Verkehrsbelastung in der Gießener Straße in Heppenheim wird zum Thema

Heppenheim. „Ich danke der FDP, die einen total tollen Bauausschuss ermöglicht hat. Es war eine gute und lebhafte Diskussion, bei der alle Aspekte zur Gießener Straße durchleuchtet worden sind.“ Sonja Eck (SPD) unterstrich bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung ihre Zufriedenheit mit dem Ablauf der zurückliegenden Bauausschuss-Sitzung, in der es um den Prüfantrag der FDP zu einer Verkehrsberuhigung in Teilen der Gießener Straße gegangen war. Im Ausschuss war dieser Antrag noch knapp gescheitert. Doch: „Es hat ein Umdenken in der Fraktion stattgefunden,“ verriet die Sozialdemokratin. Aus diesem Grund werde die SPD-Fraktion dem Prüfantrag der Liberalen diesmal zustimmen.

Auch Franz Beiwinkel von den Grünen dankte der FDP für den Antrag und den positiven Gedankenaustausch: Der Prüfantrag sei der richtige Weg. Straßen seien schließlich nicht nur dafür da, um von A nach B zu gelangen: „Straßen trennen auch.“

Susanne Marx hatte zuvor den FDP-Prüfantrag in ihrer ersten Rede vor der Stadtverordnetenversammlung erläutert. Es sei etwas, was sie jeden Tag in dem belebten Viertel der Gießener Straße beobachte. Oft komme es zu gefährlichen Verkehrssituationen dort, wo auch viele Schulkinder unterwegs seien. Problematisch seien insbesondere der Abkürzungsverkehr sowie das wilde Parken.

Sie engagiere sich in der Kommunalpolitik, um etwas anzustoßen und etwas ändern zu können, so Marx, sehe sich aber nun durch die Entscheidung im Bauausschuss ausgebremst: „Wann und wie können wir denn mal ins Machen kommen, wenn nicht einmal Prüfanträgen“ zugestimmt werde? Man müsse ja nicht gleich „alles aufreißen oder Bäume pflanzen“, so Marx in ihrer engagierten Rede. Die FDP-Stadtverordnete appellierte an das Gremium, „auch der Weststadt einmal Aufmerksamkeit zu schenken“ und zu schauen, „womit wir allen gerecht werden“ und wie man die Situation dort entspanne und ungefährlicher mache.

Nach Wunsch der FDP soll geprüft werden, ob und bis wann zwischen den Einmündungen der Frankfurter Straße auf dem dazwischenliegenden Abschnitt der Gießener Straße eine Verkehrsberuhigung erfolgt kann, die insbesondere zwischen der Einfahrt Parkgarage gegenüber der Hausnummer 7 und der Einmündung Wiesbadener Straße eine Schrittgeschwindigkeitszone zum Ziel hat.

Ulrike Janßen (LiZ/Linke) unterstrich, dass man weiter für einen verkehrsberuhigten Bereich in der Gießener Straße sei. Dieser Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Der Prüfantrag der FDP wurde dagegen mit 28 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme angenommen.

Thema Parkleitsystem

Knapp gescheitert ist der Antrag der Freidemokraten zur Parkraumbewirtschaftung. Darin hatte die FDP-Fraktion gefordert, der Magistrat möge darlegen, wie das Pilotprojekt Parkleitsystem im Parkhaus der Innenstadt verlaufen sei und welche Schritte für eine Ausweitung des Parkleitsystems vorgesehen seien. Ferner wolle man wissen, welche Parkflächen in dieses Konzept mit einbezogen können und welche nicht. Vierter Teil des Antrags war, der Frage auf den Grund zu gehen, wie der Parkdruck aus den Wohngebieten genommen werden könne.

Christopher Hörst (FDP) betonte, dass dies „kein Kontrollantrag“ sei, der aus Misstrauen gegenüber der Verwaltung gestellt werde. Man wolle vielmehr mit dem Magistrat gemeinsam eine Lösung finden für ein „nicht ganz optimal laufendes Konzept“.

Franz Beiwinkel erklärte, dass die Grünen dieses Ansinnen der FDP als „ergebnisoffenen Antrag“ mittragen könnten: „Lasst und über eine Neustrukturierung reden.“ Auch Yannick Mildner (Tierschutzpartei) war für den Antrag. Andrea Pfeilsticker (SPD) war der Ansicht, dass alles bereits auf den Weg gebracht worden und im Werden sei. Derselben Ansicht war Hermann-Peter Arnold (CDU). Mit zwölf Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde der FDP-Antrag schließlich abgelehnt.

Heppenheim soll wieder „Fairtrade-Stadt“ werden. 19 Stadtverordnete stimmten dem Antrag der Grünen zu, der Magistrat möge diese Zertifizierung erneut beantragen. „Wir merken gerade, wie verletzlich unsere vermeintlichen Sicherheiten sind“, so Martin Fraune (Grüne), der auf die Energie- und Nahrungsmittelverknappung durch den Ukraine-Krieg hinwies und als Folge vor einer katastrophalen Hungersnot in Afrika warnte, „wenn jeder die Getreidevorräte für sich behält“. Heppenheim sei 2011 die 66. Deutsche Kommune gewesen, die das „Fairtrade“-Zertifikat erhalten habe. Mittlerweile seien bundesweit mehr als 800 Kommunen und Kreise dabei.

„Die Frage ist, wie bekommen wir das als Gemeinde hin, sowohl die Dritte Welt als auch die Regionalität in eins zu packen.“ Das Label selbst habe in den Jahren 2011 bis 2019 nicht viel effektiv verändert. Fraune signalisierte, in einer Steuerungsgruppe aktiv mitwirken und „der Motor“ sein zu wollen. rid/ü