Freie Fahrt für Tempo-30-Vorstoß in Heppenheim

Heppenheim. Wer mit dem Auto durch die Stadt fährt, hat einen Schilderwald einzuordnen – auch zur zugelassenen Höchstgeschwindigkeit. So ist es auch in Heppenheim und seinen teils durch Bundesstraßen verbundenen Stadtteilen.

Wie beim bundesweit heiß diskutierten Tempolimit auf Autobahnen, gibt es bei der Streitfrage, ob kommunal zum mutmaßlichen Schutz von Mensch und Umwelt generell Tempo 30 gelten sollte, Befürworter und Gegner.

Ein überraschendes Ergebnis

Letztere traten bei der jüngsten Sitzung des Heppenheimer Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses (BUS) nur über die FDP in Erscheinung, durch ihren Fraktionsvorsitzenden Christopher Hörst. Einen Achtungserfolg erreichte dagegen sein Liz-Linke-Pendant Ulrike Janßen. Auf ihren erfolgreichen Antrag hin wird die Stadt aller Voraussicht nach der „Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden – Tempo 30 innerorts” beitreten.

Bevor dies zur Entscheidung anstand, verkündete Ausschussvorsitzender Klaus Bitsch (CDU) eine kurze Sitzungsunterbrechung. Tatsächlich ging es wenige Minuten später nach offensichtlich überzeugendem Austausch der Großen Koalition aus CDU und SPD weiter, mit dem so nicht unbedingt zu erwartenden Ergebnis.

Enthaltungen der größten Fraktion, der CDU, ermöglichten neben den Ja-Stimmen von Liz/Linke, Grünen und SPD ein unterm Strich positives Votum des Gremiums. So brachte der Ausschuss mehrheitlich auf den Weg, worüber die Stadtverordnetenversammlung am 9. Februar zu entscheiden hat. Aktuell gehören der Initiative schon mehr als 400 Kommunen an, darunter einige hessische und aus der Region zum Beispiel Alsbach-Hähnlein.

Das Hin und Her zwischen 30, 50, 70 oder auch einer noch höheren Geschwindigkeit auf kommunaler Gemarkung ist vielen Menschen lästig. Der Streit basiert einerseits auf der Annahme, Belastungen und Gefahren reduzieren zu können, und andererseits auf der Sorge, dass Freiheitsrechte beschnitten werden. Leitgedanke der Initiative ist es, die Städte, Gemeinden und Kreise zu befähigen, selbst Geschwindigkeitsregelungen anzuordnen.

Umfassend auch dergestalt, dass dies den gesamten kommunalen Boden betrifft, auch dann, wenn er als Straße Bundes- oder Landeseigentum und -verantwortung darstellt. Das lose Bündnis (www.lebenswerte-staedte.de) findet: Das erhoffte freie Agieren einer Kommune sei „zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen. Genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen!”

In Heppenheim wird es nicht zuletzt um die viel befahrenen großen Verbindungen wie B3, B460 oder Tiergartenstraße gehen. Janßen legte sich in ihrem Antrag grundsätzlich fest: „Die Wirksamkeit von Tempo 30 hinsichtlich besseren Gesundheitsschutzes, geringerer Lärmimmissionen, höherer Verkehrssicherheit und verbesserter Aufenthaltsqualität sind wissenschaftlich bewiesen.” Es geht darum, ein Bekenntnis zu unterstützen.

Treffend ordnete Jürgen Semmler (CDU) ein: „Die Initiative, der wir beitreten wollen, hat das”, nämlich die Frage einer flächendeckenden Dreißiger-Zone, „nicht zu entscheiden, sondern der Sache politisches Gewicht zu geben.” Zuvor versuchte er, einen Konsens herauszuarbeiten: „Ich glaube, wir sind hier alle der Meinung, dass Tempo 30 Vorteile hat.”

„Vollkommen irrsinnig“

In der Sache wollte sich auch Hörst nicht mit aller Macht dagegen positionieren, aber seine Bedenken als Liberaler platziert wissen. Das kommt nicht von ungefähr, argumentiert doch die FDP auch mit dem Freiheitsrecht, wenn es darum geht, die Autobahngeschwindigkeit auf maximal 130 zu begrenzen.

„Wir haben etwas gegen Pauschalierungen”, betonte Hörst und ging vor allem den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Franz Beiwinkel an. Der verfolge seinen Kreuzzug gegen das Auto und stilisiere die Gegnerschaft zwischen Auto- und Radfahrern hoch. Den größten Verkehrsachsen Tempo 30 aufzuerlegen, sei „vollkommen irrsinnig”.

Abseits davon, besonders in geschlossenen Wohngebieten, gehe er ja mit, sogar bei verkehrsberuhigten Zonen und Schrittgeschwindigkeit, „wo es passt”. Antragstellerin Janßen sieht durch Tempo 30 auch weniger Verbrauch und Lärm gesichert. Noch führe an Hessen Mobil kein Weg vorbei, aber Stadt und Magistrat engagierten sich für eine lebenswerte Stadt. Sie sollten die Chance erhalten, und um mehr gehe es ja auch nicht, das voranzubringen. „30 ist genug”, konstatierte Beiwinkel erwartbar für die Grünen. Auch auf der B3, auf der Siegfriedstraße, sei das möglich und enorm hilfreich. bm/ü