Lindenfelser SPD will mehr Freiheiten beim städtischen Haushalt

Lindenfels. Die SPD Lindenfels fordert für die bevorstehenden Haushaltsberatungen von Bund und Land eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen den staatlichen Ebenen. „Unsere Stadt steht – wie viele andere Kommunen auch – vor enormen finanziellen Herausforderungen. Die bestehenden Finanzausgleichsmechanismen funktionieren nicht mehr, unsere Rücklagen sind aufgebraucht und die Verschuldungsmöglichkeiten ausgeschöpft“, fasst Vorsitzender Ingo Thaidigsmann die Situation zusammen.

Bereits seit Jahren könne die Stadt Lindenfels ihre gesetzlichen Aufgaben nur noch unter größten Anstrengungen erfüllen. „Was uns in Artikel 28 des Grundgesetzes und Artikel 137 der hessischen Verfassung zugesichert wird – nämlich, dass der Staat den Kommunen die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellt –, gilt in der Realität schon lange nicht mehr“, kritisiert Thaidigsmann.

Die SPD Lindenfels fordert eine umfassende Reform, die Bund, Land und Kommunen gleichermaßen einbezieht. „Wir brauchen eine Neuordnung der Gemeindesteuern, insbesondere bei der Verteilung der Umsatzsteuer – zugunsten der Kommunen“, so Thaidigsmann. „Es kann nicht sein, dass wir von der Aufsichtsbehörde immer wieder gezwungen werden, Grundsteuern und Beiträge zu erhöhen. Das schafft neue Ungerechtigkeiten und gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt.“

Erster Stadtrat Thomas Bauer mahnt eine gerechtere Lastenverteilung an: „Der Bund muss endlich seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht werden. Viele Aufgaben werden an die Kommunen delegiert, ohne dass die entsprechenden Mittel mitgeliefert werden.“ Bauer betonte, dass die finanzielle Belastung in diesen Bereichen seit Jahren steige und Kommunen wie Lindenfels zunehmend an ihre Grenzen stießen.

Harald Stanka, stellvertretender Vorsitzender der SPD Lindenfels, fordert ein Ende der übermäßigen Bürokratie. „Unsere Verwaltung erstickt an Verordnungen, Nachweispflichten und Formularen. Wir brauchen mehr Ermessensspielräume, etwa beim Personaleinsatz in Kindertagesstätten, und einfachere Verfahren bei Fördermitteln. Das wäre ein echtes Zeichen des Vertrauens gegenüber den Kommunen – und eine dringend nötige Entlastung unseres Personals.“

„Kommunen tragen 65 Prozent der öffentlichen Investitionen in Deutschland“

Zugleich fordert Stanka mehr Planungssicherheit: „Wir wollen keine kleinteiligen Umsetzungsauflagen, sondern Zielvorgaben, die uns Gestaltungsfreiheit lassen. In Lindenfels gibt es das Wissen und die Kompetenz, um vernünftige Prioritäten zu setzen.“

Ein weiteres zentrales Anliegen der SPD ist die gerechte Verteilung des vom Bund angekündigten Sondervermögens in Höhe von über 500 Milliarden Euro. „Schon jetzt tragen die Kommunen rund 65 Prozent der öffentlichen Investitionen in Deutschland. Deshalb müssen diese Mittel unbürokratisch und direkt an die Städte und Gemeinden weitergegeben werden“, schreibt die Partei in ihrer Mitteilung. Es sei zu hoffen, dass die vom hessischen Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) angekündigten zusätzlichen 4,7 Milliarden Euro in den Städten und Gemeinden ankämen und nicht nur altbekannte Löcher stopften, sagt Vorsitzender Ingo Thaidigsmann.

Die SPD Lindenfels spricht sich für eine flexiblere Genehmigungspraxis bei den Kommunalhaushalten aus. „Es muss möglich sein, von der Pflicht zum ausgeglichenen Haushalt abzuweichen, wenn die Realität dies erfordert“, erklärt Thomas Bauer. „Gerade bei Aufgaben wie Kinderbetreuung oder Brandschutz brauchen wir mehrjährige Liquidität.“

Zusätzlich fordert die SPD Lindenfels, den kommunalen Finanzausgleich sozialer zu gestalten. „Wir brauchen einen sozialen Faktor, der besondere Belastungen durch Kinderarmut oder Integrationsleistungen berücksichtigt“, betont Ingo Thaidigsmann. „Ein solcher Ergänzungsansatz ‚Kinder‘ wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit zwischen den Kommunen. Es geht um nichts weniger als die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“, betont Thaidigsmann abschließend. „Wenn wir als Kommune handlungsfähig bleiben sollen, muss sich in der Finanzpolitik grundlegend etwas ändern.“