Heppenheim. Der Herausforderung des Klimawandels begegnet mit verschiedenen Ansätzen auch die Stadt Heppenheim. Die Große Koalition aus CDU und SPD will die Energiewende über einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen voranbringen. Wenig überraschend, aufgrund der Kräfteverhältnisse, war das Anliegen im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss nun erfolgreich. Deshalb, weil acht von elf Stimmberechtigten dem Fraktionstrio angehören und diese mit „Ja“ stimmten.
Das schon 2022 vereinbarte Vorgehen überzeugte die LiZ/Linke und die Liberalen nicht, wie das doppelte Nein der FDP und die Enthaltung der LiZ/Linke-Fraktionsvorsitzenden Ulrike Janßens belegten. „Auch den Initiatoren würde es helfen, einzeln abzustimmen”, kommentierte FDP-Fraktions-Chef Christopher Hörst süffisant den dann aber gescheiterten Antrag zur Geschäftsordnung von Janßen. Sie wollte die vier Oberpunkte des Antrags alle einzeln aufrufen und bewerten lassen. Darin geht es um die Förderung von Photovoltaik-Steckergeräten – sogenannte Balkonkraftwerke – und Photovoltaik-Fassaden-Elementen, sowie Solarthermie-Modulen und das Prüfen der Stadt, ob sie das Installieren solcher Anlagen auf eigenen Gebäuden vorziehen kann. As zentral genannt ist zudem die Überarbeitung der Altstadt-Satzung „hinsichtlich des Ausschlusses von Solarthermie- und Photovoltaik-Anlagen” sowie ebenfalls zu beschließende Regelungen: „zum flächensparenden Bauen und ein Minimierungsgebot bei Flächenversiegelungen”, angesichts zunehmender Starkregen-Ereignisse auch für Rückhalteflächen, „zur Gebäude-, Fassaden- und/oder Dachbegrünung” sowie „zum Einsatz regenerativer Energien”.
Das Erreichbare spitzte Hörst so zu: „Zwei Prozent der Heppenheimer Haushalte werden in zwei Jahren so einen Kasten haben.” Gemeint ist die in Südhessen bereits vielerorts geförderte Mini-Photovoltaik-Anlage für Balkon, Terrasse oder Dach. Wer sich solch ein Modul zulegen möchte, kann bis zu 150 Euro städtische Förderung erhalten. Das Ganze ist für dieses und kommendes Jahr angelegt für je bis zu 200 Anlagen. Aus Janßens Sicht rausgeschmissenes Geld, denn längst führten Discounter solche Anlagen für weit unter 1 000 Euro. Wer das haben wolle, könne es sich in der Regel gut selbst leisten. Eine große Anlage, von der ganz Heppenheim profitiert, sei der weit bessere Ansatz, vor allem wegen des enormen Aufwands der Antragsprüfung. Eine Photovoltaik-Pflicht gebe es auch absehbar nicht, sagte der Grüne-Fraktionsvorsitzende Franz Beiwinkel. Auch habe niemand einen großen Wurf vermuten müssen, spielte er auf Hörsts Äußerungen im Vorfeld an.
Viele kleine Schritte
Das Abwenden oder zumindest das Reduzieren der Klimakatastrophe erfordere „viele kleine Schritte”. Mieter schauten letztlich in die Röhre, während Menschen Förderung erhielten, „die es nicht nötig haben”, kritisierte Janßen. Das Alter der Altstadtsatzung lasse sich schon am Erwähnen von Parabol-Antennen erkennen. Von Photovoltaik sei darin gar nicht die Rede.
Die Erste Stadträtin Christine Bender (SPD) sagte, Solaranlagen seien laut Altstadt-Satzung als nicht zulässig aufgeführt, und das sei nun anzupassen. Das erfordere die Zustimmung des Denkmalschutzes. Nicht zuletzt ginge es bei dem Vorstoß und dem übergeordneten Ziel der Stadt um eine Sensibilisierung: „wir wollen motivieren”. mbl/ü
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