Ideen-Werkstatt zur Gießener Straße in Heppenheim

Heppenheim. Selten kommt es vor, dass Politiker trotz eines negativ beschiedenen Antrags zufrieden sind. Doch bei der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses am Dienstagabend war genau dies der Fall.

Zwar war die FDP-Fraktion mit einem Prüfantrag zu einer Verkehrsberuhigung in Teilen der Gießener Straße mit vier Ja-Stimmen knapp an der Mehrheit der Großen Koalition (Fünfmal Nein plus Enthaltung von Jürgen Semmler) gescheitert, doch befand die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Marx: „Als ich mich vor über einem Jahr dazu entschieden habe, für die Stadtverordnetenversammlung zu kandidieren, habe ich mir einen lebhaften, aber ebenso konstruktiven Austausch zum Wohl der Stadt und ihrer Bürger gewünscht. Es ist sehr, sehr schön, dass genau das heute der Fall war.“ Zugleich hegte sie die Hoffnung: „Wir prüfen und diskutieren weiter. Ich wünsche mir, dass wir auf diese Weise im Dialog bleiben.“

Belästigend und unzumutbar

Was war zuvor geschehen? Mit Vehemenz hatte Susanne Marx im Ausschuss für den Prüfantrag ihrer Fraktion geworben. Das gesamte Viertel rund um die Gießener Straße habe „eine schöne Entwicklung“ zum Zentrum eines eigenen Stadtteils genommen, sagte sie. „Doch leider wird die Straße zu oft als Durchfahrtstraße in Richtung Tiergartenstraße oder Bürgermeister-Metzendorf-Straße missbraucht – gerade in den frühen Abendstunden.“ Kinder und Familien würden dadurch gefährdet, die Betreiber und Kunden der beliebten Gastronomiebetriebe teilweise belästigt. Hinzu komme eine „unzumutbare“ Parksituation. Für die FDP Gründe genug, um eine weitere Verkehrsberuhigung der 30er-Zone zumindest in Erwägung zu ziehen und deren Machbarkeit entsprechend prüfen zu lassen.

Die Liberalen wollten dabei aber nicht ganz so weit gehen wie die Fraktion LiZ/Linke: Die forderte in Person ihrer Vorsitzenden Ulrike Janßen eine unmittelbare Umsetzung der Verkehrsberuhigung sowie – „spätestens bei der nächsten Straßenbausanierung“ – eine umfassende Umgestaltung der Straße.

Marx hingegen lehnte diese „Brechstange“ ab, womit sie fraktionsübergreifend so manchen Pluspunkt gesammelt haben dürfte. Lobende Worte und ein doppeltes Ja bei der Abstimmung gab es letztendlich von den Grünen. „Die Weststadt ist ein vernachlässigter Stadtteil und könnte von einer Verkehrsberuhigung nur gewinnen“, sagte Fraktionsvorsitzender Franz Beiwinkel: „Straßen sind nicht nur Verkehrswege, sondern auch Orte der Begegnung.“ Sonja Eck (SPD) sprach derweil von einer „charmanten Idee“ und beteuerte: „Ich halte es für ausgesprochen wichtig, dass wir heute die Diskussion über die Gießener Straße angestoßen haben. Denn hier muss etwas getan werden – gegen das wilde Parken und für mehr Sicherheit.“ Sie störte sich einzig am Zeitpunkt. „Wahrscheinlich wäre es sinnvoller, diesen Antrag erst in ein paar Monaten zu stellen.“

Ähnliche Töne waren aus den Reihen des GroKo-Partners CDU zu hören – wenngleich Fraktionsvorsitzender Hermann Peter Arnold und dessen Kollege Jürgen Semmler auch die Notwendigkeit einer Verkehrsberuhigung infrage stellten. Es handle sich um ein dicht besiedeltes Gebiet, schon allein deshalb sei das Verkehrsaufkommen recht hoch. „Tempo 30 halte ich dort auch deshalb für angemessen“, so Arnold. Semmler erinnerte seinerseits an die „Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer“, die mit einer Schritttempozone einherginge. „Bei einem derart hohen Verkehrsaufkommen würde das Gefahrenpotenzial dadurch wahrscheinlich eher noch einmal erhöht“, gab er zu bedenken.

Arnold und Semmler plädierten schließlich für verstärkte Geschwindigkeitskontrollen; zudem brachte Arnold die Idee einer „Anlieger frei“-Zone ins Spiel. Die Ideensammlung ging fortan immer weiter, Sabine Velthaus (SPD) könnte sich beispielsweise eine Einbahnstraßen-Regelung mit Einbeziehung der Frankfurter Straße vorstellen.

20er-Zone als Kompromiss?

Zu guter Letzt brachte sich dann auch noch der Magistrat in Person von Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) in die Ideen-Werkstatt ein: Er appellierte zwar, „Wünschenswertes vom Machbaren zu trennen“, schlug seinerseits aber den Kompromiss einer 20er-Zone in Kombination mit zusätzlichen Kontrollen vor. Auch eine Begrenzung der Parkplätze sowie das Ende der „dortigen Kübel-Ansammlung“ schweben ihm offenbar vor. „An dem Ziel, etwas zu verbessern, sollten wir arbeiten“, befand nämlich auch der Rathauschef.

Dass rund um die Gießener Straße etwas getan werden müsse, steht für ihn schon allein aufgrund einiger Datenerhebungen außer Frage: Besonders nachts und in den frühen Morgenstunden kommt es demnach vorrangig in Fahrtrichtung Tiergartenstraße zu zahlreichen Verstößen. Burelbach führt dies vorrangig auf die Ampel an der Bürgermeister-Metzendorf-Straße zurück, die so mancher Verkehrsteilnehmer umgehen möchte.

Grund genug für den Bürgermeister, an den geplanten Kreisverkehr zu erinnern, der auf Höhe der beiden Krankenhäuser errichtet werden soll. fran/ü