Innenminister informierte über Migration

Heppenheim. Der politische Islamismus bildet die größte Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands – Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) beließ es bei seinem Vortrag als Gast des CDU-Stadtverbands in Heppenheim nicht bei dieser Feststellung. Er zeigte, wie sich der Rechtsstaat dieser Gefahr entgegenstellt.

Im Kurfürstensaal ergänzte der Bergsträßer Landtagsabgeordnete Alexander Bauer die Lösungsvorschläge. Bauer ist innenpolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion. Bürgermeister Rainer Burelbach beschrieb, was getan wird, um das friedliche Zusammenleben der 26 000 Einwohner zu ermöglichen.

Posecks Analyse leitete über zum Thema Migration, das auch in der anschließenden Diskussion im Vordergrund stand. Der Minister erinnerte an die Anschläge von Mannheim und Solingen. Bei einem Messerangriff auf dem Mannheimer Marktplatz wurden am 31. Mai der Polizisten Rouven Laur tödlich und fünf weitere Personen schwer verletzt. Mutmaßlicher Täter war ein in Heppenheim lebender Afghane.

Nicht nur dieses Verbrechen habe das Sicherheitsgefühl der Menschen verletzt. Der überwiegende Teil der Menschen muslimischen Glaubens – so der Minister weiter – halte sich an Recht und Gesetz. Doch der politische Islam kenne weder Toleranz noch Menschenwürde. Ziel der gewaltbereiten Islamisten sei ein Gottesstaat, in dem die Scharia an die Stelle des Grundgesetzes trete. „Nicht jeder Islamist ist ein Terrorist, aber der Islamismus ist Nährboden für Terroristen.“ Der Nahostkonflikt in Verbindung mit Antisemitismus verschärfe die Sicherheitslage.

Integration, Prävention und Bildung seien Voraussetzungen, „dass junge Menschen nicht in den Islamismus abgleiten“. Genauso wichtig seien wachsame Sicherheitsbehörden, um islamistische Strukturen erkennen und zerschlagen zu können. „Die Polizei ist das Herzstück unserer Sicherheitsarchitektur“, sagte der Minister. Auch der Verfassungsschutz spiele eine wichtige Rolle. Deshalb habe das Land Hessen die Polizei personell verstärkt, deren Ausrüstung verbessert und Befugnisse erweitert. Nach Solingen sei die Polizeipräsenz bei Großveranstaltungen erhöht worden.

Ohne die Zuwanderung zu begrenzen, seien die Probleme nicht zu lösen. Die große Zahl von Migranten führe dazu, dass „problematische Personen“ aus dem Blickfeld verschwänden. Mit Abschiebungen sei es nicht getan. Poseck gab die Zahl der Ausreisepflichtigen in Hessen mit 13 000 an. Dieser Zahl stellte er 1500 Abschiebungen und 2000 freiwillige Ausreisen pro Jahr gegenüber.

Landtagsabgeordneter Bauer sprach sich dafür aus, die Überwachung des öffentlichen Raums mit Videokameras auszuweiten. An Tankstellen und in Kaufhäusern sei erlaubt, was der Polizei verwehrt werde.

Bürgermeister Burelbach beschrieb, welche Rolle Bürger mit Migrationshintergrund spielen, beispielsweise als Mitarbeitende der Stadtverwaltung. Auch er sprach sich für eine Begrenzung der Migration aus, um Aufgaben in Bildung und Prävention abarbeiten zu können. Das Vereinsleben komme zum Erliegen, wenn es nicht gelinge, die 27 Prozent der Heppenheimer mit Migrationshintergrund einzubeziehen. Burelbach: „Wir müssen die Integration stemmen, wir haben keine andere Wahl.“

Ähnlich formulierte es Steffen Gugenberger, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands, der die Diskussion leitete: „Unsere Welt ist nicht schwarz-weiß, sondern bunt, und sie soll bunt bleiben“, sagte er. ai/ü