Der Weg zur Hundewiese für Heppenheim ist jetzt frei

Heppenheim. Das Votum für eine Steuerbefreiung für Hunde aus dem Heppenheimer Tierheim, die Debatte über eine mögliche Grünflächensatzung mit anschließendem Beschluss einer fraktionsübergreifenden Resolution gegen Schottergärten im Stadtgebiet, die (vorerst) beendete Diskussion um einen kostenlosen ÖPNV sowie die zuweilen hitzig geführte Beratung eines Prüfantrages der Freien Wähler über die Eignung der „Alten Kaute“ als Neubaugebiet waren ohne Frage die Höhepunkte der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

Gleichwohl wurden in der vierstündigen Parlamentssitzung noch weitere richtungweisende Entscheidungen getroffen.

Wie geht es mit dem früheren Gelände des Ziegenzuchtvereins weiter?

Analog zu den Voten in den drei Ausschüssen stimmte nun auch das Parlament einem Antrag der Großen Koalition zur künftigen Nutzung des Areals am erweiterten Erbachwiesenweg zu – und zwar einstimmig. Fest steht somit, dass auf einer Teilfläche des insgesamt 12 000 Quadratmeter umfassenden Grundstücks eine Hundewiese entstehen wird. Wie genau die weitaus größere „Freifläche für eine Mehrzwecknutzung“ gestaltet wird, ließen die Parlamentarier weiter offen. Zwar versprach CDU-Fraktionschef Hermann Peter Arnold, die Entwicklung des einstigen Vogelpark-Geländes abwarten, und das gesamte Naherholungsgebiet am Bruchsee in die künftigen Planspiele einfließen lassen zu wollen. Einen entsprechenden Zusatz im nun beschlossenen Antrag fügte die Koalition aber nicht mehr ein – entgegen dem Wunsch von Franz Beiwinkel, Arnolds Pendant aufseiten der Grünen.

Wie endeten die Abstimmungen über eine mögliche Katzenschutzverordnung und den von der FDP gewünschten Jugendbeirat?

Sowohl der Antrag auf „Erlass einer Katzenschutzverordnung“ der Grünen-Fraktion als auch der Antrag der Liberalen wurden – vorrangig mit den Stimmen der Großen Koalition – abgelehnt. Mit Blick auf den Jugendbeirat wünscht sich die Mehrheit der Abgeordneten eine Neuauflage des 2019 krachend gescheiterten Jugendforums – in neuer Form, unter Regie der städtischen Jugendförderung. Eine Katzenschutzverordnung, die unter anderem die „unkontrollierte Vermehrung“ verwilderter Katzen regeln sollte, ist aus Sicht der Koalition nicht wirklich erforderlich.

Welche Auswirkungen haben die Entscheidungen vom Donnerstag auf die Sicherheit in der Kreisstadt?

Einstimmig haben die Heppenheimer Stadtverordneten Mittel in Höhe von 390 000 Euro für die Sicherheit freigegeben. Mit diesen „erheblichen außerplanmäßigen Auszahlungen“ soll zum einen das städtische Warnsystem mitsamt den Sirenen auf Vordermann gebracht werden, zum anderen soll für das Ordnungsamt ein neues mobiles Blitzgerät angeschafft werden. Zu guter Letzt stimmten die Abgeordneten – ebenfalls einstimmig – dem Bedarfs- und Entwicklungsplan der Freiwilligen Feuerwehr zu. Das heißt: Insbesondere die Feuerwehrstützpunkte in Hambach und Kirschhausen dürften in absehbarer Zukunft erweitert und saniert werden, auch die Löschwasserversorgung dürfte verbessert werden – wohlgemerkt im gesamten Stadtgebiet.

Etliche Personen sind nach der Kommunalwahl aus der Politik ausgeschieden. Wer wird dennoch – zumindest ehrenhalber – weiter den Titel eines Stadtverordneten oder eines Ortsbeirates tragen?

Egon Eisermann und Jean-Bernd Neumann (SPD) waren über 20 Jahre Mitglieder der SPD-Fraktion im Stadtparlament. Einstimmig wurde ihnen nun die Bezeichnung „Ehrenstadtverordneter“ verliehen.

Ebenso einstimmig wurden Hubert Ensinger und Herbert Felder zu Ehrenortsbeiräten von Hambach ernannt, Johannes Schäfer und Dieter Schnabel sind ab sofort „Ehrenmitglieder des Ortsbeirates Kirschhausen“. fran