Klare Mehrheit für das Neubaugebiet auf dem ehemaligen Gelände der Gärtnerei Mai in Heppenheim

Heppenheim. Der Heppenheimer Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss (BUS) ist am Dienstagabend seinem Ruf als Ort der lebendigen Demokratie gerecht geworden: Über vier Stunden dauerte die Sitzung an, die Tagesordnung war mit 13 Punkten proppenvoll.

Ausgesprochen groß war diesmal auch das Interesse der Bevölkerung, alle verfügbaren Sitzplätze im Saal Schlossberg des Rathauses waren schon weit vor Beginn der Ausschusssitzung belegt, zahlreiche Besucher mussten sich mit Stehplätzen begnügen. „So viele Gäste haben wir selten hier“, sagte Vorsitzender Klaus Bitsch (CDU) dann auch gleich zu Beginn seiner Eröffnungsrede. Er wusste aber auch: „Die meisten sind aus bestimmten Gründen hier.“

Stellungnahmen auf 135 Seiten

In der Tat ging der Großteil der Gäste auf das Konto der „Bürgerinitiative Breslauer Straße/Marienbader Straße“ (BI).

Mit Spannung verfolgten sie die rund eineinhalbstündige Debatte über den von der Verwaltung eingebrachten Satzungsbeschluss zum Bauvorhaben „Südlich Bürgermeister-Kunz-Straße“ auf dem früheren Außengelände der Gärtnerei Mai in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft – mitsamt den 135 Seiten umfassenden Stellungnahmen aus der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

„Unser Ziel ist eine gute Sitzung. Wir werden versuchen, in Ihrem Sinne, aber auch im Sinne Heppenheims die Beschlüsse zu fassen“, richtete sich Bitsch direkt an die BI-Mitglieder. Zumindest teilweise wurde dieses Ziel auch aus Sicht der BI erreicht, wie Sprecherin Christine Fischer im Nachgang mitteilte: „Wir freuen uns, dass unsere berechtigten Einwendungen immerhin eineinhalb Stunden diskutiert wurden und nach unserer Meinung von einem Großteil der Parteienvertreter sehr ernst genommen werden.“

Mit dem Ergebnis der Abstimmung war die BI-Vertreterin freilich weniger zufrieden: Lediglich die Vertreter der Tierschutzpartei (Yannick Mildner), der Freien Wähler (Kerstin Buchner) und der Fraktion LiZ/Linke (Ulrike Janßen) positionierten sich klar für die Belange der Bürgerinitiative, wobei Buchner im Bauausschuss kein Stimmrecht hat. Auf der Gegenseite sorgten CDU, SPD und Grüne mit insgesamt acht Ja-Stimmen für eine deutliche Mehrheit für die Beschlussvorlage. Einzig Susanne Marx (FDP) enthielt sich.

Vorangegangen war eine lebhafte Diskussion, bei der die schon länger kursierenden Streitpunkte einmal mehr zum Vorschein kamen: die Höhe der Neubauten, der Lärmschutz, die Entsorgung des Abwassers, insbesondere jedoch die Verkehrsführung mitsamt der Zufahrt zur geplanten Tiefgarage mit 59 Stellplätzen über die Breslauer Straße. Man habe in „guter, sachlicher Atmosphäre“ gleich mehrmals versucht, gemeinsam mit den Vertretern der BI die strittigen Themen anzupacken, beteuerten sowohl Planer Michael Schweiger als auch Erste Stadträtin und Baudezernentin Christine Bender (SPD).

In vielen Punkten habe man dadurch Kompromisse erzielt, „weshalb wir diesen Plan guten Gewissens empfehlen können“, sagte Schweigert am Ende seiner rund dreißigminütigen Ausführungen. Er unterstrich, dass es aus Sicht der Planer keinesfalls zu einem übermäßigen Verkehrsaufkommen in den beiden Anliegerstraßen kommen werde. Der Lärm bliebe somit weit unter den gesetzlich akzeptierten Dezibel-Werten.

