Kommunalpolitik

FDP kritisiert den Umgang in den politischen Gremien in Heppenheim

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fran/ü
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Heppenheim. „Opposition ist Mist“. Wie viel Wahrheit in dieser Aussage des einstigen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering liegt, ließen bereits die Heppenheimer Grünen im Herbst des vergangenen Jahres in einem Gespräch mit der Redaktion durchklingen. Viele Anträge der Fraktion scheiterten an der übermächtig erscheinenden Parlamentsmehrheit von CDU und SPD, monierten Fraktionschef Franz Beiwinkel sowie die Parteivorsitzenden Birgit Kohl und Martin Fraune seinerzeit. Obwohl die Grünen die Sozialdemokraten bei der Kommunalwahl im März des vergangenen Jahres als zweitstärkste politische Kraft der Kreisstadt abgelöst hatten.

Kurz vor der Resignation

Ähnliche Worte finden nun auch die Vertreter der Freien Demokraten im Heppenheimer Stadtparlament. „Es ist einfach nur schade, welche Frustration so vielen, eigentlich Willigen in den politischen Gremien widerfährt. Wir wollen und könnten so viele Menschen da draußen für die demokratischen Prozesse begeistern, das ist aber kaum möglich, wenn wir selbst kurz vor der Resignation stehen“, beklagt Fraktionschef Christopher Hörst auch im Namen seiner Mitstreiter Susanne Marx, Markus Wilfer und Ole Wilkening. Groß sei angesichts der ständigen Rückschläge und den mitunter herablassenden Kommentaren aus den Reihen der Koalitionäre zuweilen sogar die Gefahr, „dass man selbst irgendwann auch seelisch darunter leidet“.

Zuhören und reden

Insbesondere die beiden Novizen im Parlament, Marx und Wilkening, beklagen den „nicht immer fairen Umgang“ der Alteingesessenen mit den Neulingen. „Potenziale, die ohne Frage bei allen Stadtverordneten vorhanden sind, werden zu oft nicht genutzt – manchmal sogar ignoriert“, kritisiert Marx, die als parteiloses Mitglied sogar stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist.

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Vieles werde „von vorneherein“ negativ ausgelegt, ein demokratischer Diskurs finde zuweilen gar nicht statt. Ihr Rat an die politischen Kontrahenten: „Viele Diskussionen und Streitigkeiten könnte man vermeiden, wenn man richtig zuhört und miteinander redet.“

Beispielhaft erinnern die vier Fraktionsmitglieder diesbezüglich noch einmal an die Stadtverordnetenversammlung vom 2. Dezember. Ziel der FDP-Fraktion war es vor rund sieben Wochen, die Ferienspiele künftig in die Hände eines zu gründenden Jugendfördervereins zu legen – und dafür den Rat der angesehenen und erfahrenen Altbetreuer einzuholen.

Schon nach den Beratungen im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss sowie im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss war jedoch klar, dass es hierfür keine Mehrheit geben würde. Die Organisation der Ferienspiele blieb im Parlament dann auch bereits außen vor, nun ging es nur noch um die Gründung des Fördervereins. Allein schon dieser Begriff stieß aufseiten der Koalition aber erneut auf Ablehnung, was Hörst letztlich dazu veranlasste, nur noch ein Gespräch zwischen Altbetreuern, Magistrat und der Stadtjugendpflege einzufordern. Dabei sollte „die zukünftige Gestaltung von Jugendarbeit“ ausgelotet werden.

Auch dies stellte für einige CDU-Stadtverordnete aber noch keine wirkliche Veränderung dar, Kritik am abermals geänderten Antrag gab es zudem von Bürgermeister Rainer Burelbach. Dem Fraktionschef platzte daraufhin der Kragen. Er sprach von einer „Unverschämtheit“ und sei „stinksauer“ ob der „bornierten Degeneration unseres Antrages durch die CDU“. Verärgert zog er den Antrag zurück – mit der Begründung: „Was bringt unser ständiges Entgegenkommen, wenn unsere Anträge am Ende gar nicht mehr unsere sind?“ Wenngleich diese Eskalationsstufe noch nicht allzu oft erreicht wurde, sei dies beileibe kein Einzelfall gewesen, beteuert Hörst. Zugleich betont der Fraktionsvorsitzende: „Wir sind doch beileibe keine Fundamental-Opposition, sondern immer an einem konstruktiven Miteinander zum Wohle aller Bürger interessiert.“

Ortstermin statt Ausschuss

Sauer stößt den Liberalen überdies auf, dass Gremiensitzungen vonseiten der Verwaltung immer wieder mangels Themen abgesagt werden. Zuletzt war dies mit der Sitzung des Sozial-, Kultur- und Sportausschusses geschehen. „Die Ausschüsse dienen nun einmal der Beratung der Vorlagen, Anfragen und Anträge – und der Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung“, befindet Ole Wilkening. Dies komme beileibe nicht nur in Heppenheim immer wieder vor, fügt er hinzu. „In Bensheim wurden unlängst sogar alle Ausschüsse abgesagt.“ Weiter sagt der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen und FDP-Direktkandidat für die hessische Landtagswahl im Herbst: „Sie sind und bleiben aber ein wesentlicher Teil des politischen Prozesses, jede Absage schadet der Demokratie.“ Und wenn es schon nicht genug Themen für eine Sitzung gebe, ergänzt Susanne Marx, „dann sollten wir trotzdem zusammenkommen und einen Ortstermin machen“.

Schließlich gebe es in der Kreisstadt etliche Baustellen und Projekte, die insbesondere die Bereiche Soziales, Kultur und Sport tangieren. „Ziegenzuchtgelände, Vogelpark, Oase, Amtshof und Kurfürstensaal, alte und neue Nibelungenhalle oder die Sportplätze“, zählen die Fraktionsmitglieder auf. Und es scheint, als könnten sie diese Reihe fast endlos fortsetzen.

Diese Meinung sei auch in den anderen Fraktionen präsent, beteuern Marx, Hörst, Wilkening und Wilfer unisono. Offen kommuniziert wird sie nun jedoch erstmals von den Liberalen. Nicht nur die FDP-Fraktion wartet dann auch gespannt auf die Reaktionen. Und vor allem darauf, wie die Tagesordnungen der Ausschüsse in den nächsten Sitzungsläufen aussehen. fran/ü

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