Vermittlungsversuch zum Gelände der Heppenheimer Gärtnerei Mai

Heppenheim. „Als einziges engagiertes Mitglied der CDU“ titulierte die „Bürgerinitiative Breslauer Straße – Marienbader Straße“ (BI) den Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Michael Meister Ende November in einer Pressemitteilung. Anders als seine Parteifreunde im Heppenheimer Stadtparlament habe Meister „immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger“. So habe Meister die Sorgen der Anwohner über den inzwischen beschlossenen Bebauungsplan für das einstige Außengelände der Gärtnerei Mai bei einem persönlichen Gespräch mit der Bürgerinitiative an- und aufgenommen.

Doch damit nicht genug: Meister (BILD: Thorsten Gutschalk) erklärte sich überdies bereit, am 12. Januar ein gemeinsames Gespräch von Bürgerinitiative, dem Bensheimer Bauträger WSW und der Stadtverwaltung zu organisieren. Er selbst übernahm dabei die Rolle des Mediators, wie er auf Anfrage der Zeitung bestätigt. Am großen Tisch des Saals Schlossberg im Rathaus saßen laut Meister fünf BI-Vertreter, WSW-Geschäftsführer und Projektleiter Tobias Amthor, Planer Carsten Scholz sowie Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) und ein Vertreter des städtischen Bauamts.

Insbesondere die Bürgerinitiative war mit großen Worten und einem klaren Ziel ins Gespräch gestartet. „Sollte uns doch noch eine Ein- und Ausfahrt zur Tiefgarage an anderer Stelle präsentiert werden, sind wir definitiv bereit, von einer Klage abzusehen”, betonte BI-Sprecherin Christine Fischer im Vorfeld des Mediationsgesprächs. Zuvor hatte die BI kundgetan, notfalls auch gerichtlich gegen den Bebauungsplan vorgehen zu wollen, den die Stadtverordnetenversammlung am 2. Dezember verabschiedet hat.

Größter Streitpunkt war und ist seit jeher die künftige Verkehrsführung: Die Zu- und Abfahrt zur Tiefgarage inmitten des geplanten Neubaugebiets soll bekanntlich ausschließlich über die Ecke Breslauer Straße/Marienbader Straße erfolgen. Sollte das von Meister initiierte Gespräch nicht den von der Bürgerinitiative gewünschten Verlauf nehmen, stünden die Zeichen auf Konfrontation, betonte Christine Fischer abschließend: „Dann werden wir mit Pauken und Trompeten unsere Interessen vertreten.“ Auch auf die am 12. März stattfindende Direktwahl des Bürgermeisters wolle und werde man dann keine Rücksicht mehr nehmen.

Besagter Streitpunkt stand Ende der vergangenen Woche laut Meister jedoch gar nicht zur Diskussion. „Grundlage des Gesprächs war und ist von meiner Seite die bestehende Rechtslage gewesen, also der vom Stadtparlament aufgestellte Satzungsbeschluss“, sagt der Bundestagsabgeordnete. Gleichwohl berichtet der 61 Jahre alte Zeller von einem „aus meiner Sicht guten Gespräch“, alle Seiten hätten ihre Sorgen und Ängste sowie den aktuellen Verfahrensstand kundgetan. Auch habe das Planungsbüro verschiedene Optionen für die künftige Vorgehensweise offengelegt.

Gesprochen worden sei vorrangig über das Verständnis des Bebauungsplans. „Was wurde dadurch überhaupt festgelegt? Welche Spielräume gibt es weiterhin?“, umreißt Meister die beiden wesentlichen Fragen. Hierüber gab und gibt es freilich keine größeren Deutungsunterschiede. „Ich glaube, es gibt ein gemeinsames Verständnis darüber, was auf dem Gelände künftig zulässig ist – unabhängig davon, ob man damit einverstanden ist“, bringt es Meister auf den Punkt.

In der jüngsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses hatte Planer Michael Schweiger diesbezüglich bereits zu bedenken gegeben: Der alte, inzwischen nicht mehr gültige Bebauungsplan ließ in nahezu allen Bereichen deutlich mehr zu als der am 2. Dezember beschlossene. Ein Fakt, den Meister im Gespräch mit dieser Zeitung, allerdings nicht bewerten möchte.

Meister spricht von einem Erfolg

Dass zumindest Meister das Gespräch letztlich als Erfolg wertet, dürfte vorrangig an zwei Vereinbarungen liegen, die alle Beteiligten vergangene Woche getroffen haben. Zum einen betrifft dies den Umgang mit dem Baustellenverkehr. Erklärtes Ziel sei, dass die Anwohner während der rund zweijährigen Bauphase „möglichst wenig tangiert werden“, so Meister. Aus diesem Grund habe man sich auf eine „Andienung über die Bürgermeister-Kunz-Straße geeinigt“.

Darüber hinaus hätten sich Stadt und BI auf einen „wechselseitigen Prozess“ verständigt, der eine Datenerhebung und Auswertung des fließenden und ruhenden Verkehrs im gesamten Viertel vorsieht. Dies könne bestenfalls schon in naher Zukunft in Angriff genommen werden, so Meister – „unabhängig von den Baumaßnahmen.“

Anpassung der Verkehrsführung wird geprüft

Im Fokus stehe dabei die Frage: „Wie kann man erheben, was dort alles passiert? Und welche Maßnahmen kann man dagegen ergreifen?“ Der Prozess soll demnach auch weitergehen, wenn die geplanten Wohneinheiten auf dem früheren Gärtnereigelände stehen. „Man will dann erörtern, ob gegebenenfalls Anpassungen der Verkehrsführung nötig und möglich sind“, sagt Meister.

Ob sich die Bürgerinitiative mit diesen Vereinbarungen zufriedengibt, vermag der Bundestagsabgeordnete freilich nicht zu sagen: „Das konnte und sollte aber auch gar nicht entschieden werden. Es wurde vereinbart, die Ergebnisse zunächst in die jeweiligen Gruppierungen zu tragen.“ Für die BI heiße das: „Sie muss sich jetzt intern abstimmen und anschließend entscheiden: Akzeptiert man den Bebauungsplan und die Vereinbarungen – oder geht man rechtliche Schritte.“ Der Ball liegt nun also einzig und allein in den Händen der Anwohner. fran/ü