Heppenheim. Der vom Eigentümer geforderte Preis sei „noch nicht kompatibel“, so Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU). Aber immerhin liegt ein Kaufangebot im Rathaus vor, und Sinn machen würde es schon für die Stadt, das frühere Postgebäude an der Ernst-Schneider-Straße in Besitz zu nehmen.
Schon angesichts der Summe, die in den nächsten Wochen in zwei angemietete Etagen für die Unterbringung von Flüchtlingen investiert werden soll: Genau 531.930 Euro sollen dafür ausgegeben werden, aus der früheren Postbank- und DHL-Filiale und den darüber liegenden Räumlichkeiten Wohnungen zu machen.
Die Stadt steht unter Druck
Wozu die Monatsmiete kommt, die, so Burelbach, „dem in der Innenstadt üblichen Quadratmeterpreis entspricht.“ Die Stadt steht so wie alle anderen Kommunen unter Druck, wenn es um die Unterbringung zugewiesener Geflüchteter geht. Und die soll, wenn und solange wie irgend möglich, dezentral sein, wie das Stadtoberhaupt im Juli betont hatte, als über die Anmietung des Postgebäudes informiert wurde: „Das ist uns allemal lieber, als Menschen in Containern unterzubringen.“
Oder, wie gerüchteweise zu hören war, in der außer Dienst gestellten alten Nibelungenhalle. Hier, so Erste Stadträtin Christine Bender (SPD) am Dienstagabend im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFW) wurde bereits die Wasserversorgung gekappt, an eine Nutzung als Flüchtlingsunterkunft sei nicht gedacht.
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Auch deshalb also das historische Gebäude zwischen Lorscher Straße und Ernst-Schneider-Straße, 132 Jahre lang Sitz der Heppenheimer Post. Seit dem 12. Januar steht man dort vor verschlossenen Türen: Der Standort war unwirtschaftlich geworden. Im Juli wurde der Mietvertrag unterzeichnet, und nun steht der Umbau der beiden unteren Geschosse an. Wände müssen eingezogen und pro Stockwerk eine große Küche eingerichtet werden, in der die knapp 50 Geflüchteten sich selbst versorgen können. Entstehen werden Zimmer mit Platz für zwei bis fünf Betten, Burelbach spricht von einer „Sammelunterkunft“. Wer hier einzieht – Ukrainer oder Geflüchtete anderer Nationen – steht noch nicht fest, bevorzugt würden Familien untergebracht.
Neun Millionen Euro Überschuss
Laut Beschlussvorlage für die „erhebliche außerplanmäßige Auszahlung“, die für den Umbau inklusive der anfallenden Nebenkosten (Planungsleistungen, Fachplaner et cetera) benötigt werden, setzen sich die Baukosten „schwerpunktmäßig aus den notwendigen Arbeiten für Rohbau, Trockenbau, Fliesen- und Sanitärarbeiten sowie Elektroarbeiten zusammen. Zusätzlich muss ein entsprechendes Brandschutzkonzept für die neue Nutzung in Abstimmung mit den zuständigen Behörden des Kreises erarbeitet werden.“ Der Kreis ist auch beteiligt, wenn es um die Finanzierung der Unterbringung geht. Der Bürgermeister geht davon aus, dass der gleiche Betrag fließt, wie bei Obdachlosen.
Trotz der hohen Kosten stimmten zehn der elf Ausschussmitglieder für die Vorlage, lediglich Ulrike Janßen (LIZ.LINKE) lehnte ab. Finanziert wird das Ganze über Gewerbesteuereinnahmen, die dazu beigetragen haben, dass die Stadt im Haushaltsjahr 2022 einen Überschuss von fast 9 Millionen Euro zu verzeichnen hatte.
Eine schöne Nachricht für die Ausschussmitglieder, die Burelbach am Ende der Sitzung bei der Vorstellung des Jahresabschlusses zu verkünden hatte und die Ausschussmitglied Peter Engelhardt (CDU) als „sehr positiv“ bezeichnete sowie mit „Dank an den Fachbereich“ verband. Den Finanzdezernent Burelbach dann auch gleich an die Stadtverordneten zurückgab: Die seien es gewesen, die den Weg freigemacht hätten für das erfreuliche Ergebnis. Den Weg freigemacht haben die HFW-Mitglieder am Dienstagabend trotz vereinzelter Bedenken auch für mehrere Projekte. Sie stimmten den Bebauungsplänen für das Areal „In der Bärenhecke“ im Stadtteil Erbach, einen (Norma-)Lebensmittelmarkt im Stadtteil Kirschhausen und das Neubaugebiet Gunderslache im Norden der Kernstadt zu.
Außerdem billigten sie mit großer Mehrheit die Änderung des Bebauungsplans für ein Areal zwischen Kalterer Straße, Wiegandstraße und Friedensstraße, auf dem im sozialen Wohnungsbau sechs viergeschossige Häuser hochgezogen werden sollen. Im Magistratsbericht zu Beginn der Sitzung sprach Burelbach unter anderem von bislang 40 Kreisstädtern, die sich für die Förderung von Solaranlagen durch die Stadt interessieren.
Und er hofft auf weitere Teilnehmer beim „Herbstputz“ am Samstag, 14. Oktober von 9.30 bis 12.30 Uhr. Anmeldungen sind unter der Telefonnummer 06252-13 1258 oder über bauhof@stadt.heppenheim.de möglich. jr/ü
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