Heppenheim. Beherrschendes Thema im Heppenheimer Bauausschuss war die Neuaufstellung des Regionalplans Südhessen. Die FDP-Fraktion hatte dazu einen Antrag vorbereitet, mit dem sie das Thema in den Sitzungslauf einbringen wollte, doch Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) kam den Liberalen mit einem detaillierten Vortrag aus der Verwaltung zuvor.
Mit dem Regionalplan soll die räumliche Entwicklung der Region gesteuert werden. Daher macht er Vorgaben für die Flächennutzung und wirkt sich so direkt auf Heppenheims Möglichkeiten zur Ausweisung von Gewerbe- und Neubaugebieten aus. Der bestehende Regionalplan Südhessen datiert von 2016, eigentlich sollte er alle zehn Jahre erneuert werden. Im Frühjahr 2025 soll der Vorentwurf in die Offenlage gehen.
„Hochproblematisch ist für uns Frankfurts überragende Wirtschaftskraft“, führte Burelbach ein. Solange man sich dort nicht einig über den Flächenbedarf sei, bleibe unklar, wie viele Hektar für die anderen Kommunen übrig bleiben werden. Denn der neue Regionalplan sieht die Einführung von Siedlungsbegrenzungswerten vor: In den nächsten zehn Jahren sollen hessenweit maximal 5500 Hektar für Wohnen, Gewerbe und Infrastruktur verbraucht werden.
Dazu kommt, dass einige Kommunen im Kreis Bergstraße bevorzugt behandelt werden sollen. So gelten etwa Bensheim, Zwingenberg und Bürstadt als Entlastungskommunen für Frankfurt. „Diese Kommunen dürfen mehr Hektar verbrauchen. Wieso Heppenheim nicht dabei ist, wird nicht begründet“, sagte Burelbach. Das bedeutet beispielsweise, dass das kleine Zwingenberg mit zehn Hektar für Wohnbebauung vorgesehen ist, während Heppenheim nur zwei Hektar mehr verplanen dürfte, Bürstadt und Bensheim aber jeweils 22 Hektar.
FDP-Fraktionschef Christopher Hörst forderte, dass die Stadtverordnetenversammlung einen gemeinsamen Standpunkt dazu formuliert, um diesen möglichst frühzeitig in das Verfahren einzubringen. Burelbach erläuterte, dass die Stadt derzeit noch nicht aufgefordert ist, Stellung zu nehmen. „Es wird nicht erkannt, dass der Wirtschaftsraum hier teilweise ein anderer ist. Zwingenberg dürfte ausweisen, hat aber die Flächen nicht“, so Burelbach.
Der Bürgermeister verwies auch auf Heppenheimer Pendler in Richtung Heidelberg und Mannheim und erläuterte, dass Heppenheim auch im benachbarten Regionalplan Rhein-Neckar berücksichtigt werde. „Dort sind wir mit rund vier Hektar für Wohnbebauung aufgenommen worden.“ Das werde jedoch auf hessischer Seite ignoriert.
Die Flächen, die für Heppenheim im Vorentwurf des Regionalplans Rhein-Main vorgesehen sind, seien laut Burelbach vor allem für das Gewerbe vernachlässigbar. „Dort verläuft die Hochspannungsleitung, da darf gar nichts gebaut werden. Und fast der ganze Kreis liegt im Klimagebiet. Das heißt, auch das Wohngebiet könnte noch mal geprüft werden und sogar ganz rausfliegen.“
Ulrike Janßen (LIZ/Linke) sah keine „Dramatik“ in der Situation: „Wir haben noch die Alte Kaute und die Möglichkeit zur Innenentwicklung.“ Der Fraktionschef der Grünen, Franz Beiwinkel, wies dagegen darauf hin, dass in der derzeitigen Planung das ehemalige Vitos-Gelände fehle, das im alten Regionalplan noch enthalten sei. „Das muss in der Planung bleiben.“
In Bezug auf den FDP-Antrag, der ursprünglich vorsah, dass der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung schon für den nächsten Sitzungslauf Forderungen an die Aufstellung des Regionalplans Südhessen vorlegen sollte, sah die Mehrheit der Ausschussmitglieder keinen Handlungsdruck. „Eine Fristsetzung macht jetzt keinen Sinn. Vielleicht wäre ein gemeinsamer Antrag im Frühjahr sinnvoller“, schlug Susanne Benyr (CDU) vor.
Antragssteller Christopher Hörst kam dem entgegen und strich die Frist aus dem Antrag der FDP, der daraufhin mit sieben Ja-Stimmen zu vier Enthaltungen angenommen wurde.
Am Europaplatz bleibt vorerst alles, wie es jetzt ist
Wie schwierig es allerdings ist, einen Konsens für die Entwicklung von bestehenden Flächen zu finden, bekam Hörst beim nächsten FDP-Antrag zu spüren, der sich mit der Entwicklung des westlichen Teils des Europaplatzes zu einem „Wohn- und Gewerbecampus“ befasste. Die Idee, dort ein Mischgebiet für Kleingewerbe und Wohnen auszuweisen, verfing nicht. „Dort sollten wir uns keinem Druck aussetzen. Das Gebiet wird sich entwickeln, ja, aber wir sollten jetzt keine Erwartungshaltung schüren“, meinte Benyr. Die Grünen plädierten indes für den Rückbau zu einer Kleingartenanlage und Michael Wilkens (Tierschutzpartei) fand den Ort als Wohnmobilstellplatz geeignet. Letztlich lehnte der Ausschuss den Antrag ab. thr/ü
URL dieses Artikels:
https://www.bergstraesser-anzeiger.de/orte/heppenheim_artikel,-heppenheim-regionalplan-entwurf-kommunalpolitik-_arid,2247418.html
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.bergstraesser-anzeiger.de/orte/heppenheim.html
[2] https://www.bergstraesser-anzeiger.de/orte/bensheim.html
[3] https://www.bergstraesser-anzeiger.de/orte/zwingenberg.html