„Auch Kosten einsparen, nicht nur Gebühren erhöhen“

Lindenfels. Der Stadtverband der CDU Lindenfels hat sich mit der finanziellen Lage der Stadt Lindenfels befasst. Die CDU glaubt nicht daran, dass die Umverteilung von Mitteln die Lösung für die angespannte, finanzielle Lage von Lindenfels sein kann. „Zum einen deshalb, weil sich nicht endlos an der Steuerschraube drehen lässt, und zum anderen, weil man nicht immer nur nach höheren Umlagen fragen kann“, so die CDU. Vielmehr müsse die Stadt vor allem selbst dazu beitragen, finanziell wieder auf die Beine zu kommen, um langfristig und nachhaltig handlungsfähig zu bleiben. Die CDU sieht die Verwaltung in der Pflicht, einen eisernen Sparwillen zu zeigen.

CDU schlägt zusätzliche Serviceangebote im Rathaus vor

„Im vergangenen November musste die Grundsteuer bereits deutlich angehoben werden, um die Chance auf einen genehmigungsfähigen Haushalt zu wahren. Im Eiltempo wurde die Erhöhung beschlossen, obwohl noch kein Haushaltsplan für 2025 vorlag und die Parlamentarier keine Möglichkeit hatten, zu beraten, welche Maßnahmen eventuell noch zu verschieben seien“, schildert die CDU.

Jetzt sei man genau in der befürchteten Situation: Der Haushalt ist noch immer nicht genehmigt und die Stadt ist eigentlich bankrott, wie Bürgermeister Klöss im BA-Gespräch zu seiner 100-tägigen Amtszeit erläutert hatte. Aus diesem Grund müssten einerseits die Einnahmen der Stadt dringend erhöht und gleichzeitig Kosten eingespart werden, schreibt die CDU weiter. Dies könne zum Beispiel auch durch die Einführung zusätzlicher Serviceangebote im Rathaus passieren. Dazu zählt zum Beispiel der Umtausch von Führerscheinen, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Kurfürst in seiner Haushaltsrede vorgeschlagen und die FDP bereits im Stadtparlament beantragt hatte.

Aufgeschobene Projekte sollten priorisiert werden

Wichtig sei auch die Voranbringung von Gewerbegebieten und die zeitnahe Umsetzung von genehmigten Investitionen, betonen die Christdemokraten. Da Lindenfels eine lange Liste von geplanten Investitionen vor sich her schiebe, die aber nicht abgearbeitet würden, wie etwa die Pflasterarbeiten am Aufgang zur Burg, hatte Kurfürst damals in seiner Rede eine Lösung vorgeschlagen: Bei allem, was nicht zwingend umgesetzt werden muss, eine Priorisierung vorzunehmen, mit dem Blick darauf, was von der Verwaltung zeitnah und im Einklang mit der optimalen Nutzung von Zuschüssen abgearbeitet werden kann.