Konsens beim Doppelhaushalt in Heppenheim

Heppenheim. Was sich in den Ausschüssen angedeutet hatte, setzte sich am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung fort: Trotz des Defizits in den Ergebnishaushalten 2024 und 2025 wurden der Doppelhaushalt 2024/25 und das Investitionsprogramm bis 2027 mit großen Mehrheiten verabschiedet. 30 Ja-Stimmen standen nur zwei Nein-Stimmen von LIZ.Linke und zwei Enthaltungen der Grünen gegenüber. Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke wurde mit 31 Ja-, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.

Dabei haben sich die Zahlen seit der Einbringung des Haushalts am 2. November durch Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) erheblich verschlechtert: Der ordentliche Teil des Ergebnishaushalts 2024 weist ein Defizit von 2,817 statt zuvor 1,699 Millionen Euro auf.

„Eine Insel der Glückseligen“

Durch außerordentliche Erträge verringert sich das Minus auf 1,799 Millionen Euro. Die Erhöhung des Hebesatzes der Schulumlage um einen Prozentpunkt verursacht 559 000 Euro Mehrkosten. Zudem fallen die Erträge aus der Einkommenssteuer um 702 000 Euro geringer aus.

Für 2025 waren im Ergebnishaushalt 719 000 Euro Plus geplant. Nun steht dort ein Defizit von 517 000 Euro, das sich durch außerordentliche Erträge auf minus 341 000 Euro verbessert. Ursache sind vor allem 307 000 Euro Mehrkosten für die Kreis- und 805 000 Euro für die Schulumlage. Doch die Kreisstadt kann die Defizite aus Rücklagen von 36,59 Millionen Euro ausgleichen. Eine Erhöhung der derzeit 360 Prozentpunkte für Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer, ist nicht geplant.

Von Heppenheim als einer „Insel der Glückseligen“ sprach die CDU-Fraktionsvorsitzende Daniela Engelhardt in ihrer Haushaltsrede. Trotz der deutlichen Konjunkturtrübung, der Vielzahl an Anträgen und Wünschen in den Haushaltsberatungen, steigenden Kosten für die Unterbringung von geflüchteten Menschen, für Infrastruktur und Kinderbetreuung könnten die Defizite mit den Rücklagen ausgeglichen werden. Der Haushaltsplan sei der Beleg dafür, „dass sich Heppenheim, nicht immer rasend schnell, aber immer stetig nach vorne entwickelt zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger“, betonte Engelhardt.

„Es freut mich, dass wir einen Haushalt haben werden, der auf weitgehendem Konsens fußt“, sagte die scheidende SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Pfeilsticker. Man habe sehr konstruktiv zusammengearbeitet. Mit gemeinsamen Anstrengungen könne man die finanziellen Herausforderungen tragen. Zwei neue Verkehrsplaner könnten sich nun „um die seit langem anstehenden Dinge kümmern“.

Die Grundsteuer wird nicht erhöht

Viele Wünsche der Ortsbeiräte und viele Punkte der Fraktionen fänden sich im Haushaltsplan wieder, lobte Grünen-Fraktionsvorsitzender Franz Beiwinkel, der als Erster ans Mikrofon trat. „Es ist natürlich nicht alles möglich, was wünschenswert ist, aber es ist vieles umgesetzt worden“, sagte Beiwinkel. Er begrüße, dass ein Doppelhaushalt, der der Verwaltung die Arbeit erleichtere, auch in schwierigen Zeiten möglich sei. Die Grundsteuer werde nicht erhöht, die Gebühren nur da, wo es nötig sei. Seine Fraktion werde mehrheitlich zustimmen.

Seit 2011 sei die Stadt auf dem „Pfad der Konsolidierung“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Christopher Hörst. Den Grundstein habe eine bürgerliche Mehrheit gelegt. Die Stadt habe vom Zuzug und dem Erfolg der Unternehmen profitiert. „Doch die fetten Jahre sind vorbei“, betonte Hörst. Aufwendungen müssten sich künftig wieder an Einnahmen orientieren. Einnahmen von 20 Millionen Euro aus Einkommens- und 28 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer stünden 22 Millionen Euro Personalkosten, 11 Millionen für Sach- und Dienstleistungen, 28 Millionen für Kreis- und Schulumlage und acht Millionen Euro für Kitas gegenüber.

Trotz der grundsätzlich sparsamen Haushaltsführung sei der städtische Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen, sagte Kerstin Buchner (FWH): „Es ist daher kein Raum für Euphorie. Die Stimmung bei der großen Koalition ist besser als die Lage“, betonte sie. Andererseits seien wichtige Investitionen geplant, wie der Neubau eines Gebäudes für DRK, DLRG und Bergwacht, was die Freien Wähler begrüßten. Allerdings seien Dinge aus früheren Haushalten noch nicht umgesetzt, wie die Neugestaltung von Parkhof und der südlichen Fußgängerzone.

Als „Märchenbücher“ bezeichnete Ulrike Janßen (LIZ.Linke) die Haushalte. Dinge wie die Umgestaltung des Feuerbachplatzes ließen auf sich warten. Statt pro Jahr 60 000 Euro für die Vermietung des Amtshofs einzunehmen, habe die Stadt 124 000 Euro Zuschuss 2022 für die Festspiele gezahlt.

Mehrere Redner lobten die Investitionen für Kitas, für Jugendarbeit, für die Sanierung des Sportlerheims Kirschhausen und das Vereinsheim in Mittershausen. mam/ü