Bergstraße. Nicht unumstritten war bei der vergangenen Sitzung des Kreistages die Teilnahme des Kreises an dem Förderprojekt zur Kreislaufwirtschaft im ländlichen Raum („Circular Rural Region“), das das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung aufgelegt hat. Hier werden vier deutsche Modellregionen ausgewählt, die zwischen 2024 und 2027 mit rund 220 000 Euro bei der Entwicklung von Konzepten und der Umsetzung und Verstetigung von Maßnahmen der Kreislaufwirtschaft in ihrer Region umfassend unterstützt und begleitet werden. Die Förderquote liegt bei 80 Prozent.
Für die FDP kritisierte deren Fraktionsvorsitzender Christopher Hörst, dass der Kreis an einem weiteren Förderprogramm teilnehmen wolle, das am Ende den Kreis und damit die Bürger doch Geld kosten werde. Letztlich handele es sich bei den Fördermitteln auch um Steuergeld. Mit dem Programm würden neue Bürokratie und neue Zuständigkeiten geschaffen, deshalb empfahl er Landrat Christian Engelhardt, bei der Entbürokratisierung „am besten mal bei uns selbst anzufangen“. Sein Fazit: „Wir geben Geld aus für etwas, was wir nicht brauchen.“
„Wenn das Geld auf uns zukommen will, sollten wir es annehmen“, hielt ihm Rainer Burelbach (CDU) augenzwinkernd entgegen. Und wenn im Kreis versucht werde, Dinge wiederzuverwenden, könne das nicht falsch sein. Da die Kreislaufwirtschaft sowieso Teil des Bergsträßer Klimaschutzkonzeptes sei, sah Burelbach keinen Grund, die Fördermittel abzulehnen. Adam Borkowski (Grüne) hatte das Förderprogramm zu Beginn der Debatte vorgestellt und um die Zustimmung der Mandatsträger geworben. Bei vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen wurde der Beschluss dafür mit großer Mehrheit gefasst.
Hörst und die FDP lehnten aus den genannten Gründen auch die Teilnahme an einem weiteren Förderprogramm ab. Bei diesem geht es um den Einstieg in das sogenannte kommunale Anpassungsmanagement durch die Erstellung eines Konzepts zur nachhaltigen Klimaanpassung, das vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz aufgelegt wird.
Evelyn Berg (Grüne) hatte in ihrer Erläuterung auf eine dramatische ökologische Entwicklung hingewiesen. Der Landkreis habe sich schon vor Jahren des Themas Klimaschutz angenommen, das Förderprogramm sei nun ein weiteres Puzzleteil. Und auch Birgit Heitland (CDU) hielt es für wichtig, dass Klimaanpassungen vorgenommen würden.
Josef Fiedler (SPD) wies auch hier darauf hin, dass das Programm Teil des Klimaschutzkonzeptes sei. Seine Fraktion stimme zwar zu, er ärgerte sich aber darüber, dass die Vorlage erst nach der Fraktionssitzung verschickt worden sei und deshalb keine Beratung in diesem Rahmen stattfinden konnte. Der Kreistagsvorsitzende Joachim Kunkel kündigte an, dass dies in der nächsten Präsidiumssitzung aufgegriffen werde. Bei neun Gegenstimmen wurde die Teilnahme beschlossen. jün/ü
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