Gorxheimertal tritt der Ordnungspolizei bei

Lindenfels/Gorxheimertal. Die Ordnungspolizei Weschnitztal mit Sitz in Mörlenbach ist für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadt Lindenfels und der Gemeinden Fürth, Rimbach, Mörlenbach und Birkenau zuständig. Nun kommt noch eine weitere Kommune dazu: die Gemeinde Gorxheimertal. Mehrheitlich hat die Lindenfelser Stadtverordnetenversammlung dem Beitritt der Gemeinde in den Ordnungsbehördenbezirk Weschnitztal zugestimmt.

Zuvor hatte Mörlenbachs Bürgermeister Erik Kadesch, der die Aufgaben des gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirks in alleiniger Verantwortung wahrnimmt, im Lindenfelser Finanzausschuss persönlich darum geworben, die Gemeinde Gorxheimertal in den Ordnungsbehördenbezirk Weschnitztal aufzunehmen.

Gorxheimertal war bislang dem Ordnungsbehördenbezirk Viernheim zugeordnet, muss dort aber nun aufgrund von personellen Engpässen ausscheiden. Weil der Vertrag über die Zugehörigkeit der Gemeinde zum Viernheimer Ordnungsbehördenbezirk bereits im Dezember 2024 ausgelaufen ist und die Gemeinde aus Kostengründen die Aufgaben des Ordnungsbehördenbezirks nicht selbst übernehmen kann - dazu gehört beispielsweise als Kernaufgabe die Überwachung des fließenden und ruhenden Straßenverkehrs -, bestand jetzt Handlungsbedarf.

Zweifel, ob Personal bei Gebietserweiterung ausreicht

Erik Kadesch betonte, dass die Aufnahme der Kommune in den Bezirk Weschnitztal keine Auswirkungen auf Lindenfels hätte. Denn das Gebiet der Ordnungspolizei ist in eine Nordstreife und eine Südstreife unterteilt. Die Nordstreife kümmert sich um die Stadt Lindenfels sowie die Gemeinden Fürth und Rimbach, die Südstreife um Mörlenbach, Birkenau und künftig dann auch Gorxheimertal.

Gorxheimertal (rund 4.200 Einwohner) muss eine einmalige Aufnahmegebühr von 70.000 Euro zahlen. Dieser Betrag dient als Anteilszahlung des bisher beschafften Anlagevermögens wie Fuhrpark, Blitzer und Einrichtung der Arbeitsplätze sowie als Personalkostenanteil. „Laufende jährliche Kosten werden gemäß dem Verhältnis der Einwohnerzahlen der Kommunen verteilt. Durch die Aufnahme der Gemeinde Gorxheimertal reduziert sich trotz Erhöhung der Einwohnerzahlen der jährliche Kostenbeitrag der bisherigen Mitgliedskommunen. Nach der Aufnahme der Gemeinde Gorxheimertal wird geprüft, ob die vorhandene Personalressource für den erweiterten Tätigkeitsbereich ausreichend ist“, heißt es im Beschlussvorschlag.

Doch genau daran hatten einige Mitglieder des Lindenfelser Finanzausschusses ihre Zweifel. „Die gleiche Personenanzahl soll ein größeres Gebiet abdecken. Es ist nicht möglich, die Arbeit dann noch genauso gewissenhaft auszuführen. Dafür bräuchte es ein bis zwei Leute mehr. Das wird uns mehr Geld kosten“, war Dieter Adolph (FDP) überzeugt. Das sah auch seine Parteikollegin Inge Morckel so: „Ich bin skeptisch. Das Gebiet ist dann sehr weiträumig. Es wären nicht nur ein bis zwei zusätzliche Polizisten nötig, sondern auch ein weiteres Fahrzeug, ansonsten ist das nicht leistbar. Lindenfels fühlt sich sowieso schon vernachlässigt, was die Polizeikontrollen im Stadtgebiet betrifft.“ Sie regte deshalb an, die Aufnahme von Gorxheimertal zunächst einmal auf einen bestimmten Zeitraum zu begrenzen, um prüfen zu können, ob die Personalanzahl und der Kostenbeitrag der Mitgliedskommunen ausreicht.

Nordstreife kümmert sich um Lindenfels, Südstreife um Gorxheimertal

Jochen Ruoff (Grüne) gab zu bedenken, dass im Einsatzfall der Anfahrtsweg von Mörlenbach nach Gorxheimertal sehr lang ist. Eine Angliederung an Weinheim sei daher sinnvoller, so Ruoff. Erik Kadesch erwiderte, dass dies nicht möglich ist, da Weinheim zu Baden-Württemberg gehört.

Ulrich Roßmann (LWG) hingegen konnte die Zurückhaltung der Ausschussmitglieder nicht ganz nachvollziehen: „Warum sollten wir der Aufnahme nicht zustimmen, wenn sich für uns nichts ändert und man einer anderen Kommune damit helfen kann?“ Kadesch versicherte, dass er sorgfältig mit Personalentscheidungen umgehe, und bat noch einmal eindringlich um Zustimmung für die Aufnahme der Gemeinde Gorxheimertal in den Ordnungsbehördenbezirk Weschnitztal, da Kommunen in diesen Zeiten zusammenhalten sollten.

Auch in der Lindenfelser Stadtverordnetenversammlung wurde über das Thema ausführlich gesprochen. Jochen Ruoff brachte noch einmal das Argument des weiten Anfahrtsweges vor. Dieter Adolph führte aus, dass er zwar die Not von Gorxheimertal sehe, aber auch die Gefahr, dass möglicherweise in zwei Jahren das Personal aufgestockt werden muss und dadurch Extrakosten für Lindenfels entstehen. Inge Morckel erklärte, dass die FDP schon einmal dafür plädiert hatte, dass die Stadt Lindenfels aus dem Ordnungsbehördenbezirk Weschnitztal austreten sollte - wegen den hohen Kosten und der mangelnden Präsenz der Ordnungspolizei im Stadtgebiet. Andererseits habe sie das Argument von Erik Kadesch überzeugt, dass sich für Lindenfels nichts ändern würde, da die Stadt von der Nordstreife der Ordnungspolizei abgedeckt wird und Gorxheimertal von der Südstreife.

Andere Mitgliedskommunen gaben ebenfalls grünes Licht

Ingo Thaidigsmann (SPD) wiederum sprach sich für den Beitritt von Gorxheimertal aus: „Wir können dem zustimmen, wenn uns daraus keine Nachteile erwachsen.“ Sebastian Schmitt (CDU) führte zwei Hauptargumente ins Feld, warum die Aufnahme der Gemeinde sinnvoll sei: „Wir sparen ein bisschen Geld, weil der Kostenbeitrag der Mitgliedskommunen sinkt, und Erik Kadesch hat versichert, dass nicht mehr Personal benötigt wird.“ Bernd Rettig (LWG) befürwortete den Beitritt der Talgemeinde ebenfalls und vertraute auf Kadeschs Aussage, dass sich für Lindenfels nichts ändert.

Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung stimmte die Stadtverordnetenversammlung am Ende dann mehrheitlich dafür, die Gemeinde Gorxheimertal in den Ordnungsbehördenbezirk Weschnitztal aufzunehmen. Da auch die anderen Mitgliedskommunen Mörlenbach, Rimbach, Fürth und Birkenau grünes Licht gegeben haben und Gorxheimertal ebenso damit einverstanden war, ist der Beitritt nun beschlossene Sache.