In Heppenheim geht es um Tempo 30 und andere großen Themen

Heppenheim. Kaum mehr als einen Monat vor der Wahl des Heppenheimer Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin kommt am Donnerstag, 9. Februar, noch einmal die Stadtverordnetenversammlung zusammen. Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Benyr (CDU) leitet die Sitzung und hat dabei ab 18 Uhr ein Heimspiel, denn das höchste Gremium der Kreisstadt tagt im Stadtteil Ober-Laudenbach, genauer in der Mehrzweckhalle. In der Tagesordnung geht es um Verkehr und Infrastruktur, Umwelt und Kinderbetreuung – die großen Themen also.

Umstrittenes Projekt

Damit neue Doppelhaushälften in Kirschhausen mehr Wohnraum ermöglichen können, hat nach den Ausschüssen nun noch die Stadtverordnetenversammlung dem Bebauungsplan „Siegfriedstraße 394“ zuzustimmen. Wegen der damit verbundenen Versiegelung ist das Projekt nicht unumstritten. Zuletzt entbrannten über LiZ/Linke-Fraktionsvorsitzende Ulrike Janßen Debatten darüber, ob die Häuser den Mindestabstand einhalten werden. Die Verwaltung versicherte das, und die Mehrheit folgte dem bislang.

Maßnahmen zum Klimaschutz und eine Förderung erneuerbarer Energien wollen die Fraktionen der Großen Koalition gemeinsam mit den Grünen auf den Weg bringen. Dabei geht es unter anderem um Mini-Solaranlagen, deren Anschaffung die Stadt fördern soll. Der Gegenvorschlag von LiZ/Linke fordert, das darüber anteilig verteilte Geld lieber gebündelt in eine große städtische Anlage zu investieren. Auch um Umwelt und konkret Begrünung geht es in dem Grünen-Antrag: Demnach soll der den südlichen Schallschutzwall des nun seit vielen Jahren vernachlässigten Europaplatzes entlang der Straße Am Steinern Weg bepflanzt werden.

Keine Mehrheit für Lichtleitlinie

Einen Erfolg errang Janßen für LiZ/Linke auf Ausschussebene über den Antrag, der Verwaltung einen Beitritt Heppenheims zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden – Tempo 30 innerorts” zu empfehlen. Mehr als 400 Kommunen gehören dem losen Bündnis bereits an, das die Kommunen ermächtigt sehen will, die Geschwindigkeitsregeln in der eigenen Gemarkung komplett selbst verfügen zu dürfen.

Als Lichtleitlinie wiederum beantragte Janßen die Reduktion von Lichtimmissionen. Dies sei gut für Mensch, Umwelt und vor allem Fluginsekten. Eine Mehrheit fand dieses Anliegen bislang nicht. Die Stadtverwaltung hatte dazu erklärt, in diesem Sinne bereits aktiv zu sein.

Entsiegelungspotenzial

Die Fraktion der „Partei Mensch Umwelt Tierschutz“ fragt derweil an, wie es um Heppenheims Entsiegelungspotenzial bestellt ist. Während das Versiegeln durch Bauen dem Klima schade, sei es wichtiger denn je, zu ergründen, wo Möglichkeiten bestehen – vereinfacht gesagt – mehr Grau in Grün zu wandeln. Die Fraktion erkundigt sich auch nach den Kosten. Eine Option sei möglicherweise das Umgestalten klassischer Parkflächen in naturnahe.

Eine vorherige Anfrage der Fraktion beantwortet die Verwaltung, indem sie aufzeigt, inwiefern Kindertagesstätten Supervision, also eine fachgerechte, zielgerichtete Betreuung erfahren. Des Weiteren ist ein Ortsgerichtsschöffe für das Ortsgericht Heppenheim I – betreffend Heppenheim-Mitte, Mittershausen-Scheuerberg und Ober-Laudenbach – zu ernennen.

Franz Koob ist der einzige Vorschlag, dem zuständigen Amtsgericht Bensheim nach entsprechendem Beschluss zu überantworten. Koob übt diese ehrenamtliche Tätigkeit bereits seit mehr als 20 Jahren „verantwortungsvoll und zuverlässig“ aus und ist zur erneuten Wiederwahl bereit. mbl/ü