Parkausweis für 30 Euro in Heppenheim: „Das geht gar nicht“

Heppenheim. Der Straßenverkehr ist ein in jeder Hinsicht wegweisendes, ein sensibles und demzufolge immer wieder heiß debattiertes Thema. So geschehen auch jüngst im Heppenheimer Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss. Drei Anträge der Grünen-Fraktion hatten das Parken im Fokus: Für Radfahrer soll es einfacher, sicherer und komfortabler, für Kraftfahrzeugfahrer (im besonderen Anwohner) teurer werden. „Eine Gebührenordnung für die Benutzung von Parkeinrichtungen” soll Letzteres regeln. Die Stadtverwaltung nahm also wieder einmal Hausaufgaben mit – jeweils ohne genaue Zahlen-Vorgaben.

Das außerdem geforderte Ausweisen von Vorranggebieten für Windkraft stellten die Grünen noch einmal zurück, um wohl bald schon mit einem überarbeiteten Antrag aufzuwarten.

Die Fraktion LiZ-Linke – und nicht nur die – stört sich derweil weiter an der mangelnden Ausgestaltung des Europaplatzes. Mickrig sei das, was sich auf dem eigens zum Heppenheimer Hessentag 2004 errichteten Parkplatz Grün nenne, führte Fraktionsvorsitzende Ulrike Janßen aus. Lärmschutz bleibe wichtig, aber auch dieser sei weiterhin zu begrünen, und nach wie vor fehle eine Anbindung durch Fuß- und Radwege. „Die Trampelpfade stellen keine Erschließung dar, beweisen aber den Bedarf beidseitig der Lorscher Straße/B460. Ein für den Hauptstadteingang angemessenes Erscheinungsbild ist nicht gegeben.” Janßen will den Bebauungsplan „im Sinne der Fußgänger endlich” umgesetzt sehen.

Es brauche „mehr Rechte und Wege für Fußgänger in Heppenheim” – auch außerhalb Heppenheims. Das war der springende Punkt zum Ergebnis von fünf Ablehnungen und vier Enthaltungen gegenüber Janßens Ja zum eigenen Vorstoß. Die SPD wollte sich Sonja Eck zufolge wegen unklarer Eigentumsverhältnisse im interkommunalen Bereich enthalten. Susanne Marx betonte für die FDP den Wunsch nach einem Gesamtkonzept, auch die CDU baut auf einen größeren Wurf nach Ablauf der Zweckbindung als Parkplatz. „Ja, bei Ihnen geht das”, konterte Jürgen Semmler Janßens Einwurf, in bebautem Gebiet lasse sich das Stadtschild doch mal westwärts verschieben.

Die Grünen konzentrierten sich auf den angrenzenden „Steinern Weg”, ansonsten eben allgemein auf den umkämpften innerstädtischen Parkraum. Seit dem vergangenen Jahr haben Kommunen die Möglichkeit, Parkgebühren selbst zu regeln. Bisher war das Bewohnerparken vergleichsweise günstig, das soll nicht so bleiben: „30,70 Euro, das geht gar nicht”, machte Grüne-Fraktionsvorsitzender Franz Beiwinkel deutlich. Vielleicht könnten etwa Handwerker, Ärzte, Pflegekräfte eine privilegierte Behandlung erfahren. Im Einsatz selbstverständlich, erklärte Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU). Dazu hätten solche Berufsgruppen entsprechende Ausweise.

Das regelt sich also von selbst. Alles andere wird die Verwaltung beschäftigen. Den Satz zu gewünschten Privilegien, auch für Mobilitätseingeschränkte, ließen die Grünen auf einhelligen Wunsch streichen. Auch auf die konkret genannte Jahresgebühr von künftig 120 Euro verzichteten sie erst einmal. Bestimmte Sätze wird die Verwaltung vorlegen und am Ende ohnehin die Stadtverordnetenversammlung beschließen. Nicht nur Semmler hätte Schwierigkeiten damit gehabt, die Höhe jetzt schon festzulegen. Sonja Eck schwankte zwischen 120 („zu hoch”) und 30 Euro („zu niedrig”). Eine Gewöhnungschance durch rechtzeitige Ankündigung und vielleicht stufenweise Steigerung hielte sie für wichtig.

Das Gremium stimmte einhellig für diesen modifizierten Auftrag an die Stadtverwaltung und behandelte zuvor gemeinsam das Ergänzen beziehungsweise Prüfen von Fahrradboxen und -garage sowie ein Erneuern der Radabstellplätze am Schwimmbad. Der erste Antrag führte zu sieben Ja-Stimmen und drei Enthaltungen, der letztgenannte zu einstimmiger Weitergabe an die Stadtwerke und deren Betriebskommission. Erste Stadträtin Christine Bender (SPD) betonte, es sei bereits beschlossene Sache, neue und bessere Radabstellmöglichkeiten am Freibad zu schaffen. Für die gerade gestartete Saison war anderes zu ermöglichen, jetzt geht das nicht mehr – aber nach Möglichkeit in der Winterpause.

Weitere Radboxen am Freibad

Semmler warb auch in dieser Sache erfolgreich dafür, die konkrete Zahlenvorgabe von zirka 20 Boxen zu streichen und durch weitere Boxen zu ersetzen. „Räder stellen heute auch einen gewissen Wert dar”, hob Birgit Kohl (Grüne) hervor. Da die bestehenden Boxen augenscheinlich alle belegt oder zumindest angemietet sind, entwickelte sich aus der Debatte der Konsens, vielleicht stundenweises Nutzen künftig anzubieten. Offen blieb, ob die Stadt solch ein Angebot weiter selbst betreiben sollte. Grundsätzlich kann sich die Verwaltung auch eine Fahrrad-Garage gut vorstellen. mbl/ü