Das Minus im Bensheimer Haushalt liegt bei 12,4 Millionen

Bensheim. Die so noch nicht erfundene Auszeichnung für besondere Verdienste um die Heimatstadt geht in dieser Woche eindeutig an Bernhard Stenger. Der CDU-Kommunalpolitiker leitete die Ganztagssitzung des Haupt- und Finanzausschusses neun Stunden lang souverän - obwohl er Geburtstag hatte.

Dafür gab es zwar (vermutlich zum Glück) kein Ständchen, aber von Bürgermeisterin Christine Klein eine Flasche Wein und von Fraktionschef Tobias Heinz etwas Süßes. Grundsätzlich keine schlechte Kombination, denn der Haushalt für 2024, um den es vorwiegend ging, ist eher eine bittere Angelegenheit. Daran änderten auch die minimal-invasiven Eingriffe der Kommunalpolitiker wenig.

Zumal sich die Ausgangslage seit der Einbringung im November weiter verschlechtert hat. Ursprünglich kalkuliert wurde mit einem Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 10,8 Millionen Euro. Seitdem ging es finanziell allerdings noch weiter abwärts. Ein Minus von 12,6 Millionen Euro wies das Zahlenwerk zu Beginn der Zusammenkunft im Rathaus aus.

Schulumlage wird wohl steigen

Die Gründe erläuterte Fachbereichsleiter Markus Loser auf Nachfrage dieser Zeitung. So musste die wohl ins Haus stehende Erhöhung der Schulumlage durch den Kreis um vermutlich einen Prozentpunkt eingepreist werden. Bedeutet für Bensheim: 981 000 Euro zusätzlich auf der Ausgabenseite allein für 2024. Bei den Einnahmen muss mit 724 700 Euro weniger Einkommenssteueranteilen gerechnet werden. Auch auf anderen Positionen gab es Verschiebungen, so dass man am Ende ein um 1,8 Millionen Euro größeres Defizit ausweisen musste.

Der Haupt- und Finanzausschuss durchforstete mit mehr als 100 Tagesordnungspunkten in Gänze zwar akribisch den Etat auf Grundlage der Änderungsanträge.

Unter Strich erreichte man eine Verbesserung von 188 050 Euro. Tatsächlich wären es 388 050 Euro gewesen, hätte man nicht kurzfristig noch 200 000 Euro für das Umzugsprojekt der Stadtbibliothek absegnen müssen. Somit geht die Stadt mit prächtigen 12,4 Millionen Euro (Miese, wohlgemerkt) für das kommende Jahr ins Rennen. Die Kommunalaufsicht dürfte wohl trotzdem den Daumen heben, weil die Restrücklage im Planungszeitraum bis 2027 noch bei 1,7 Millionen Euro liegt. Vor Sitzungsbeginn belief sich die Summe noch auf 4,4 Millionen Euro. Der „leichte“ Schwund erklärt sich aus Verschiebungen durch die Koalition von CDU, SPD und FDP bei Grundsteuer B und Gewerbesteuer.

Gewerbesteuer soll nicht angefasst werden

Die Verwaltung hatte diese technischen Erhöhungen bei der Grundsteuer B ab 2025 vorgesehen, die Gewerbesteuer sollte 2026 folgen. Nun wird - wenn überhaupt - die Grundsteuer B erst 2026 von jetzt 620 auf dann 760 Prozentpunkte angehoben und 2027 von 760 auf 800 (und nicht wie vom Rathaus geplant auf 840). Die Gewerbesteuer soll nach dem Willen des Dreier-Bündnisses überhaupt nicht angefasst werden.

Wie immer gilt bei diesem Thema: Papier ist geduldig. Ob tatsächlich an der berühmten Steuerschraube gedreht wird und wenn ja, in welcher Höhe, muss von Jahr zu Jahr geschaut werden. Läuft alles planmäßig, gibt es keine unangenehmen Überraschungen oder Einbrüche bei großen Gewerbesteuerzahlern, braucht es vielleicht keine Zusatzeinnahmen über Steuererhöhungen. Hat aber nur ein für Bensheim relevantes Unternehmen in den nächsten Jahren bilanztechnisch Husten, fängt sich die Stadt eine schwere Finanz-Grippe ein. So gesehen bleibt diese Umschichtung immer eine Wette auf die Zukunft.

Geld für Hundekotbeutel, keine Geld für Windelcontainer

In der Gegenwart gab es dennoch ein paar erkenntnisreiche Beschlüsse. Für Hundekotbeutel ist unter anderem noch Geld da, für den Windelcontainer nicht. Natürlich eine Zuspitzung, die jedoch veranschaulicht, wo manchmal Prioritäten gesetzt werden.

Weder das eine noch das andere hatte es ursprünglich in den städtischen Haushalt geschafft, sondern war auf der rathausinternen Streichliste gelandet. Dass die Plastiktüten für die Hinterlassenschaften der Vierbeiner nicht in der Versenkung verschwinden würden, hatte sich schon angedeutet. Sowohl die Koalition aus CDU, SPD und FDP als auch die BfB hatten nun in Anträgen erfolgreich gefordert, die 25 000 Euro wieder im Etat zu verankern. Den Windelcontainer wollte die BfB nicht aufgeben - scheiterte aber mit einem entsprechenden Vorstoß - was nicht nur jungen Familien unangenehm aufstoßen dürfte. Im Haushalt findet sich allerdings auf Antrag der Koalition 500 000 Euro wieder, um den Kunstrasenplatz im Sportpark West, der neben den Fußballern der FSG vor allem der Hockeyabteilung der SSG genutzt wird, sanieren zu können. Auch die Laufbahn im Weiherhausstadion könnte erneuert werden. Die Mehrkosten von einer Million Euro für das Projekt wurden für den Etat 2025 berücksichtigt.

Abgestimmt wurde über das Zahlenwerk am Ende des Tages selbstredend auch noch. Für die Haushaltssatzung sprach sich die Koalition aus, Grüne und BfB waren dagegen. Das Investitionsprogramm segneten das Dreier-Bündnis und die FWG ab, Gegenstimmen kamen von BfB und Grünen.

Für das Haushaltssicherungskonzept votierten Koalition, FWG und Doris Sterzelmaier (Grüne). Hanns-Christian Wüstner (Grüne) enthielt sich, die BfB stimmte dagegen.

Weiterer Bericht folgt