Heppenheim. Einen überraschenden Erfolg, mit dem nach der Ausschussrunde zuvor kaum zu rechnen war, feierte bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung die Tierschutzpartei. Deren Antrag auf „Steuerbefreiung für Tierheim-Hunde“ wurde mit der Mehrheit von 20 Ja- bei vier Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen angenommen. Unterstützung fanden Yannick Mildner und Alexander Fritz dabei nicht nur von Grünen und FDP, sondern auch aus den Reihen der Großen Koalition.
Wer künftig im Heppenheimer Tierheim einen Hund erwirbt und seinen Wohnsitz in der Kreisstadt hat, wird damit dauerhaft von der Hundesteuer befreit. Bislang galt dies lediglich für die ersten zwölf Monate. Danach war eine jährliche Zahlung von mindestens 96 Euro fällig.
Wie schon im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss betonte Mildner: „Menschen, die sich einen Hund aus dem Tierheim holen, schenken einem verwaisten Tier ein neues Zuhause und sorgen für die Entlastung des Tierheims.“ Er untermauerte seinen Appell zudem mit aktuellen Zahlen und Fakten: So beherberge das Tierheim aktuell 26 Hunde – „eine stattliche Zahl“. Die Pfleger stießen inzwischen an ihre Grenzen, „erst gestern wurde zu Futterspenden aufgerufen, weil das Tierheim allein dies nicht mehr stemmen kann“, so Mildner. Gut möglich, dass diese Nachrichten bei manchen für ein Umdenken gesorgt haben. Im Ausschuss war der Antrag noch mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
ÖPNV kostenlos oder nicht?
Die Liberalen warteten im Stadtparlament mit einem nahezu rundumerneuerten Antrag zum innerstädtischen ÖPNV auf. In den Ausschüssen hatte die FDP argumentiert, einem möglicherweise kostenlosen ÖPNV im Stadtgebiet sollte zunächst eine detaillierte Analyse des wirklichen Bedarfs und des Nutzungsverhaltens vorangehen.
Dies wurde nun nochmals präzisiert – auch, weil mit den nordbadischen Nachbarorten Walldorf und St. Leon-Rot zwei Kommunen im Verkehrsverbund VRN zum 1. Januar 2022 eine Vorreiterrolle einnehmen werden.
Eine Mehrheit konnten die Liberalen um ihren Fraktionsvorsitzenden Christopher Hörst jedoch ebenso wenig generieren wie Grüne und Freie Wähler, die diese kostenlose Nutzung gerne eingeführt hätten. Schon im Ausschuss hatte SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Pfeilsticker angekündigt, zu diesem Thema einen eigenen Antrag bei den Ende Oktober beginnenden Haushaltsberatungen einbringen zu wollen, was Sonja Eck nun untermauerte. Eck betonte zudem: „Für uns ist der Preis nicht der erste Schritt, sondern die Stärkung der Taktung.“
Markus Viereckl von der CDU erinnerte derweil daran, dass die SAP-Stadt Walldorf und das benachbarte St. Leon-Rot mit der Bergsträßer Kreisstadt kaum vergleichbar seien – obwohl auch hier die Finanzlage ausgesprochen gut sei. Schon jetzt lägen die jährlichen Kosten allein für den Stadtbus bei 266 000 Euro, so Viereckl. „Viel mehr ist für uns einfach nicht zu finanzieren und auch nicht umsetzbar.“
Herzliche Bitte zu Schottergärten
Ebenfalls nicht umsetzbar war aus Sicht einer breiten Mehrheit ein weiterer Antrag der Grünen-Fraktion: Mit einer kommunalen Grünflächensatzung sollten die sogenannten „Schottergärten“ aus dem Stadtbild verschwinden, forderte Jutta Zinecker. Dies sei jedoch, so der mehrheitliche Tenor, schlicht unnötig, da die Hessische Bauordnung ein derartiges Verbot bereits beinhalte. Dieses müsse dann freilich auch kontrolliert und umgesetzt werden, forderte FDP-Fraktionschef Christopher Hörst.
Mit Kontrollen oder einer Satzung allein sei es allerdings längst nicht getan, befand derweil Ulrike Janßen (LiZ/Linke). „Wir sind der Meinung, die Stadt sollte selbstvorangehen und unter anderem die Schotterwüste Europaplatz begrünen“, sagte sie. Ein dahingehender, am Donnerstag ebenfalls neu eingereichter Änderungsantrag fand aber keinerlei Zustimmung.
Und dennoch setzten die Stadtverordneten ein recht deutliches Zeichen „für eine Stadt der blühenden Gärten“: Auf Antrag der Großen Koalition einigte man sich mit Ausnahme Janßens, die der Abstimmung fernblieb, und bei je zwei Gegenstimmen und Enthaltungen aus den Reihen der FDP auf eine ausgesprochen höflich formulierte Resolution. Besitzer bereits bestehender Schottergärten werden dabei unter anderem „herzlich“ gebeten, „einen entsprechenden Rückbau vorzunehmen“.
Man wolle die Bevölkerung damit „erst einmal sensibilisieren“, erläuterte Sonja Eck von der SPD. Sie kündigte aber auch an: „Wenn das nicht funktioniert, müssen wir weitere Schritte überlegen.“ fran
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