Kita-Erweiterung in Winterkasten im Dezember geplant

Lindenfels. Die Situation in den Kindertagesstätten in Lindenfels ist noch immer angespannt. Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen übersteigt deutlich das Angebot. Die evangelische Kita „Morgenstern“ in Winterkasten soll deshalb erweitert werden. Hierfür soll das Gemeindehaus der evangelischen Kirchengemeinde Winterkasten/Laudenau im Röttweg so umgebaut werden, dass eine fünfte Kita-Gruppe für zwölf Kinder unter drei Jahren dort untergebracht werden kann. Wie Bürgermeister Michael Helbig in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag ankündigte, ist die Einweihungsfeier der Erweiterung am Freitag, 22. Dezember, um 17 Uhr geplant.

Mit der Erweiterung kommen auf die Stadt Lindenfels allerdings auch immense Kosten zu. Derzeit geht die Verwaltung von Mehrkosten in Höhe von mindestens 150 000 Euro pro Jahr aus. Eine belastbare Kostenschätzung sei allerdings nur schwer möglich. Diese Summe sorgte bereits im Finanzausschuss am Dienstag für Gesprächsstoff. „Die Mehrkosten sind erstmal ein Wort“, sagte Dieter Adolph (FDP) und erkundigte sich, wie hoch denn die Mietkosten sein werden. Diese werden sich auf etwa 600 Euro plus Nebenkosten belaufen, informierte Helbig.

290 Euro Gebühr pro Kind

Jochen Ruoff (Grüne) wollte wissen, was genau eine konkrete Kostenschätzung so schwierig macht. Helbig erläuterte, dass dies vor allem damit zusammenhänge, wie schnell man Personal akquirieren könne. Laut Gremienvorlage wird der Bruttoarbeitslohn für eine Erzieherin circa 40 000 Euro im Jahr betragen. Zuzüglich des Arbeitgeberanteils in der Sozialversicherung könne man von 50 000 Euro ausgehen. Für eine weitere Kita-Gruppe benötige man ungefähr zwei bis zweieinhalb Vollzeitkräfte. „Weitere Kosten“ sind mit circa 200 000 Euro beziffert.

Bei einer Vollbelegung der U3-Gruppe stehen demgegenüber Einnahmen von 40 000 Euro pro Jahr. Eltern müssten für einen Betreuungsplatz von 7 bis 17 Uhr nämlich im Moment 290 Euro pro Kind bezahlen.

Thomas Bauer (SPD) wiederum hatte kein Verständnis für die Aufregung um die hohen Kosten für die Kita-Erweiterung: „Ich kann die Diskussion nicht nachvollziehen. Wir tun gerade so, als müssten wir über die Kosten neu befinden. Dabei ist das nichts, was wir nicht schon vorher wussten.“

Eine Verbesserung der angespannten Lage in Bezug auf die knappen Betreuungsplätze sieht der Rathauschef erst ab übernächstem Jahr kommen. „Für das Kindergartenjahr 2023 / 2024 haben wir noch eine Warteliste. Aber wenn die Enkel der Babyboomer erst einmal weg sind, haben wir wieder etwas mehr Luft. Im Jahr 2024 sieht es dann schon besser aus. Und im Jahr 2025 / 2026 werden wir wohl alle Anfragen direkt bedienen können“, wagte Helbig in der Finanzausschuss-Sitzung eine Prognose. Zudem betonte er, dass ukrainische Flüchtlingskinder im ehemaligen Luisenkrankenhaus versorgt werden und somit nicht in die Belegungszahlen mit einfließen.

Schließlich stimmte der Finanzausschuss einstimmig dafür, der Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen, den Ergänzungsvertrag mit der evangelischen Kirchengemeinde Winterkasten abzuschließen. Die Stadtverordnetenversammlung ihrerseits folgte dieser Empfehlung und beschloss ebenfalls einstimmig die Einrichtung einer fünften Kindergartengruppe im Gemeindehaus.

Rekord bei der Gewerbesteuer

Anschließend widmete sich das Stadtparlament den städtischen Finanzen. Bürgermeister Michael Helbig stellte den Jahresabschluss 2022 vor. Dieser sei „sehr erfreulich“, wie er betonte, was vor allem mit dem Rekordwert bei den Gewerbesteuereinnahmen und den Zuschüssen von Bund und Land während der Corona-Pandemie zusammenhänge. Zudem habe es eine sechsstellige Rückzahlung von den Kindergärten gegeben, da fünf Personalstellen nicht besetzt werden konnten. In der Ergebnisrechnung beträgt der Jahresüberschuss für das Jahr 2022 insgesamt rund 610 000 Euro.

Ein nicht ganz so dickes Plus wird beim Jahresabschluss 2023 erwartet. Geplant war ein Überschuss von 174 000 Euro. Mittlerweile rechnet die Stadtverwaltung allerdings nur noch mit einem Überschuss von 105 000 Euro. Das Jahresergebnis hätte sich somit um circa 69 000 Euro verschlechtert. Im ersten Controllingbericht des Jahres 2023 wurde noch ein Überschuss von 149 000 Euro prognostiziert. „Wir werden in 2024 eine deutlich reduzierte Gewerbesteuer zu verzeichnen haben. Dies wird auch dauerhaft so bleiben. Den Rekordwert aus 2022 werden wir auf absehbare Zeit nicht mehr erreichen“, schilderte Helbig. Ein weiterer Grund für den schlechteren Jahresabschluss: „Wir sind weiterhin von massiven Erhöhungen von unseren Dienstleistern und von Sachkosten, beispielsweise im Bereich der Bauunterhaltung und Wasserversorgung, betroffen. Schön ist, dass die Inflation im Oktober lediglich noch 3,8 Prozent betrug“, so Helbig. Die Einbringung des Haushalts 2024 ist für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember geplant. Die für Ende Oktober avisierte Steuerschätzung sei allerdings noch nicht eingetroffen.

Abschließend stimmte die Stadtverordnetenversammlung dem Waldwirtschaftsplan einstimmig zu. Dieser war im Bau- und Finanzausschuss vom Leiter des Forstamts Lampertheim, Steffen Hering, und dem Revierförster für Lindenfels und Lautertal, Robin Töngi, vorgestellt worden (wir haben berichtet).

Die Entscheidung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts für ein Grundstück auf der Großwiese / Steinwiese in Kolmbach wurde kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen, da der Magistrat darauf verzichtet hat, das Grundstück zu kaufen, wie in der Stadtverordnetenversammlung zu erfahren war.