erträgen.

Das „kleinere Übel“

Auf den in den kommenden Jahren erheblich steigenden Bedarf an „grünem Strom“ verwies Peter Blatt (Grüne). „Auf unserem Weg zu einem klimaneutralen Fürth ist dieses Solarpark-Projekt ein wichtiger Meilenstein“, sagte er. Zwar könne er die Bedenken der FWG nachvollziehen, die Diskussion darüber komme aber zu spät. Weitere Verzögerungen könne man sich nicht leisten, ohne nachhaltige Umweltschäden zu riskieren. Der Verlust an Ackerfläche sei nichts, „was wir Grüne grundsätzlich begrüßen“, im Sinne künftiger Generationen müsse dieses „kleinere Übel“ in Form des Solarparks aber umgesetzt werden.

Eine Argumentation, der sich Anneliese Hillar (SPD) anschloss. „Wir müssen jetzt handeln, wenn die Gelegenheit da ist“, sagte sie. Dabei dürfe sich die Diskussion nicht um den vermeintlichen Ersatz in Form von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern oder weitere Windräder drehen: „Wir müssen das alles machen, und nicht das eine lassen, weil wir das andere tun.“

Wie zuvor bereits Bernd Schmitt, merkte auch Oehlenschläger abschließend an, dass die Fläche der Landwirtschaft nicht gänzlich verlorengehe. Da mit dem Bau einer Freiflächen-Solaranlage keine Bodenversiegelung einhergeht, ist unter anderem Tierhaltung dort möglich. Ein Schafzüchter habe bereits Interesse bekundet.

Die Energiegenossenschaft Starkenburg rechnet beim Bürgersolarpark Fürth mit sieben Megawatt-Peak Anschlussleistung, was einem Jahresertrag von rund sieben Millionen Kilowattstunden Solarstrom entspricht. Theoretisch könnten damit rund 2000 Haushalte versorgt werden. Rechnerisch bedeutet das eine jährliche Einsparung von etwa 3500 Tonnen Kohlendioxid. arn

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