Stadtparlament

Lindenfelser Stadtparlament legt am 24. April Termin für Bürgermeisterwahl fest

Auch der Breitbandausbau ist Thema

Von 
Red
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Lindenfels. Eine umfangreiche Tagesordnung hat die Lindenfelser Stadtverordnetenversammlung bei ihrer Sitzung heute Abend (Mittwoch, 24. April) zu beraten. Das Gremium kommt um 19.30 Uhr im Bürgerhaus zusammen.

Nachdem der Magistratsbericht vorgestellt sowie Anfragen und Mitteilungen behandelt wurden, wird der Termin für die nächste Bürgermeisterwahl festgelegt, die voraussichtlich im Herbst sein wird. Anschließend wird bezüglich der Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Durchführung einzelner Aufgaben gesprochen.

Danach geht es um den geförderten Ausbau von Breitband-Internetanschlüssen durch Ikbit (Interkommunales Breitbandnetz). Hier wird über Möglichkeiten der Bundes- und Landesförderung gesprochen. Auch ein Schreiben des Landkreises zum Katastrophenschutz und der Notstromversorgung ist Thema. Außerdem soll in der Satzung über die Feuerwehren der Stadt die Möglichkeit aufgenommen werden, einen zweiten Stellvertreter für die Wehrführer zu wählen.

Auf den Friedhöfen ist die Schaffung einer weiteren Grabart vorgesehen (siehe Hauptartikel auf dieser Seite). Hierfür müssen die Friedhofssatzung und die Friedhofsgebühren ergänzt werden. Im weiteren Verlauf der Sitzung wird das Stadtparlament über die Beteiligung des Abwasserverbands Oberes Weschnitztal an einer interkommunalen Gesellschaft für die Verwertung und Entsorgung von Klärschlamm beraten.

Abschließend geht es um einen CDU-Antrag zur Schaffung von öffentlichen Internet-Hotspots in den Dorfgemeinschaftshäusern sowie um zwei Anträge von SPD, Grünen und FDP. Die drei Fraktionen baten darum, eine Bürgerinformationsveranstaltung über die Leader-Förderung zu organisieren sowie einen Vortrag über das Dorfentwicklungsprogramm in Hessen. red

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