Noch keine Klage zu Ex-Gärtnerei in Heppenheim eingereicht

Heppenheim. Am 22. Dezember wurde amtlich bekannt gemacht, was die Stadtverordnetenversammlung in ihrer letzten Sitzung des vergangenen Jahres am 1. Dezember im Sonderbacher Dorfgemeinschaftshaus beschlossen hatte: nämlich die Satzung des städtischen Bebauungsplans mit der Nummer 129 für das künftige Wohngebiet „Südlich Bürgermeister-Kunz-Straße“ auf dem früheren Außengelände der Gärtnerei Mai.

Unterlagen liegen öffentlich aus

Die Satzungsunterlagen zum Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen sowie der Begründung mitsamt den in der Begründung genannten Anlagen – hierzu gehören eine Artenschutzprüfung, der Bestandsplan, Erläuterungen zum Bestandsplan, eine schalltechnische Untersuchung, der Bericht zur „orientierenden, umweltchemischen Bodenanalyse“ sowie eine verkehrstechnische Untersuchung – liegen demnach ab sofort „zu jedermanns Einsicht“ beim Fachbereich Bauen und Umwelt im zweiten Stock des Stadthauses in der Fußgängerzone bereit.

Sie können während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. „Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben“, heißt es weiter in der von Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) unterzeichneten Bekanntmachung.

Das Planungsverfahren für die fünf Mehrfamilienhäuser mit etwa 42 Wohnungen, drei Doppelhäuser und ein Einfamilienhaus sowie die Tiefgarage mit 59 Stellplätzen ist somit offiziell abgeschlossen. Rein theoretisch könnte der Bensheimer Bauträger WSW also schon bald mit den Arbeiten auf dem 7177 Quadratmeter umfassenden Areal beginnen.

Noch ist kurz nach dem Jahreswechsel jedoch von einem Baubeginn weit und breit nichts zu sehen, ein einziger Bagger steht am Montagvormittag auf dem Grundstück – so, wie es schon seit einigen Monaten der Fall ist.

Und ohnehin könnten noch mehrere Wochen oder Monate vergehen, bis tatsächlich Rechtssicherheit bezüglich des Bauvorhabens besteht. Denn: Schon vor der entscheidenden Sitzung des Stadtparlaments hatte die „Bürgerinitiative Breslauer Straße – Marienbader Straße“ (BI) unmissverständlich klargestellt, notfalls auch juristisch gegen den zu erwartenden Satzungsbeschluss vorgehen zu wollen. „Rechtliche Schritte prüfen wir und werden sie auch beschreiten, […] wenn der vorliegende Bebauungsplanentwurf in allen Gremien angenommen wurde“, lautete der Wortlaut in einer Mitte November veröffentlichten Pressemitteilung.

Streitpunkt Tiefgarageneinfahrt

Dies ist vor vier Wochen eingetreten. Und auch der Versuch der FDP, mit einer Verlegung der Tiefgarageneinfahrt die Gemüter doch noch zu beruhigen, scheiterte am Widerstand der Großen Koalition. Zur Erinnerung: Insbesondere die Ein- und Ausfahrt über die Ecke Marienbader Straße/Breslauer Straße stößt auf erbitterten Widerstand der Anwohner.

Die Ankündigung der BI ließ CDU und SPD bei der Abstimmung derweil weitgehend kalt. Stellvertretend sagte CDU-Mann Jürgen Semmler: „Die Möglichkeit des Rechtsbegehrens kann jederzeit genutzt werden. Es läuft hier wohl auf ein sogenanntes Normenkontrollverfahren hinaus.“ Kurz vor Weihnachten folgte schließlich – wie eingangs erwähnt – die amtliche Bekanntmachung. Grund genug also, um sich bei der BI nach dem aktuellen Stand der Dinge zu erkundigen.

„Wir befinden uns noch in der Abstimmungsphase, die Vorbereitungen für eine mögliche Klage sind noch nicht abgeschlossen“, lautet die Antwort von BI-Sprecherin Christine Fischer. Sie macht zudem noch einmal deutlich, dass es auch aus Sicht der Anwohner aus der Breslauer und der Marienbader Straße nicht zwingend zu einer juristischen Auseinandersetzung kommen müsse.

Hierfür müsse der Bauträger seine eigentlich bereits festgezurrten Pläne jedoch noch einmal grundlegend überdenken. „Sollte uns doch noch eine Ein- und Ausfahrt zur Tiefgarage an anderer Stelle präsentiert werden, sind wir definitiv bereit, von einer Klage abzusehen“, so Fischer.

Wie es nun weitergeht, soll sich bestenfalls aber schon in den nächsten Wochen entscheiden. Gut möglich sei, so Christine Fischer, dass es noch einmal zu einem Gespräch zwischen allen Beteiligten kommt. Auch Bürgermeister Rainer Burelbach signalisiert auf Nachfrage seine Bereitschaft zu einem weiteren, wahrscheinlich dann auch finalen Gespräch.

Notfalls mit Pauken und Trompeten

Sollte dieses Gespräch abermals nicht den von der Bürgerinitiative gewünschten Verlauf nehmen, stünden die Zeichen auf Konfrontation, betont Christine Fischer abschließend: „Dann werden wir mit Pauken und Trompeten unsere Interessen vertreten.“ Auch auf die am 12. März stattfindende Direktwahl des Bürgermeisters – Burelbach kandidiert für eine dritte Amtszeit – wolle und werde man dann keine Rücksicht nehmen, so Fischer. fran/ü