Bauprojekte im Hauptausschuss in Heppenheim im Fokus

Heppenheim. Um Finanzen ging es im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am Dienstagabend nur einmal, und das im Magistratsbericht: Die Genehmigung des Doppelhaushalts 2024/25, so Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU), sei eingegangen, außerdem „nach einem ersten Durchrechnen“ deutlich geworden, dass das Jahr 2023 finanziell positiv und besser als im Plan vorgesehen abgeschlossen werden konnte.

Hauptthema war allerdings das Thema Bauen und auf der Tagesordnung standen die gleichen Projekte wie schon im Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss der vergangenen Woche.

Kritik aus mehreren Fraktionen

Auch die Abstimmungsergebnisse unterschieden sich nicht von denen im Bauausschuss: Große Mehrheiten gab es für den geplanten Bau von drei Häusern entlang der Alten Straße im Stadtteil Kirschhausen, für sechs Mehrfamilienhäuser an der Kalterer Straße in der Kernstadt, für ein Wohnhaus an der Ludwigstraße, in dem Ärzte und Pflegekräfte unterkommen können und für eine kleine Lagerhalle auf dem Gelände von Smurfit Kappa am Erbachwiesenweg. Bei den Entscheidungen der Parlamentarier ging es um die Einleitung des Verfahrens (Kirschhausen), um den Satzungsbeschluss (Kalterer Straße) und um Klarstellungssatzungen (Erbachwiesenweg, Ludwigstraße).

Für das Projekt in Kirschhausen gab es zwar acht Ja-, aber auch drei Nein-Stimmen. Zum einen wurde von Ole Wilkening (FDP) und Ulrike Janßen (LIZ/Linke) kritisiert, dass die Zufahrt zu den geplanten Häusern, die als potenzielle Ausweichstrecke für das ebenfalls geplante Neubaugebiet Siegfriedstraße 394 als zu steil abgelehnt worden war, nun genutzt werden soll. Zum anderen wurde von Franz Beiwinkel (Grüne) der Flächenverbrauch moniert und sein vorhergehender Antrag, pro Haus zwei Wohnungen vorzuschreiben, abgelehnt. Auch von seinem Parteifreund Sebastian Bommes, der die Ausschusssitzung als Vertreter des abwesenden Ausschussvorsitzenden Hermann Peter Arnold (CDU) leitete. Breite Zustimmung gab es wie im Bauausschuss für das Vitos-Projekt an der Ludwigstraße. Seitdem vor mehr als einem Jahrzehnt das Schwesternwohnheim der damaligen Psychiatrie (in der inzwischen Wohnungen untergebracht sind) auf der Ostseite der B3 abgerissen wurde, gibt es eine Lücke bei der Unterbringung von Pflegekräften in der Kreisstadt.

Weshalb zehn der Parlamentarier für das Projekt stimmten, darunter auch Beiwinkel, der die Aufstellung eines Bebauungsplans bevorzugt hätte. So wie Ulrike Janßen, die ihr Nein damit begründete, dass der Bürgermeister zwei Jahre zuvor noch vom gemeinsamen Vorgehen mit Vitos geredet hätte, das an dieser Stelle aber ausbleibe. Janßen warf dem Bürgermeister hier, vor allem aber beim Projekt Kalterer Straße vor, nicht mehr als Stückwerk beim Thema Stadtentwicklung zu liefern.

Nicht über Bürger „hinweg planen“

Habe Burelbach doch insbesondere für das Quartier östlich der Straße mit der Vision von einer „Bahnstadt“ eine Gesamtplanung versprochen, von der inzwischen keine Rede mehr sein könne. Ein Vorwurf, den er verärgert zurückwies: In einer Demokratie könne man schließlich nicht „über die Bürger hinweg planen“ oder „wie unter Ludwig dem Vierzehnten“ als absoluter Herrscher verfügen, was gemacht werde. Bei mehr als 100 Eigentümern sei Pragmatismus gefragt, und wer der Verwaltung Untätigkeit vorwerfe, solle einen Blick auf „die hohe Anzahl der in den letzten zwölf Jahren bearbeiteten Bebauungspläne werfen“.

Unterstützung erhielt der Bürgermeister von allen anderen Fraktionen, die sich positiv darüber äußerten, dass hier sozial geförderte Wohnungen entstehen sollen, die dringend gebraucht würden.

Markus Viereckl (CDU) sprach von einer Verschönerung des bislang von Gewerbe geprägten Straßenabschnitts, Franz Beiwinkel von einem sozial wie ökologisch sinnvollen Projekt, Simone Reiners (SPD) von einer „Chance, die man nutzen muss.“ Und auch Kerstin Fuhrmann (Freie Wähler) die sich eine „strategischere Planung“ gewünscht hätte, fand es „okay, dass das hier gebaut wird.“ Am Ende stimmten zehn der elf Ausschussmitglieder für die Satzung.

Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung im Sitzungssaal des Rathauses war die Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin für die nach mehreren Jahrzehnten aus dem Stadtparlament ausgeschiedene stellvertretende Ausschussvorsitzende Andrea Pfeilsticker (SPD).

Zehn Ja- und eine Gegenstimme (Janßen) gab es für Kandidatin Simone Reiners, die seit Kurzem auch als Fraktionsvorsitzende Nachfolgerin von Pfeilsticker im Stadtparlament ist. jr/ü