Ein Schallschutzgutachten sei zu dem Schluss gekommen, dass damit der an den Nachbarwohnhäusern zulässige Lärm-Wert sowohl tagsüber als auch nachts bei Weitem nicht erreicht werde. Mit Blick auf die Entwässerung des Areals sprach er aufgrund der geplanten Dachbegrünung und eines vorgesehenen Überflutungsnachweises gar von einer Verbesserung im Vergleich zum Status quo. Grundsätzlich werde es auf dem 7177 Quadratmeter großen Grundstück künftig „mehr Grün geben“ als zu Gärtnerei-Zeiten.

Auch in Sachen Bauhöhe sei der Bauträger WSW der BI deutlich entgegengekommen: Die aktuellen Planungen liegen demnach 0,50 Meter unter der möglichen Höhe. Überhaupt gab Schweiger zu bedenken: Der alte, derzeit noch gültige Bebauungsplan lasse in nahezu allen Bereichen deutlich mehr zu, als es der Bensheimer Bauträger nun tatsächlich plane. Und dies gelte auch für die Verkehrsführung, so Schweiger.

Beschwichtigen konnte dies die Kritiker aus der politischen Opposition und der BI insbesondere mit Blick auf die Tiefgaragen-Zufahrt und einen geplanten Besucherparkplatz an der Bürgermeister-Kunz-Straße allerdings nach wie vor nicht.

Ein Fünkchen Hoffnung

So zitierte Yannick Mildner (Tierschutzpartei) aus einem offenen Brief der BI an den Magistrat und alle im Stadtparlament vertretenen Fraktionen, der auch dieser Zeitung vorliegt.

Darin heißt es: „Weshalb soll es erlaubt sein, einen hochfrequent befahrenen Kurzzeit- und Besucherparkplatz an der Bürgermeister-Kunz-Straße anzulegen, während es nicht möglich sein soll, auch den laut eigenen Gutachten minimalen Tiefgaragenverkehr auf der nördlichen Seite des Grundstückes ein- und auszuleiten?“ Ulrike Janßen (LiZ/Linke) monierte hierbei zudem, dass sich die Planer bei der Zufahrt an den Stellungnahmen von Hessen Mobil sowie des Verkehrsverbundes VRN orientierten.

„Was hat Hessen Mobil mit dem Heppenheimer Stadtgebiet zu tun?“, fragte sie. „Wir sind eigentlich unabhängig von Hessen Mobil und auch vom VRN.“ Ganz so einfach ist es jedoch nicht, wie Schweigers Antwort zu entnehmen war. Schließlich sei Hessen Mobil für die Ampelschaltung an der Kreuzung B3/Bürgermeister-Kunz-Straße verantwortlich.

Was für die einen letztlich „sauber und fachlich fundiert begründet“ (Jürgen Semmler, CDU) erschien, war für die anderen in dieser Form immer noch nicht akzeptabel.

Für ein Fünkchen Hoffnung aufseiten der Bürgerinitiative sorgt eine abschließende Äußerung des stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers Christopher Hörst (FDP). In der Rückmeldung von Hessen Mobil werde es nämlich lediglich als „wünschenswert” formuliert, die Tiefgaragenzufahrt von der Südseite des Grundstücks vorzunehmen, zitierte Hörst. „Dies ist somit beileibe kein Ausschlusskriterium für die Nordseite.“

Er appellierte deshalb an alle Beteiligten, die Möglichkeit einer zweiten Ausfahrt doch noch einmal zu prüfen. „Dies würde meiner Meinung nach sehr viel Druck von dem Projekt nehmen“, so Hörst.

Der Klageweg ist eine Option

Dass es hierzu angesichts der doch recht klaren Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss kommen wird, erscheint freilich mehr als fraglich. Und so wappnet sich die BI nach Angaben von Christine Fischer bereits für die nächsten Schritte. „Wir werden selbstverständlich weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Wege und Möglichkeiten ausschöpfen, um unsere Interessen […] weiter zu vertreten“, teilt sie im Namen aller Mitstreiter mit.

Auf Nachfrage bezeichnet sie auch den Klageweg als eine dieser Möglichkeiten. „Schließlich ist hier so viel fehlerhaft gelaufen, dass man durchaus gerichtlich dagegen vorgehen könnte“, sagt sie. fran/ü