Der Weg ist frei für fünf Bauvorhaben in Heppenheim

Heppenheim. Gleich fünf Bauvorhaben – mal größer, mal kleiner – sind in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend im Kurfürstensaal entscheidend vorangekommen. Breite Mehrheiten machten den Weg frei für den Bau von sechs Mehrfamilienhäusern an der Kalterer Straße, ein Wohnhaus für Pflegepersonal an der Ludwigstraße und eine kleinere Lagerhalle am Erbachwiesenweg in der Kernstadt, aber auch für den Bau von drei Wohnhäusern an der Alten Straße im Stadtteil Kirschhausen. Dort können nach einer Zwangspause nun auch die Pläne für den Bau von 28 Wohneinheiten auf dem Areal des früheren Hotels Haus Lulay (Siegfriedstraße 394) umgesetzt werden.

Vor allem das letztgenannte Projekt hatte in den zurückliegenden Monaten für Irritationen im Stadtteil gesorgt – war das Planverfahren doch bereits abgeschlossen und ein Baubeginn erwartet worden, der dann allerdings ausblieb.

Grund war eine am 18. Juli 2023 gefallene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Paragrafen 13b im Baugesetzbuch, wonach das bestehende Baurecht unvereinbar mit Europarecht war. Insbesondere ging es dabei um umweltrechtliche Vorprüfungen. Die Entscheidung hatte bundesweit Folgen für alle laufenden wie abgeschlossenen Verfahren und damit auch für das Projekt in Kirschhausen.

Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) konnte im Stadtparlament nun von einer vom Gesetzgeber beschlossenen und ab dem 1. Januar 2024 gültigen „Reparaturvorschrift“ berichten, die im neuen Paragrafen 215a des Baugesetzbuches enthalten sei.

Damit sei es möglich, laufende und bereits abgeschlossene Verfahren zum Abschluss zu bringen. Im Einvernehmen mit dem Kreis werde in der kommenden Beratungsrunde deshalb über eine Vorlage entschieden, die den im Parlament bereits gefassten Beschluss bestätigen solle, „und dann sind wir mit der Sache wohl durch.“

Zügig weitergehen sollte es nach dem Satzungsbeschluss nun auch mit dem geplanten Bau der sechs Mehrfamilienhäuser an der Kalterer Straße. Von 33 anwesenden Stadtverordneten stimmten 31 für das Projekt, lediglich zwei mit Nein. Die Karlsruher Dr. Lickert GmbH will dort – nur wenige Hundert Meter von Heppenheims Bahnhof entfernt und auf früherem Gewerbegelände an der Kalterer Straße – 42 Wohnungen zur Verfügung stellen, sozial gefördert und vor allem für junge Familien mit kleinen Kindern gedacht.

Vorwurf der „Realitätsferne“ wurde laut

Während CDU, SPD, Grüne, Freie Wähler und Tierschutzpartei das Projekt unterstützten, wiederholte Ulrike Janßen (LIZ/Linke) ihre Kritik am aus ihrer Sicht planlosen Vorgehen der Verwaltung, insbesondere des Bürgermeisters, der „Wunscherfüllung“ für Investoren betreibe. Burelbach seinerseits warf Janßen „Realitätsferne“ vor und verwies auf die Notwendigkeit, sich mit Eigentümern wie Investoren, oft aber auch mit dem Denkmalschutz, auf einvernehmliche Lösungen zu einigen. Kritik kam auch von der FDP, die dem Projekt zustimmte, aber an einen eigenen Antrag auf Umwandlung der Gewerbe- in Wohnfläche von vor zwei Jahren erinnerte, der damals an der Parlamentsmehrheit gescheitert war.

Keinen Erfolg hatte die FDP auch zu verzeichnen, als es vor zwei Jahren in der Diskussion um eine Ausweichstrecke für den zu erwartenden Fahrzeugverkehr des Neubau-Areals Siegfriedstraße 394 ging. Hier hatte die FDP die Alte Straße einbeziehen wollen, was seitens der Verwaltung mit Hinweis auf die zu steile Zufahrt abgelehnt worden war.

Dass dort jetzt drei Wohnhäuser ermöglicht werden sollen, war für Christopher Hörst deswegen nicht ganz nachvollziehbar, trotzdem stimmte seine Fraktion für den Bau. Mit den Worten „hier droht Sozialismus“ hatte er – so wie 23 weitere Parlamentarier und damit die Mehrheit – zuvor einen Änderungsantrag der Grünen abgelehnt, die pro Haus drei Wohnungen festgelegt sehen wollten. Für den Bau der Häuser stimmten 25, dagegen acht Mandatsträger.

Weitgehend einig waren sich die Stadtverordneten bei den „Klarstellungssatzungen“, mit denen eine Lagerhalle und ein Pflegekräfte-Wohnhaus ermöglicht werden sollen: 30 Mal Ja sowie drei Enthaltungen für das Projekt am Erbachwiesenweg, 30 Mal Ja, zwei Mal Nein und eine Enthaltung für das Projekt auf der Westseite der südlichen Ludwigstraße, vis-à-vis vom Eingang zur früheren Psychiatrie gelegen.

Bedauert (Franz Beiwinkel, Grüne) beziehungsweise kritisiert (Janßen, LIZ/Linke) wurde dabei wie in den Ausschussdiskussionen noch einmal, dass auf die Beplanung des gesamten, in Richtung Westen brachliegenden Areals der Vitos gGmbH – vorläufig jedenfalls – verzichtet wird. jr/ü