Stadtverordnetenversammlung

Mit zwei Reizthemen geht es in die Sommerpause

Die Verwaltung äußerte sich zu Kinderbetreuung und Netzabdeckung in Heppenheim.

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mbl/ü
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Auch mit einer großen Kampagne samt Banner über der Fußgängerzone hat die Stadt schon um Erzieher geworben. Das Problem bleibt ein großes. © Dagmar Jährling

Heppenheim. Die Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung streifte in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause nur am Rande große Fragen der Versorgung. So in Bezug auf Probleme der zuverlässigen Kinderbetreuung in den personell teils intensiv kämpfenden Einrichtungen. Das betrifft eher wenige Menschen, die aber dafür einschneidend. Wohl fast jeder kann dagegen ein Lied vom Ringen um Handyempfang in der Stadt singen. Da positionierten sich die Debatten-Teilnehmer aber sehr unterschiedlich.

Ausführlicher reagierte Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) auf die von Kerstin Buchner (FW) angesprochene Betreuungs-Sorge, die nicht allein sie umtreibt: „Wie soll das gehen, wenn wir ja noch weitere Kitas bauen, es aber schon jetzt reduzierte Zeiten gibt? (Anmerkung der Red.: Kita Dr. Heinrich-Winter-Straße im Bau, Jochimsee in Planung) Wenn das Personal schon jetzt nicht reicht und wir künftig noch mehr brauchen?“ Immer wieder schilderten Eltern ihre Probleme durch kurzfristig reduzierte Betreuungszeiten. Seit April, und immer noch bis auf Weiteres, gelten sie, wie berichtet, für die städtische Kita Arche Noach.

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Nachdem sich im März mehrere Eltern dazu an die Zeitung gewandt hatten, legten einige später nach, dass die Situation sich weiter zuspitze. Zugleich seien dringliche Appelle ergangen, die Öffentlichkeit herauszulassen. Andere Eltern meldeten ähnliche Probleme in Einrichtungen der Kernstadt und der Stadtteile. Auch vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs auf die Betreuung unter Dreijähriger ärgert sie das.

Vor allem aber gingen massive berufliche Einschnitte mit dem Umstand einher, dass die Betreuung nicht immer wie erforderlich gesichert ist. Ein arbeitslos gewordener Vater nahm die Arbeitssuche gar nicht wieder auf. Mehrfach formuliert war die Forderung, die Stadt sollte den Erziehern mehr bieten, damit sie etwa nicht so zahlreich ins nahe Baden-Württemberg wechselten.

Die Stadt ist nach eigenen Angaben sehr entgegenkommend und ständig mit Kündigungen, Wechsel- oder Reduktionswünschen der Mitarbeiter beschäftigt. „Das ist kein Heppenheimer Phänomen“, ordnete Burelbach die Personalsuche als bundesweit verbreitetes und massives Problem ein. Es gebe aber keineswegs zu wenige Erzieher, sondern deren Zahl habe sich in Hessen in den vergangenen Jahren verdoppelt. Die Anforderungen seien eben extrem gestiegen.

Der Magistrat habe einen Eskalationsplan konzipiert, um angemessen auf Engpässe reagieren zu können. Bei der Drachenbande habe es nur für zwei Wochen Einschränkungen gegeben und auch in Ober-Laudenbach seines Wissens schnell reagiert werden können. Für Kirschhausen lägen nach dem Trägerwechsel zur Stadt nun alle für besseres Agieren erforderlichen Genehmigungen vor.

Keine neuen Sendemasten in Innenstadt-Nähe

Zeitarbeits-Kräfte sollen ebenso Berücksichtigung finden wie perspektivisch aus dem Ausland, „vermutlich Namibia“, Gewonnene. Buchner räumte ein, dass zum Glück keine Massen Kinder und Arbeit besonders zu jonglieren hätten, „aber wenn es einen persönlich betrifft, ist das immer schlimm“.

Wirklich vielen Bürgern und Gästen Heppenheims dürfte es häufiger, sogar in der Innenstadt, so gehen, dass sie vergeblich eine Internetseite am Smartphone öffnen oder auch nur eine Nachricht versenden wollen. In der Sitzung beklagte das FDP-Fraktionsvorsitzender Christopher Hörst. Die dicken Mauern des Amtshofs könnten da allerdings schon eine Erklärung sein, sei angemerkt. Doch überall trete das Problem auf. Dem wollte die FDP mit einem Antrag entgegenwirken, wonach die Stadt ein Konzept zum Netz-Ausbau „auf einen zeitgemäßen Abdeckungsstand“ erstellen soll. „Wir haben zu wenige Masten“, betonte Ole Wilkening (FDP), was wie moderne Optionen samt Laternen zu prüfen sei.

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„Ich wohne mitten in der Kernstadt und habe trotzdem kein Netz“, sprang Buchner bei, während Ulrike Janßen (LiZ/Linke) Smartphone-Manie und Digitalisierung ein Graus sind. Es brauche nicht hinter jedem Baum Netz, warf Franz Beiwinkel (Grüne) ein, der zugleich die Privatisierung dieses wichtigen Sektors kritisierte. Hörst wollte die Relativierung nicht akzeptieren, da die Internetversorgung ein anerkannt wesentlicher Ansiedlungsgrund ist, und sprach zynisch von „Wirtschaftswachstum à la Grüne“.

Nachdem Sonja Eck (SPD) in der Sache zustimmte, aber ein Nein ankündigte, weil weitere Masten nah am Haus kaum Akzeptanz fänden, fiel der Antrag bei nur sieben Ja-Stimmen klar durch. Für die Stadt, die eine eigene intensive Prüfung im Zweifel teuer bezahlen müsste, betonte Erste Stadträtin Christine Bender (SPD), weiter auf Vorschläge der Anbieter, wie zuletzt Anfang Juli eingegangen, setzen zu wollen. mbl/ü

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